Schuldenbremse außer Kraft gesetzt

  • Hamburg unterstützt mit vielen Hilfsprogrammen
SPD Bürgerschaftsabgeordneter Frank Schmitt SPD Bürgerschaftsabgeordneter Frank Schmitt Foto: PR
Elbvororte/Lurup (7. April 2020, PM) · In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde in der letzten Sitzung die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise in Hamburg geschaffen. Dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt: „Wir tun alles, um Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern, Sportvereinen und allen Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Krise zu helfen. Hamburg lässt in dieser Krise keinen allein. Dazu haben wir es unter Anderem ermöglicht, dass die Stadt Kredite bis zu 1,5 Milliarden Euro aufnehmen kann.
Zusätzlich zu dem Bundesprogramm hat auch Hamburg einen Schutzschirm für Selbständige gespannt. Es werden neben Krediten auch Soforthilfen ausgezählt und Steuerstundungen ermöglicht. Seit Montag, 30. März, 23:57 Uhr können im Rahmen des deutlich ausgeweiteten Hamburger Schutzschirms für Corona-betroffene Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Institutionen, Solo-Selbstständige und Künstlerinnen und Künstler unter www.ifbhh.de Anträge auf Soforthilfe gestellt werden. Die Hamburger Corona Soforthilfe arbeitet mit direkten Zuschüssen und ergänzt die beschlossenen Soforthilfen des Bundes zielgerichtet. Die Förderrichtlinie und die Inhalte des Antragsformulars stehen nach der abgeschlossenen finalen Abstimmung mit der Bundesförderung nunmehr fest. Anwendungsfragen werden über einen Fragen- und Antwortkatalog (FAQ) der Förderbank IFB erklärt. Auf der IFB-Homepage können die Förderrichtlinie und die wesentlichen Inhalte der Beantragung vor einer Antragsstellung abgerufen werden. Wer zusätzlichen Beratungsbedarf hat, kann sich auch die Firmenhilfe unter Tel.: 040-43216949 oder über die Website: https://firmenhilfe.org/ wenden. Unternehmer, deren Firmensitz in Schleswig-Holstein liegt erhalten Hilfen in ihrem Bundesland. Nähere Informationen dazu sind unter https://wtsh.de/coronavirus-informationen-und-unterstuetzung-fuer-unternehmen-in-schleswig-holstein/ zu finden.

Darüber hinaus gibt es auch einen Schutzschirm für Bürgerinnen und Bürger. Sozialleistungen können schneller beantragt und gewährt werden. So haben Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, unter besonderen Voraussetzungen einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Für sie beträgt die Anwartschaftszeit nach einer bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Sonderregelung nur sechs Monate. Existenzsichernde Maßnahmen können vereinfacht beantragt werden. Wohnkosten werden für diese Leistungsbezieher vollständig übernommen. Eine Angemessenheitsprüfung findet für sechs Monate nicht statt. Es gibt auch Entlastung durch Wohngeld. Auch die Beschäftigung in Kurzarbeit kann einen Anspruch auf Wohngeld begründen. Familien mit kleinem Einkommen können einen Kinderzuschlag oder einen Notfall-Kinderzuschlag beantragen. Nähere Informationen zu diesen Hilfen finden Sie unter https://www.hamburg.de/soziales.

Es gibt aber nicht nur finanzielle Hilfen, auch der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion steht im Fokus der Politik. Für die Wochenmärkte wurde eine Regelung gefunden, die es erlaubt, auch dort den nötigen Abstand zu halten. So werden die Stände weiter voneinander entfernt aufgebaut. Auch der HVV leistet seinen Beitrag. So werden Buslinien, die stark frequentiert werden mit zusätzlichen Fahrten verstärkt. Auch die S-Bahnen fahren weiterhin mit Vollzügen. In den Wochenendnächten wird die Taktfrequenz reduziert. Damit auch diejenigen, die nachts mit dem ÖPNV zur Arbeit müssen oder von der Arbeit nach Hause kommen gibt es ein zusätzliches Angebot mit Taxen und mit MOIA. Zwischen 0:00 und 06:00 Uhr können Fahrten zu Sonderkonditionen gebucht werden. Näheres dazu finden Sie unter https://www.hvv.de/de/ueber-uns/neuigkeiten/neuigkeiten-detail/hinweise-zum-coronavirus-42478.

Gerade ältere Menschen oder solche, die zu den Risikogruppen gehören, sollten im Moment am besten zu Hause bleiben. Damit diese Menschen unter anderem beim Einkauf unterstützt werden können, gibt es sehr viele freiwillige ehrenamtliche Helfer, die Besorgungen für diese erledigen. Wer Hilfe benötigt, kann sich bei der Freiwilligen Nachbarschaftshilfe melden. Diese ist telefonisch unter 040 – 524796890 oder im Internet unter www.freiwillig.hamburg/corona-hilfe zu erreichen. Auf der Website sind auch Links zu anderen Hilfsorganisationen zu finden. Zusätzlich hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Telefon „Hamburg hilft Senioren“ eingerichtet. Unter der Telefonnummer 040 – 42828 8000 erhalten diese jeden Tag von 07:00 bis 19:00 Uhr Hilfe und Informationen. Die Mitarbeitenden der Hotline vermitteln Beratungen auch in Englisch, Farsi, Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch.

Diese Zeit ist für jeden schwierig und sicher auch belastend. Wir werden dies aber gemeinsam durchstehen. Mein Büro ist zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, aber wir sind per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und per Telefon von montags bis freitags unter 0152 – 53774910 für Sie erreichbar. Haben Sie bitte Geduld, da die Einschränkungen noch nicht aufgehoben werden können und ganz wichtig: Bleiben Sie gesund“, betont Frank Schmitt abschließend.
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