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Ramsauer kam ohne Baugenehmigung

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Rissen (08.08.2013, Marcus Schmidt) · Am letzten Donnerstag be­sichtigt Bundesminister Dr. Peter Ramsauer Rissen – zwischen Spatenstich mit Olaf Scholz und Eröffnung der „Hanse Sail“! Genauer: Auf der Verkehrsinsel am Ende des „Canyons“ der B431 hört er Christian Kohler zu. Der Spre­cher der Initiative „Ver­kehrs­beruhigung im Hamburger Westen“ hat viel zu berichten. Soviel, dass Gast  Ramsauer nach etwa 20 Minuten auf seine Uhr blickt – und dann zum Hamburger CDU-Chef Mar­cus Weinberg. Auch der kann den Redner nicht bremsen. Dafür kann Kohler das ganze Bild vermitteln:
Wachsenden Lärm durch immer mehr Fahrzeuge. Gigantischer Schwerlast-Verkehr zu Groß­bau­stellen in Wedel. Gefahren durch Raser auf der 431 und in Nebenstraßen. Eine Lösung liegt ihm besonders auf dem Herzen: „Eine Umge­hungs­stra­ße zwischen Flerrentwiete und der Industriestraße in Wedel.“ Die Verkehrsbelastung auf der B431 habe seit 1985 um ein Drittel zugenommen: „Das schädigt Natur wie Menschen und gefährdet Kinder.“ Kohler geht von derzeit 33.000 Fahr­zeu­gen auf der Wedeler Land­straße aus. Die führt danach ein­spurig bis zur Stadtgrenze.  Das garantiert morgens und abends Staus – und vorm Canyon Beschleunigungs­ren­nen. Seine Initiative rechne mit 50.000 Autos und Lkw pro Tag: „In jedem Fall!“ Doch der Senat hat seinen Antrag zu­­rück­gezogen. Die Pläne lagen schon seit dem Bau des ersten Ab­schnitts zwischen Fler­rentwiete und Sülldorfer Brooksweg vor. Doch der Minister bedauerte: „Ich kann auch nur auf einen Antrag des Senats reagieren“. Der müsse je­doch bis Ende Septem­ber bei ihm eingehen.
Christdemokrat Wein­berg führt aus: „In den 80er wurde der erste Bauabschnitt fertiggestellt. Der Skandal: Man hat den Men­schen damals etwas verspro­chen – es kommt eine Verkehrs­beru­higung, eine Orts­umgehung.“ Die Verkehrszahlen wachsen weiter. Der Bahren­felder kennt Verkehrslärm besser als mancher andere Poli­ti­ker: „Die Menschen, die hier leben, die ihre Kinder in die Kitas bringen, die in den Seniorenheimen leben, sind in großer Sorge.“
Ramsauer nimmt sich Zeit: „Ich bin auch relativ häufig auf der B431 unterwegs. Sie haben bereits die Lage dargestellt. Klarstellen möchte ich: Nicht ich als Verkehrsminister nehme die Anmeldungen vor, sondern ich nehme die Anmeldungen von den Ländern entgegen. Wir machen nichts gegen den Willen der Länder. Ich habe mich vorher genau eingelesen. Ich bin immer froh, wenn für etwas demonstriert wird.“  
Die härteste Kritik kommt von der SPD. Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Rissen: „Es ist schon dreist, dass Ramsauer zunächst von den Ländern verlangt, nur die vordringlichsten Projekte mit nationaler Bedeutung für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden und Marcus Weinberg nun eine Ortsumgehung verspricht, die den Bundeskriterien nicht gerecht wird. Das grenzt an Volksverdummung, zumal Dirk Fischer als Mitglied im Bundesverkehrsausschuss das Gegenteil weiß!“ Partei­genosse Matthias Bartke, der SPD-Kan­di­dat für die Elbvororte: „Eine Anmeldung der Umgehung Ris­sen zum Bundesverkehrs­wege­plan würde dem Grundsatz wi­der­sprechen, den der Bund selbst aufgestellt hat: Instand­setzung vor Neubau. Hamburg hält sich an diese Prioritä­ten­setzung – und die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals vor wenigen Monaten zeigte, dass dies richtig ist. Im Übrigen stand die Ortsumgehung mehr als dreißig Jahre im Bundesver­kehrswege­plan und wurde aus guten Gründen nie umgesetzt – auch von den CDU-Senaten nicht.“

 

Die Meinung des Naturschutzbundes NABU

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 Februar 2015 18:23