V.I.N.-Ampel zeigt viel Rot

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Die V.I.N.-Ampel auf der Website der Bürgerbewegung zeigt viel Rot Die V.I.N.-Ampel auf der Website der Bürgerbewegung zeigt viel Rot Foto: PR/Bildschirmfoto
Rissen (10. März 2017, PM) · Die Bürgerinitiative „Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit in Rissen“ (VIN-Rissen) hat am 7. März für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen dokumentiert. Die Ampel zeigt ROT für Rissen.
Damit der Bürgervertrag umgesetzt wird, muss die Stadt zunächst den zukünftigen Investor SAGA GWG und den Betreiber der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (ÖRU) in Suurheid dazu verpflichten, diesen einzuhalten. Seit September 2016 verhandelt VIN nun mit den Beteiligten über den öffentlich-rechtlichen Vertrag, der dies regeln soll. „Es ist schwer vermittelbar, dass nach monatelangen Verhandlungen von VIN-Rissen mit der Stadt, dem zukünftigen Bauherren der SAGA und dem Bezirk noch keine Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, wie der Bürgervertrag umzusetzen ist!“ sagte Michael Neumaier, Mitglied des Vorstandes von VIN-Rissen und Unterzeichner des Bürgervertrages.

Die Verhandlungen werden auf Seiten der Stadt Hamburg maßgeblich durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW; Staatsrat Kock) geführt. Eine Vereinbarung, die es umzusetzen gilt, ist der 1/3 Mix. Danach soll in Suurheid von Anfang an die soziale Durchmischung dadurch sichergestellt werden, dass 1/3 Eigentumswohnungen, 1/3 Mietwohnungen und 1/3 Sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sollten dann die Unterkünfte für die Flüchtlinge realisiert werden. Genau das will (und kann, wie sie über sich selbst sagt) die SAGA nicht erfüllen. Die BSW (Hr. Kock) trägt schließlich nicht zur Lösung dieses Problems bei, sondern erschwert die Situation noch dadurch, dass neue Forderungen gestellt werden. Es geht der Stadt nun darum, preiswerten Wohnraum in sehr viel größerem Umfang zu realisieren als vereinbart.

Hier geht es um unterschiedliche Interessen und nicht mehr darum, die Vereinbarungen des Bürgervertrages umzusetzen“, stellt Christopher Deecke fest, der auch den Vertrag mit verhandelt und unterzeichnet hat. Aktuell will die Stadt, entgegen den immer wiederholten Zusagen, wichtige Vereinbarungen des Bürgervertrages nicht einhalten. Die Stadt will
  • nicht mehr den vereinbarten Drittelmix – sondern 40% Sozialwohnungen.
  • keine Eigentumsobjekte von Beginn an
  • keine sinnvolle Regelung zur quartiersstabilisierenden Belegung der Wohnungen.
Die Stadt will allerdings eine starke Verdichtung des Gebietes (die zulässige Wohnfläche soll um 43% überschritten werden). Auch zusätzlich vereinbarte Maßnahmen will die Stadt nun nicht mehr umsetzen. Der geplante Ausbau der weiterführenden Schulgebäude und –hallen wird nun abgelehnt (zuständig: Behörde für Schule und Berufsbildung), bei der Realisierung der zugesagten Brücke gibt es so gut wie keine Aktivität (zuständig: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation).
Auf Bezirksebene findet keine Kooperation statt. Die Begleitung der Umsetzung durch den Hauptausschuss wurde abgelehnt. Die Gespräche im neu gegründeten „Lenkungskreis Rissen“ mit Mitgliedern des Sonderausschuss Flüchtlinge werden regelmäßig ohne die verantwortliche Bezirksamtsleiterin geführt und bringen wenig Erhellendes zutage. Eine aus Rissen übergebene Frageliste der Umsetzungspunkte aus dem Bürgervertrag wurde weitgehend nicht beantwortet. Im Kern stellt Michael Neumeier fest: „Ein Umdenken hat in Altona in keinster Weise stattgefunden!
Daher hat sich VIN-Rissen an der durch den Dachverband initiierten Ampel für die Bürgerverträge mit großer Überzeugung beteiligt. Für die Ampel hat VIN die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zunächst einmal abgebildet. Der Grad der Umsetzung wurde dann bewertet. Da die einzelnen Maßnahmen aus den Verträgen unterschiedlich wichtig sind, wurde für jede Maßnahme eine Punktzahl vergeben, die eben diese Gewichtung ausdrückt – wobei eine hohe Zahl eine hohe Wichtigkeit darstellt.
Dieses Monitoring-System schafft Transparenz. Die Darstellung ist dabei immer eine Stichtagsbetrachtung, welche regelmäßig aktualisiert wird. Unter https://www.vin-rissen.de/monitoring kann der derzeitige Stand der Umsetzung eingesehen werden.
Die Ampel soll den interessierten Bürgern transparent machen, wie es um die Umsetzung und damit auch Einhaltung der Vereinbarungen steht. Leider steht die Ampel auf Rot! In Zukunft werden wir dort auch ergänzen, wer dafür verantwortlich ist, dass eine Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ erklärt Christopher Deecke das Ziel der Ampel.

Es sind noch deutliche Anstrengungen notwendig, sollte die Zusage des Ersten Bürgermeisters, der Senatorinnen Stapelfeldt und Leonhard sowie der Bezirksamtsleiterin Fr. Dr. Melzer eingehalten werden. Einen Vertragsbruch darf es dabei nicht geben. Dieser würde das Vertrauen in den rotgrünen Senat nachhaltig beschädigen.

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