Politik
Bezirksversammlung Altona stimmt für Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)
Elbvororte/Bezirk (28. April 2018, PM) · Die in den letzten Wochen wieder aufgeflammte öffentliche Diskussion über die offene Dealer-Szene im Stadtteil Sternschanze wurde in der Bezirksversammlung intensiv diskutiert. In einer nicht alltäglichen Einmütigkeit wurde von den Vertretern der Polizei bis hin zum Schanzenbeirat festgestellt, dass die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken würde und zu einer Verminderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen kann.
Blankenese (27. April 2018, Markus Krohn) · Neuer Streit um Flüchtlingsunterkünfte am Björnsonweg? Nach einem missglückten Antrag des Bezirksamtes in der Bezirksversammlung rudert das Amt zurück: Der Planungsausschuss habe die weiteren Planungsüberlegungen zurückgestellt, am Björnsonweg einen Bebauungsplan aufzustellen, erklärte Pressesprecher Martin Roehl.
Matthias Bartke ist jetzt Mitglied des Fraktionsvorstandes
Elbvororte (2. März 2018, PM/MK) · Am Mittwoch wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke von der SPD-Bundestagsfraktion in den Vorstand der Fraktion gewählt. "Ich freue mich, dass mich die SPD-Bundestagfraktion in ihren Vorstand gewählt hat. Wir haben viel zu tun. Wenn die Mitglieder der SPD einer Regierungsbildung mit der Union zustimmen, werden wir die Schrittmacher für eine schnelle Umsetzung der sozialdemokratischen Reformen im Koalitionsvertrag sein.", erklärte Bartke.
»Ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu haben, ist uns sehr wichtig«
Elbvororte/Lurup (27. Februar 2018, PM) · Anne Krischok und Frank Schmitt, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen, freuen sich über einen guten Auftakt für ihren Bürgerdialog in Lurup. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihren Problemen bei politischen Entscheidungen kein Gehör finden. Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Frank Schmitt zeigten beim Bürgerdialog im Stadtteilkulturzentrum Lurup, dass es auch anders geht. Zusammen mit den SPD-Bezirksabgeordneten Iris Tietjens, Ute Naujokat und Björn Grantz beantworteten sie Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Nachtflugverbot konsequent durchsetzen
Elbvororte (27. Februar 2018, PM) · Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD) begrüßt die Initiative der Fluglärmschutzbeauftragten, nun endlich Gewinnabschöpfungen bei Fluggesellschaften im Falle von Nachtstarts vorzunehmen. Matthias Bartke: „Wenn Airlines sich nicht an das Nachtflugverbot halten, so muss dies deutliche Konsequenzen haben. Es ist daher richtig, über die Bußgeldzahlungen hinaus auch die Gewinne abzuschöpfen. Es darf sich nicht lohnen, gegen das Nachtflugverbot zu verstoßen!“
Bundestagsabgeordneter lässt Mäusebussard frei
Elbvororte/Sparrieshoop (27. Februar 2018, PM) · Hoher Besuch in der Wildtierstation Hamburg/Schleswig-Holstein: Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann, wollte endlich seine Pateneule Edda besuchen. Seine Genossen schenkten ihm letztes Jahr schon diese ungewöhnliche Patenschaft. Bei einem Besuch in der Wildtierauffangstation in Sparrieshoop erfuhr der Politiker letzte Woche viel über die wichtige Arbeit der Wildtierschützer.
CDU fordert mehr Personal für das Bürgerhaus Bornheide
Osdorf (23. Februar 2018, PM) · Das Bürgerhaus Bornheide sowie der Circus Abraxkadabrax bilden im Herzen vom Osdorfer Born nun schon seit einigen Jahren den Mittelpunkt von Ehrenamt, Kultur, Angeboten der Jugendhilfe und Freizeitgestaltung. Während die Liste der offengebliebenen Bauwünsche an den Gebäuden seit dem Einzug ins Bürgerhaus 2014 inzwischen beinahe vollständig von Amt und Politik abgearbeitet werden konnte, lief die tägliche Arbeit im Bürgerhaus und Circus emsig weiter und wuchs. Vieles wurde dabei von den wenigen Hauptamtlichen in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen und so manchem Helfer auf Mini-Job-Basis auf die Beine gestellt. Die CDU Altona hat daher in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung eine vernünftige personelle Verstärkung zur Absicherung für diese Institutionen gefordert. Der Senat soll hierfür die nötigen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagen.
Grüne unterstützen Wunsch nach Radschnellweg
Hamburg-West (23. Februar 2018, PM) · „Nie war die Gelegenheit so günstig“ – mit diesem Argument fordern verschiedene Bürgerinitiativen die Einrichtung eines Radschnellweges von der Veloroute 1 am Osdorfer Born über das Quartier Bahrenfeld-Nord bis zum neuen Fernbahnhof Diebsteich. „Recht haben sie“, stimmt der GRÜNEN-Abgeordnete Holger Sülberg zu und mit ihm die Bezirksversammlung Altona in ihrer Sitzung am 22. Februar 2018.
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