Die SPD-Fraktion verweigert die Teilnahme an der kommende Präsenzsitzung der Bezirksversammlung Altona:

  • #STAYATHOME muss auch für die Bezirkspolitik gelten!
Elbvororte (24. Februar 2021, PM) · Die SPD-Fraktion Altona wird ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion in der Corona-Krise gerecht, nicht notwendige Kontakte zu reduzieren. Um ein klares Zeichen zu setzen verweigert die SPD-Fraktion deshalb die Teilnahme an der kommenden Präsenzsitzung der Bezirksversammlung Altona (Donnerstag 25. Februar 2021). Diese Entscheidung wurde notwendig, da die SPD-Initiative den Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung Altona bis auf weiteres digital durchzuführen leider durch die GRÜN-SCHWARZE Mehrheit in Altona abgelehnt wurde.
Dazu Thomas Adrian, Fraktionsvorsitzender der SPD-Altona: „Während die GRÜNEN und die CDU auf Bundes- und Landesebene unter dem Motto „stay at home“ für umfassende Kontaktbeschränkungen und Homeoffice werben sollen für Altona andere Regeln gelten? Das machen wir nicht mit! Die Kommunalpolitik muss hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden! Wir können doch nicht überall fordern, dass Menschen ihre Kontakte auf ein Minimum reduzieren und gleichzeitig nehmen wir Politikerinnen und Politiker an einer Bezirksversammlung mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Einer Bezirksversammlung wohlgemerkt, die genauso gut digital stattfinden könnte. Anders als viele Menschen in den systemrelevanten Berufsgruppen haben wir die Möglichkeit und das Privileg unserer Tätigkeit digital und von zu Hause aus nachzugehen.“
Gregor Werner, Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Bürgerschaft hat Rechtssicherheit für den digitalen Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung und der Ausschüsse der Bezirksversammlungen geschaffen. Dann muss auch für uns gelten: Was wir von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Schülerinnen und Schüler tagtäglich erwarten – nämlich zu Hause zu bleiben und ihren Tätigkeiten Online nachzukommen – das muss die Kommunalpolitik in Altona auch leisten! Dies ist eine Frage der Vorbereitung, der Organisation und Schlussendlich des politischen Willens und der Glaubwürdigkeit“.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion die Entscheidung noch während des harten Lockdowns die Barclaycard-Arena für die Bezirksversammlung anzumieten und im Vorfeld der Sitzung Corona-Schnelltests für die Abgeordneten anzubieten. „GRÜN-SCHWARZ besteht zu Lasten des Steuerzahlers auf dieser Präsenzsitzung, dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten den politischen Betrieb auch „Corona-konform“ aufrechtzuerhalten. Wir könnten digital Tagen oder wie bereits praktiziert, als Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung, dann mit deutlich geringerer Teilnehmerzahl, das scheint aber für GRÜN-SCHWARZ aktuell undenkbar“, so Adrian abschließend.
Von Seiten der SPD-Fraktion Altona werden nur der Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian und der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung, Henrik Strate, an der Sitzung teilnehmen. Ziel ihrer Anwesenheit ist es die parlamentarischen Rechte und Pflichten der SPD-Fraktion zu wahren. Dazu gehört unter anderem die, für die öffentlichen Fragestunde, eingereichten Bürgeranfragen zu beantworten. Alle anderen SPD-Abgeordneten werden die Sitzung digital am Bildschirm verfolgen.

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