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Neujahrsinterview: Große Koalition der Elbvororte

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Elbvororte (01.01.2014, Marcus Schmidt) · Die beiden Bundestagsabgeordneten der Elbvororte, Marcus Weinberg (CDU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) äußern sich zu Verkehrsberuhigungen, zum Mindestlohn für Freiberufler und Selbständige, zum Sinn der Regional- und Europa-Wahlen für die Elbvororte:


DSZ: Der Koalitionsvertrag ist von CDU- und SPD-Vorsitzenden unterschrieben worden. Was hat Hamburgs Westen davon?

Marcus Weinberg: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge. Ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Damit schaffen wir Spielräume für  die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Auch für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen werden wir zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Ich bin davon überzeugt, dass auch den Hamburger Westen von einer stabilen Wirtschaft, Beschäftigung auf Rekordniveau und mehr Investitionen in Familien, Infrastruktur und Wissenschaft profitieren wird.

Dr. Matthias Bartke: Der Koalitionsvertrag bestimmt auf 185 Seiten das Handlungsprogramm der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre. Für die Bewohner des Hamburger Westens möchte ich vor allem zwei Punkte benennen, die die SPD durchgesetzt hat.

Zum einen: In den Elbvororten sind die Mieten in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt erhalten durch den Koalitionsvertrag nun die Möglichkeit, bei Neuvermietungen eine Mietpreisbremse einzuführen. Danach darf die Miete auch bei Neuvermietungen nur noch bis höchstens 10 Prozen über die ortsübliche Miete steigen.

Zum anderen: Der Bezirk Altona ist geprägt durch Menschen unterschiedlicher Herkunft. Hier geborene junge Menschen, deren Eltern aus anderen Ländern kommen, mussten sich bislang spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern annehmen (Optionszwang). All diese jungen Menschen wurden damit bisher in einen Gewissenskonflikt gestürzt. Damit ist nun Schluss. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass hier geborene junge Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.

 

Kommen die Bürger jetzt schneller an Verkehrsberuhigungen wie ein Park-and-Ride-Haus in Wedel, eine Ortsumgehung für Rissen und dem Autobahn-Deckel zwischen Volkspark und Othmarschen?

Marcus Weinberg: Wir werden zusätzliche Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Bundesstraßen auf den Weg bringen. Den Schutz vor Verkehrslärm werden wir verbessern und dafür zusätzliche Mittel für Lärmschutzprogramme zur Verfügung stellen. Den Ausbau der B 431 für die Weiterführung der Ortsumgehung Rissen wollen wir im Verkehrsausschuss über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie beim Besuch des Bundesverkehrsministers im August 2013 angekündigt, im Bundestag als „weiteren Bedarf" zusätzlich beantragen. Auch der A7-Deckel wird seit vielen von Anwohnern und Politik gefordert. Nunmehr beginnen im Herbst die Bauarbeiten. mit dem Tunneldeckel in Schnelsen wird dieser bis Ende 2018 fertigstellt. Für den Abschnitt Altona laufen bereits die Vorplanungen. Ich freue mich für Altona und ganz besonders die betroffenen Stadtteile, sehe aber auch, dass es eine Deckellösung „aus einem Guss“ geben muss, eine klaffende Lücke am nördlichen Tunnelmund ist für mich keine Lösung. Ich werde daher, gemeinsam mit den Kollegen aus Bürgerschaft und Bezirk, die Planungen weiterhin aktiv begleiten.

Dr. Matthias Bartke: Generelles Problem von verkehrspolitischen Maßnahmen ist ihr meist sehr langer politischer Vorlauf. Deutlich wird dies an dem von Ihnen genannten Autobahn-Deckel über die A7. Dessen Planung begann  bereits vor 20 Jahren. In diesem Jahr soll nun aber wirklich mit ihrem Bau begonnen werden.

Eine Park-and-Ride-Station in Wedel sollte nach meiner Einschätzung sinnvoll mit einer neuen S-Bahn-Station Wedel-Ost kombiniert werden. Denn die Antwort auf die überlastete B 431 kann nicht durch einen neuen Trassenbau durch schützenswerte Naturgebiete gegeben werden, sondern sie muss vielmehr in einem Ausbau des S-Bahn-Verkehrs bestehen. Das heißt, bessere Taktung zwischen Blankenese und Wedel sowie eine P&R-Station Wedel-Ost.

 

Inhaber kleiner Boutiquen, Computer-Techniker, Kreative zwischen Theater und Medien, Kioskbesitzer, Buchhalter – viele Selbständige und Freiberufler rutschen unter die Armutsgrenze. Vor unserer Haustür! Erhalten die „neuen Niedriglöhner“ (Medienmeldungen), also etwa 770.000 Selbständige (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bald einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde? Immerhin tauchen sie nicht in Arbeitslosen-Statistiken auf, arbeiten aber hart, lang und zahlen Abgaben aller Art...

