Bezirk: Geldmangel an allen Ecken?

  • Start der Kirchenweg-Sanierung nur mit zusätzlichem Geld möglich
Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Nicht nur für die Fortsetzung im Blankeneser Zentrum fehlt Geld. Bleiben die Baustellen für immer?	Foto: privat Nicht nur für die Fortsetzung im Blankeneser Zentrum fehlt Geld. Bleiben die Baustellen für immer? Foto: privat Foto: Markus Krohn
Blankenese/Sülldorf (29. Oktober 2019, Konrad Matzen) · Auch die Sanierung des Sülldorfer Kirchenweges liegt möglicherweise wegen Geldmangels im Bezirk auf Eis. Die Arbeiten sollten grundsätzlich im Juni 2020 starten. Bezirkssprecher Martin Roehl sagte dazu letzte Woche: „da aktuell alle bisherigen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, gehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, mit den Straßenbauarbeiten (schließt auch den Bau der dort durchgeführten Veloroute ein) in 2020 beginnen zu können. Momentan führen, seit etwa März, die Leitungsträger (Gas, Wasser, Strom) ihre Arbeiten durch, die ja vorher erledigt sein müssen“. Im nächsten Satz bittet er jedoch zu beachten, dass Voraussetzung für einen Baubeginn in 2020 ist, dass auch die erforderlichen Mittel für die Straßenbaumaßnahme gesichert sind.
Diese Einschränkung gilt inzwischen für etliche Maßnahmen im Bezirk, unter anderem für den weiteren Baufortschritt im Blankeneser Zentrum. Dort verkündete das Bezirksamt Anfang Oktober, dass kein Geld mehr für die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Marktplatzes zur Verfügung stünde. Die ehrenamtlichen Vertreter von Vereinen und Verbänden in Blankenese, die das Bauvorhaben seit fast 10 Jahren begleiten, ein Schlag ins Gesicht. Oliver Diezmann, Sprecher der Blankenese Interesse-Gemeinschaft (BIG) und Initiator des geplanten Business Improvement Districts (BID) beispielsweise ist sich sicher, dass das BID nicht mehr zustande kommt, sollten die Bauarbeiten am Blankeneser Marktplatz nicht umgesetzt werden. Auch das Bezirksamt bewerte die Konsequenzen bei Nichtrealisierung des Projektes als „möglicherweise spürbar“, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Bezirksabgeordneten Wolf Achim Wiegand zeigt.
Eine unschöne Vorstellung für die Blankeneser, die dann mit einem halbfertigen Ortszentrum klarkommen müssten. „Schlimmer als vorher wäre das“, sagen einige von ihnen.
Hinter den Kulissen versuchen nun Behördenvertreter und Bezirkspolitiker mehr Geld für die dringend notwendigen Baumaßnahmen vom Senat zu erhalten. Das Problem: Die Bezirke erhalten jährlich eine vom Senat festgelegte Rahmenzuweisung an Mitteln für den Straßenbau. Damit müssen die Bezirke dann auskommen. Die Summe richtet sich aber nicht nach dem aktuellen Bedarf, sondern wird je nach Größe des Bezirks zugeteilt. Der zuständige Finanzsenator, Andreas Dressel, hat den Bezirk Altona nun aufgefordert, eine Prioritätenliste für die anstehenden Maßnahmen aufzustellen, anhand derer die Projekte abgearbeitet werden sollen. Das lehnen vor allem die Bezirkspolitiker ab, da dann ihnen der „Schwarze Peter“ für die Nichtdurchführung von manchen Projekten zugeschoben würde. Sie fordern zusätzliches Geld vom Senat, um den Verpflichtungen nachkommen zu können.
FDP-Verkehrspolitiker Wolf Achim Wiegand aus Blankenese fordert sogar, den Bezirken mehr Rechte und einen eigenen Haushalt mit eigenen Einnahmemöglichkeiten einzuräumen. Andere versuchen, alternative „Töpfe“ aufzuspüren, deren Verwendung eigentlich eine andere ist, aber für die Straßenbauprojekte des Bezirks umgesteuert werden könnten. In der kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Wiegand erläutert das Bezirksamt: „Aktuell ist das BA Altona in intensiven Gespräch mit den Beteiligten, um alle Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Rahmenzuweisung, für alle in Frage kommenden Maßnahmen im gesamten Bezirk auszuschöpfen.“
Wenn das gelingt, könnten dringende anstehende Projekte wie die Sanierung des Sülldorfer Kirchenweges oder das Ortszentrum von Blankenese doch noch wie ursprünglich geplant nächstes Jahr realisiert werden. Dann könnte auch das Ziel des Senates, die Veloroute 1 über den Sülldorfer Kirchenweg zu vervollständigen, gelingen. Im November sind neue Gespräche dafür angesetzt.
Letzte Änderung am Dienstag, 29 Oktober 2019 16:44
Skyscraper Thode