Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 - 33, 35 - 37, 48-51 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 2021 gilt auf den dort benannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr bzw. 20 Uhr für die anwesenden Personen eine allgemeine Maskenpflicht nach § 8 Coronavirus-Eindämmungsverordnung. Nach § 8 Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind, soweit eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, Personen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.

Nach Auffassung der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts stellt die in dieser Regelung normierte Pflicht, an den genannten öffentlichen Orten an Alster und Elbe sowie im Jenischpark eine Maske zu tragen, keine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügende Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz dar. Mit dem Ziel der Eindämmung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 diene die Maskenpflicht zwar einem legitimen Zweck und dürfte zur Förderung dieses Zwecks auch geeignet sein. Weder der Begründung der Verordnung noch der Antragserwiderung der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren seien indes ausreichende Anhaltspunkte zu entnehmen, warum an den genannten Orten zu den festgelegten Zeiten eine generelle (situationsunabhängige) Maskenpflicht aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sei. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass es an den genannten Orten an jedem Wochenende und jedem Feiertag, insbesondere unabhängig von den Wetterverhältnissen, zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen Mindestabstände nicht gewahrt werden (könnten), so dass auf ein vermehrtes Personenaufkommen nicht auch mit differenzierten Maßnahmen im Einzelfall reagiert werden könne. Solche Maßnahmen sehe die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in § 10 b Abs. 1 a und 2 auch vor.

Das Urteil gilt nur für den Antragsteller. Das bedeutet, dass alle anderen Bürger die Maskenpflicht weiterhin gilt!

 

Stadt erhebt Beschwerde

Gegen die Entscheidung hat der Senat sofort Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben: Nach Auffassung des Senates entfaltet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg nur zugunsten des des Antragstellers dieses Verfahrens eine rechtliche Wirkung. Damit gelte die Aufhebung nur für eine Einzelperson – die allgemeine Maskenpflicht gilt unverändert fort, meldete die Senatspressestelle.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in § 10b Absatz 1 geregelte Maskenpflicht in bestimmten Straßen und Parkanlagen dringend erforderlich ist. Ziel der Eindämmungsverordnung und der Maskenpflicht sei es, Ansteckungen mit dem Coronavirus, insbesondere mit seinen besonders ansteckenden und gefährlichen Mutationsvarianten, zu verhindern. Insbesondere dort, wo es nach den Erkenntnissen der Polizei zu dichten Menschenansammlungen in definierten Zeiträumen kommt, stellte die Pressestelle des Senates klar.