Dr. Matthias Bartke: Ihre Frage trifft einen wunden Punkt. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro betrifft natürlich nur klassische Arbeitnehmer, nicht aber Selbständige. Bei den Selbständigen ist zu unterscheiden zwischen Scheinselbständigen und wirklich Selbständigen. Scheinselbständige sind in Wahrheit abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, denen zu Unrecht die soziale Sicherheit eines regulären Arbeitsverhältnisses vorenthalten wird.

Bei den wirklich Selbständigen gibt es grundsätzlich immer die unternehmerische Chance auf einen hohen Gewinn, aber es gibt auch das unternehmerische Risiko eines nur kargen Gewinns oder gar eines Verlustes. Dieses Risiko kann dem Unternehmer letztlich aber keine Regierung der Welt abnehmen - sie gehört nun einmal zur Martktwirtschaft dazu. Einen Mindestlohn für Selbständige wird es daher nicht geben können.

Marcus Weinberg: Gute Arbeit verdient auch einen gerechten Lohn. Das war auch immer unser ethisch-sozialer Grundansatz. Mit dem 1. Januar 2015 wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Abweichungen durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sind für die Übergangszeit bis 31. Dezember 2016 möglich. Der Mindestlohn betrifft Arbeitnehmer. Selbständige und Freiberufler fallen arbeitsrechtlich nicht darunter. Der Verdienst richtet sich hier nach anderen Faktoren. Wir als Koalition sind weiterhin bestrebt, die Bedingungen für eine positive konjunkturelle Entwicklung zu schaffen.

 

Abgesehen von Gründen wie einem historisch langen Frieden, grenzenlosem Reisen, Handeln und Verbraucherschutz: Warum sollte jeder aus den Elbvororten zur Europawahl gehen...

Dr. Matthias Bartke: Das sind doch schon ganz hervorragende Gründe! Politisch und ökonomisch wird ein Europa mit vielen kleinen vor sich hinwurstelnden Staaten künftig gegenüber den großen Blöcken USA, Russland und China nicht bestehen können. Es ist daher wichtig, das Europa in Zukunft politisch geschlossener auftritt, denn nur als geschlossener Block kann das kleine Europa einer multipolaren Welt bestehen. Die EU braucht daher nicht weniger, sondern mehr Kompetenzen.

Wir Deutsche und gerade wir Hamburger sind auf Weltoffenheit und freien, ungehinderten Handel geradezu angewiesen - und hierfür steht die Einbindung Deutschlands in die EU. Europa befindet sich zurzeit immer noch in einer schwierigen Situation. Gerade in dieser Phase ist eine hohe Wahlbeteiligung daher von großer Symbolkraft. Allerdings gilt das nur für eine Wahlbeteiligung, die sich zugunsten derjenigen Parteien niederschlägt, die ohne Wenn und Aber zu Europa stehen. Das sind nach Lage der Dinge derzeit nur die SPD, die CDU und die Grünen.

Marcus Weinberg: Das Europäische Parlament hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch mehr Einfluss gewonnen. Sowohl auf die politische Richtung Europas, als auch die täglichen Entscheidungen, die uns alle betreffen. Dabei geht es um Dinge, die unseren Alltag prägen: Von der Luft- und Lebensmittelqualität bis hin zur Sicherheit von Kinderspielzeugen Das Europäische Parlament, die einzige europäische Institution, die direkt von den Bürgern gewählt wird. ist heute so wichtig wie niemals zuvor: Bereits über 70 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel. Daher kommt es auf jede einzelne Stimme an, denn auch in Europa entscheiden politische Mehrheiten darüber, wie die europäischen Weichen gestellt werden.

 

...und für die Parteien in seinem Bezirk Kreuzchen machen? Für mehr Wohnraum? Für mehr Polizei? Für Armutsbekämpfung? Zur Belebung der Stadtteil-Zentren?

Dr. Matthias Bartke: Das sind Themen, die bei der zeitgleich zur Europawahl stattfindenden Wahl zur Bezirksversammlung eine Rolle spielen. Und hier kann die rot-grüne Koalition im Altonaer Rathaus auf eine durchaus erfolgreiche Bilanz verweisen. Dies gilt insbesondere für den dringend erforderlichen Wohnungsbau, der von den Bezirkspolitikern energisch voran getrieben wird. Dies gilt auch für den sensiblen aber notwendigen Bereich der öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen. Hier können wir glücklicherweise feststellen, dass die Bevölkerung im Bezirk Altona mitfühlend ist und Verständnis für in Not geratene Menschen aus anderen Teilen der Welt hat.

Marcus Weinberg: Mit ihren Stimmen entscheiden die Wählerinnen und Wähler erstmals für die nächsten fünf Jahre über die bezirklichen Mehrheitsverhältnisse und entsenden ihre Repräsentanten in die Bezirksparlamente. Die Bezirksabgeordneten haben weitreichenden Entscheidungsspielraum darüber, wie die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen und somit vor der eigenen Haustür gestaltet werden. Daher ist es wichtig, von der Wahlstimme Gebrauch zu machen.

 

Informationen und Kontakt zu Ihren Vertretern in Berlin erhalten Sie hier:

Marcus Weinberg (CDU)

Dr. Matthias Bartke (SPD)

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 Februar 2015 18:13

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