Dank und Kritik an das VIN-Team

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Christopher Deecke und Klaus Schomacker vergangenen Sonnabend im Rissener Dorf Christopher Deecke und Klaus Schomacker vergangenen Sonnabend im Rissener Dorf Foto: Markus Krohn
Rissen/Elbvororte (21.07.2016, Markus Krohn) · Letzte Woche hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI) nach intensiven Verhandlungen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (GRÜNE) auf einen Kompromiss in der Frage der Flüchtlingsunterbringung und Integration verständigt. Auch das VIN Rissen Team war an den Verhandlungen beteiligt. Für Rissen und den Standort Suurheid bedeutet dies, dass dort statt 2.000 Flüchtlingen zunächst maximal 400 bis 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Bis Ende 2019 wird die Belegung auf 300 Flüchtlinge reduziert.
Ich treffe Klaus Schomacker und Christopher Deecke, zwei der Vertrauenspersonen der Initiative für das Bürgerbegehren und Verhandlungsführer im Rathaus. Klaus Schomacker als Sprecher der Dachvereinigung aller Initiativen in Hamburg und Christopher Deecke für die VIN Rissen. Schomacker ist zugleich Vorsitzender der Rissener Initiative. Beide machen einen entspannten Eindruck am Sonnabend und freuen sich über Interessenten an ihrem Stand im Rissener Dorf. „Danke!“ hallt ihnen von den vorbei kommenden Passanten entgegen. Viele freuen sich über den aus ihrer Sicht herausragenden Verhandlungserfolg der Bürgerinitiativen. Aber es gibt auch Kritik, es sei nicht hart genug verhandelt worden. Doch die beiden Bürgervertreter sind mit dem Ergebnis zufrieden: „Es ist vollbracht!“, sagt Klaus Schomacker. „Es war ein zähes Ringen von beiden Seiten und immer wieder sah es so aus, als wäre die Einigung gefährdet. Unser Ziel war es, den Forderungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Resultat so nah wie möglich zu kommen“. Es sei aber auch klar, dass der jetzt ausgehandelte Bürgervertrag „den Kompromiss des Machbaren“ darstelle. Für ihn und seine Mitstreiter stand die optimale Integration von Flüchtlingen im Vordergrund. Rechtsextreme Unterstützer schüttelten sie erfolgreich ab.

Für Klaus Schomacker ist das Ziel erreicht. „Ich kann in mein altes Leben zurück“, freut er sich. Wenn jetzt das Wetter noch mitspielt, könne er den Sommer sogar genießen, gibt er sich entspannt. Der selbständige Unternehmensberater schult normalerweise Betriebsräte in Verhandlungstechnik. Und auch Christopher Deecke ist froh, dass er sich seiner selbständigen Arbeit wieder umfassend widmen kann. Der Rissener ist Geschäftsführer mehrerer IT-Unternehmen. Die teils mehrstündigen Sitzungen über Wochen im Hamburger Rathaus waren für die Verhandler durchaus anstrengend.

Aber äußerst erfolgreich. Erfahrene Bezirks-Politiker machen keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die Verhandlungsführung der Bürgerinitiativenvertreter. Denn viele Punkte, die jetzt verhandelt worden sind, standen teilweise schon Jahrzehnte auf ihrer Wunschliste, wurden aber nie umgesetzt. Dazu gehört die Verkehrsanbindung des neuen Wohngebietes in Rissen (Suurheid) mit einer Brücke über die S-Bahn und der 10-Minuten-Takt der S1 zwischen Blankenese und Wedel. Auch die Wahrnehmung der beiden Standorte Sieversstücken und Suurheid als eine so genannte Sozialeinheit war lange nicht durchsetzbar. In den Verhandlungen zwischen den Rissen-Vertretern und der Stadt war das dann plötzlich eindeutig. Und das, obwohl weder Anjes Tjarks noch Andreas Dressel jemals persönlich auf dem Gelände standen, um das begreifen zu können. Der einzige Punkt, den wohl Tjarks durchsetzte, ist, dass bei der verkehrlichen Anbindung der neuen Wohnungen auch an Fahrradwege gedacht wird. „Wir haben, ausgehend vom bestehenden Bebauungsplan für das Gelände, immer wieder daran erinnert, dass die neuen Planungen wesentlich von dem ursprünglichen Plan abweichen und dass darauf reagiert werden muss“, erklärt mir Klaus Schomacker den Weg der Verhandlung. Dabei hatte vor allem die Bezirksverwaltung immer wieder mit Gutachten beweisen wollen, dass die derzeitigen Straßen die zu erwartenden Verkehrsströme durchaus aufnehmen könne.

Bei den Verhandlungen wird aber auch die Wirtschaftlichkeit der Fläche eine entscheidende Rolle gespielt haben, denn Investoren sind daran interessiert, ihre Objekte optimal präsentieren zu können. Die Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil sind dabei wichtige Faktoren. Und da entgegen der ursprünglichen Planung, nach der bis zu 4.000 Flüchtlinge in Rissen untergebracht werden sollten, jetzt auch wieder Reihenhäuser  und Eigentumswohnungen am Suurheid geplant sind, müssen diese zwingend berücksichtigt werden.

Letztlich überzeugten die Verhandler der Volksinitiativen sicher auch mit dem Damoklesschwert der Volksgesetzgebung. Wäre es tatsächlich zum Volksentscheid gekommen, hätte es vermutlich eine schallende Ohrfeige für den amtierenden Senat bedeutet. Und dazu wollten es die Stadtvertreter auf keinen Fall kommen lassen. So können die Hamburger mit dem Kompromiss gut leben und die Integration von Flüchtlingen steht jetzt wieder im Vordergrund – auch in Rissen.

In regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, wollen sich die Beteiligten in den nächsten Jahren weiter treffen, um miteinander über die Umsetzung der Vereinbarungen zu beraten. In Stadtteilbeiräten wird der Fortschritt zudem nicht nur überprüft, sondern aktiv begleitet, indem verschiedene Institutionen des Stadtteils gemeinsam an der Integration der Geflüchteten arbeiten, geleitet von einem Quartiersmanager. Für Rissen bedeutet dies, dass der bestehende Stadtteilbeirat mit Vertretern von zum Beispiel Bürgerverein, Kirchengemeinde, Sportverein und VIN Rissen weiter zusammen arbeiten werden, um das neue Quartier und ihren Stadtteil in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln. Wenn das bedeutet, dass nicht nur bestehende Vereinbarungen der Stadt von den Akteuren im Stadtteil ehrenamtlich umgesetzt werden müssen, sondern, dass auch Anregungen aus den Stadtteilbeiräten von den städtischen Behörden und Politikern ernst genommen und in Zukunft auch ohne Bürgerbegehren umgesetzt werden, wäre das eine echte politische Innovation.
Gelesen 3553 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 21 Juli 2016 11:14

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