DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona

Linksfraktion Altona zieht Bilanz Linksfraktion Altona zieht Bilanz Foto: PR
Elbvororte (2. September 2022, PM)· Linksfraktion Altona zieht Bilanz – klare Opposition mit Gestaltungsanspruch
Altonas Linksfraktion kann zur Mitte der aktuellen Wahlperiode eine beachtliche politische Bilanz vorlegen. Dieses Resümee zieht das achtköpfige Fraktionsteam der Linken in seiner jüngst vorgelegten Broschüre zur Halbzeitbilanz im Rathaus Altona.
Mit rund 130 Anträgen, Anfragen und Auskunftsersuchen griff die Linksfraktion in das politische Kräftespiel der Rathausparteien ein. Im vielfältigen Altona – von Altstadt bis Rissen und vom Osdorfer Born bis Blankenese – bearbeitete die Linksfraktion sehr unterschiedliche Themen.
Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Teilhabe.
Als klare Oppositionskraft setzt sich Altonas Linksfraktion dafür ein, dass durch öffentliche Investitionen bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden. Sie erteilt profitorientierten Spekulationsprojekten wie z. Zt. dem Holstenareal eine klare Absage.
Die sozialen Leistungen des Wohngelds und der Grundsicherung werden durch Fachämter in Regie des Grün-geführten Bezirksamtes verwaltet. Großes Augenmerk richtet die Linksfraktion daher darauf, den Personalbestand in den Ämtern zu erhöhen und dadurch Bearbeitungszeiten für Anträge in den Ämtern deutlich verkürzen. Gerade in Krisenzeiten müssen die Bürger:innen ihre Leistungen zügig und unbürokratisch erhalten. Regelmäßig hat die Linke als einzige Fraktion eine Erhöhung der Regelsätze eingefordert, die den Bürger:innen eine würdevolle Existenzsicherung ermöglicht.
Klimaschutz ist ein weiterer Schwerpunkt der Altonaer Linksfraktion: Immer wieder haken die Linken deshalb beim Thema Baumfällungen auf privatem und öffentlichen Grund nach. Dieses gilt insbesondere bei insbesondere auch bei neuen Verkehrs- oder Bauprojekten. Pflege und Erhalt des Baumbestands, sowie eine ausgeglichene Baumbilanz sind nicht nur in Altona entscheidend dafür, das Stadtklima wirksam zu stabilisieren. Mit ihrem Antrag in der August-Sitzung der Bezirksversammlung, bis 2026 eine ausgeglichene Baumbilanz in Altona anzustreben, hat die Linke die übrigen Parteien dazu veranlasst, einen nahezu gleichlautenden Beschluss zu fassen.
Außerdem steht es im Fokus der Linksfraktion, die demokratische Teilhabe der Bürger:innen auf Bezirksebene wirksam zu stärken. Deshalb hat die Linke öffentliche Anhörungen zum Projekt „Autoarmes Ottensen“ und zum Sportflächenkonzept Science City Bahrenfeld durchgesetzt.
Die Linksfraktion strebt ein gläsernes Rathaus an. Sie bleibt daher dabei, dass die Sitzungen des Ausschusses für Bauangelegenheiten aus Gründen von Demokratie Transparenz grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Entgegenstehende Gesetze müssen zügig geändert werden.
Im fünfzehnten Jahr ihrer Präsenz im Rathaus Altona kann die Linksfraktion daher einschätzen, dass sie als klare Oppositionskraft mit Gestaltungsanspruch in der Bezirkspolitik wirksam ist und in Zukunft wirksam bleibt.

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