Rund 140 Millionen Euro für Hamburgs Kinder

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Marcus Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Marcus Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Foto: PR/Cordula Steinberg
Berlin/Hamburg (14. Dezember, PM) Heute hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das so genannte "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen – bis zum Jahr 2022 sind das rund 140 Millionen Euro für Hamburg.
Hierzu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für Hamburg und Altona: "Wir in der CDU/CSU stehen zu der großen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, den Kleinsten die bestmöglichen Startbedingungen durch eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es auf der Zielgeraden noch eine Einigung zum Gute-Kita-Gesetz gegeben hat. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen sehr für eine Qualitätssteigerung der Betreuungsangebote stark gemacht. Und diese Qualitätsverbesserungen wer-den kommen!
Wir als Unionsfraktion haben im Gesetz durchgesetzt, dass die Bundesgelder lediglich als eine "zusätzliche" Maßnahme für eine Beitragsfreiheit vorgesehen werden können. Dadurch haben wir ganz klar und deutlich gemacht, dass Schwerpunkt des Gesetzes die Qualität der Kindertagesbetreuung bei der Umsetzung in den Ländern sein soll. Der SPD-geführte Senat in Hamburg ist nun in der Verantwortung, die Bundesgelder dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden. Für Hamburg entsteht dadurch ein klarer Auftrag: Es werden dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht!
Ich erwarte, dass bei der Analyse der Ausgangssituation und der Ermittlung der entsprechenden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, die als Vertragsgrundlage zwischen Bund und Land dienen, - wie im Gesetz auch vorgesehen - alle Akteure, wie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die freien Träger, Sozialpartner, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene sowie die Elternschaft mit einbezogen werden.
Der Senat in Hamburg ist gewarnt: Wir von der CDU/CSU werden mit Blick auf die Verwendung der Bundesmittel sehr genau auf die gesetzlich vorgesehenen Berichte der Länder achten. Nur so können wir Rückschlüsse für zukünftige prioritäre Maßnahmen ziehen."
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