GroKo im Bund: CDU, CSU und SPD erzielen Einigung
Marcus Weinberg vertritt den Hamburger Westen für die CDU seit Jahrzehnten.
Foto: Peter van Heesen
Berlin/Elbvororte (12.01.2018, PM) · Gute Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen: In der Nacht zu Sonnabend haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt, das vor allem Familien stärker entlasten soll. Ob es jedoch zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt maßgeblich von dem Ausgang des Sondierungsparteitags der SPD am 21.01.2018 ab.
Hierzu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für Hamburg und Altona: „Das gemeinsame Sondierungspapier ist ein guter Start für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dieser erste Schritt war der schwierigste, aber auch der wichtigste. Alle drei Parteien finden sich in dem Papier wieder, welches die Herausforderungen der Zukunft konsequent angeht. Zu wünschen ist, dass SPD sich jetzt an der weiteren konkreten Mitgestaltung beteiligt und Verantwortung zeigt. Eine Verweigerung würde niemand mehr verstehen und schadet letztendlich Deutschland. Entlastungen und Investitionen stehen im Vordergrund, Steuererhöhungen wird es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft, das Kindergeld in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind erhöht werden. Investitionen in Digitalisierung und Bildung sind geplant, genauso wie in den Ausbau und die Finanzierung des Ganztagsbetreuungsangebots für Kinder.Durch diese Maßnahmen und durch die Erhöhung des Kinderzuschlages werden wir die Kinderarmut bekämpfen. Dieses ist für mich persönlich eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder in den kommenden Jahren. Der Kinder- und Bildungsarmut sagen wir in Zukunft noch entschiedener den Kampf an. In den Bereichen Europa, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Pflege und Rente konnten auch Durchbrüche erzielt werden. Es ist mein Wunsch, dass auf der Grundlage des vorliegenden Papiers bald die Koalitionsverhandlungen beginnen werden und wir in Deutschland wieder eine stabile und zukunftsorientierte Regierung haben.“