Zu: "Private Drogenkontrollen im Schanzenpark"

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Elbvororte/Altona (21. September 2018, PM): Zu dem heute im Hamburger Abendblatt erschienen Bericht „Einsatz gegen Dealer: CDU-Politiker stellt Kampfsportler-Truppe auf“ erklären die CDU Altona/Elbvororte und die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona: „Die heute im Hamburger Abendblatt vorgestellte Initiative des Rechtanwaltes Christan Abel ist keine Initiative der CDU-Bezirksfraktion Altona oder der CDU Altona/Elbvororte. Wir stellen ausdrücklich fest, dass es hierzu keinerlei Beschlussfassung gibt. Herr Abel ist Mitglied der CDU, jedoch kein gewählter Bezirksabgeordneter, kein zugewählter Bürger der CDU-Bezirksfraktion und hat keinerlei Funktion innerhalb der CDU. Insoweit ist die Initiative von Herrn Abel eine Privatinitiative.
In der politischen Verantwortung zur Drogenbekämpfung steht der rot-grüne Senat. Die Bekämpfung der Drogenszene im Schanzenpark begleitet die Bezirkspolitik seit Jahren. Nicht zuletzt deshalb hat die CDU-Bezirksfraktion Altona unter anderem die Wiedereinführung des BOD sowie die Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes des Schanzenparks gefordert, da für uns das Sicherheitsthema ein wichtiges ist. Wir fordern hier ein deutlich stärkeres Engagement des Senates.
Drogenkontrollen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung obliegen für uns ausdrücklich der Polizei und anderen Sicherheitskräften. Das Gewaltmonopol darf nicht privaten Bürgerwehren übertragen werden, dieses würde sonst die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates auf den Kopf stellen. Unser Rechtsstaat darf nicht durch eine willkürliche Pseudo-Ordnung ausgehöhlt werden.
Skyscraper Thode