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Wohin mit den Kreuzchen?

Elbvororte (15.05.2014, Marcus Schmidt/Markus Krohn) · „Gehen Sie wählen!“ Das sagen so oder ähnlich alle Teilnehmer einer Podiumsdiskussion des Unternehmerverbundes der Elbvororte. Kandidaten großer und erfolgversprechender Parteien waren am letzten Donnerstag zu Gast im Haus Rissen. Über die Themen des Wahlkampfes berichtet die DorfStadtZeitung das ganze Jahr über – und jetzt besonders intensiv. Die Zuhörer im Kaminzimmer konnten sich jetzt in persönlicher Runde bei „ihren“ Kandidaten für Europa und Altona informieren. Sie treten zeitgleich am 25. Mai an!

Für die CDU geht es um einen politischen Machtwechsel, die SPD möchte ihre Mehrheit natürlich behalten, auch wenn sie wieder mit den Grünen koalieren könnte. Denn dann wäre gewährleistet, dass die Sozialdemokraten sowohl im Bezirk als auch im Land Hamburg mehrheitlich beschließen könnten und somit eine gewisse nachhaltigkeit von Beschlüssen der Bezirksversammlung (BV) gewährleistet wäre. Die Mitglieder der CDU widerum können sich durchaus vorstellen, dass ein politischer Stimmungswechsel in den Bezirken auch Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 haben könnte. Durch die erstmals gleichzeitig am 25. Mai statt findenden Europawahlen könnte die politische Stimmung durchaus konservative Wähler motivieren, denn im Europawahlkampf spielt die deutsche Außenpolitik eine große Rolle, und die wird derzeit dominiert von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der Wahlausgang wird also besonders spannend.

Es kann aber auch alles anders kommen, denn erst kürzlich wurde vor dem europäischen Gerichtshof in Maastricht die Fünfprozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft, sodass sich jetzt auch kleinste Parteien wie AfD oder Freie Wähler reelle Hoffnungen auf Mandate im Europaparlament machen. Diese Hoffnungen schlagen sich nun auch im Bezirkswahlkampf nieder, denn diese einmalige Chance wollen sich die Newcomer natürlich nicht entgehen lassen. So machten auch bei der Diskussion im Haus Rissen Wolf Achim Wiegand (Freie Wähler) und Dr. Bernd Baumann (Alternative Altona) keinen Hehl daraus, dass sie für noch mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen eintreten, während die etablierten Parteien die bereits eingeschlagenen Wege für ausreichend erachteten.

Lorenz Flemming (FDP) und Michael Klanck (Grüne) forderten darüber hinaus eine Stärkung der Bezirksversammlung. Für Uwe Szczesny (CDU) steht eine aktive Verkehrspolitik im Vordergrund, Thomas Adrian (SPD) setzt sich insbesondere für das Wohnungsbauprogramm des Senates ein.

 

Daten & Fakten zur Bezirksversammlungswahl 2014

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