Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten 2013 im Rahmen des Volksentscheides „Unser Hamburg – unser Netz“ dafür gestimmt, das Gas- und Stromnetz sowie die Fernwärme zurückzukaufen. Der SPD-Senat hat 2014 den Rückkauf des Stromnetzes, der rot-grüne Senat 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach Abschluss der EU-Prüfung wurde nun auch die Fernwärme rückwirkend zum 1. Januar 2019 von der Stadt Hamburg übernommen. Die Wärme Hamburg GmbH (WHH) ist am 3. September offiziell als Fernwärmegesellschaft der Stadt Hamburg gestartet.
„Unser Anspruch ist es, dass die Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel schnell erfolgt, die Arbeitsplätze bei den Energieversorgern nicht gefährdet werden und das Wohnen nicht teurer wird“, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Umweltexpertin Anne Krischok in ihren einleitenden Worten. 489.000 Haushalte werden in Hamburg über Fernwärme versorgt, u.a. durch das Kohlekraftwerk in Wedel. Dieses soll langfristig abgeschaltet werden, um in Hamburg die Energiewende voranzutreiben. „Im Zuge der Norddeutschen Energiewende 4.0, die bis 2035 auf regenerative Energien umgestellt werden soll, brauchen wir nun auch ein Fernwärmekonzept. Ein Kohlekraftwerk passt nicht ins Konzept, zumal wir mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz beschlossen haben, dass spätestens 2030 durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen wird“, betont Anne Krischok.
Der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel lobte die partnerschaftliche Umsetzung des Volksentscheids von SPD und Grünen. „Der Rückkauf lag in der Verantwortung der Finanzbehörde. Nun gibt es einen Fahrerwechsel und der Umweltsenator kümmert sich um die konkrete Umsetzung“, sagte Dr. Andreas Dressel. Umweltsenator Jens Kerstan erläuterte zur geplanten Stilllegung des Kohlekraftwerks Wedel, dass es in der Heizperiode 2023/2024 einen ersten Testlauf gäbe, um das Kraftwerk Wedel abzuschalten. In dieser Zeit solle es nur in Bereitschaft gehalten werden. Zur Heizperiode 2024/2025 sei dann die Stilllegung geplant. 40 Prozent der CO2 Belastung kommt durchs Heizen von Wohnraum. Deswegen sind gerade neue Wege bei der Wärmeerzeugung notwendig. Zudem sollen Kundinnen und Kunden durch Fernwärme von den weltweiten Preisschwankungen bei Öl und Gas entlastet werden.
Nach den einleitenden Worten von Anne Krischok, Dr. Andreas Dressel und Jens Kerstan moderierte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Frank Schmitt die Diskussion und strukturierte das souverän und so, dass alle Beteiligten mit ihren Fragen zum Zug kamen.
Eine Anwohnerin bemerkte, dass der Partikelausstoß aus dem Kraftwerk Wedel unzumutbar sei. Die Partikel seien so sauer, dass sie sich durch den Lack von Autos fräßen. Hierzu entgegnete Umweltsenator Jens Kerstan: „Gutachten deuten nicht darauf hin, dass Grenzwerte überschritten würden.“ Er stellte fest, dass es nicht Aufgabe von Hamburg als Betreiber sei, den Partikelausstoß zu überprüfen. Dafür sei Schleswig-Holstein zuständig. Er hätte aber als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung angewiesen, die Reduzierung des Ausstoßes im Blick zu behalten. „Bisher gibt es aber keine Möglichkeit, den Partikelausstoß weiter zu senken“, bemerkte er.
Die Frage nach einer Hotline, bei der sich Anwohnerinnen und Anwohner melden können, nahm die beiden Senatoren als Idee mit nach Hause. „Der Ton im Umgang mit den Kundinnen und Kunden sollte sich im Gegensatz zum Vorbesitzer Vattenfall auf jeden Fall verbessern“, sagte Jens Kerstan.
Auf die Frage, ob die Versorgung teurer würde oder ob es Ausgleichsleistungen für sozial Schwache gebe, antwortete der Finanzsenator: „Die Preisgarantie hat alle Kundinnen und Kunden gleichermaßen im Blick. Fernwärme der Stadt Hamburg soll nicht teurer werden als es die normale Preisentwicklung erfordert. Gerade weil wir die Kosten nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen, liegt ein Jahrzehnt massiver Investitionen vor uns.“ In den kommenden Jahren würde Hamburg 60 Millionen Euro Erhaltungskosten für das Kraftwerk Wedel aufwenden.
Und wo Podium und Plenum gerade beim Thema Energiewende waren, kam die Frage nach einer Ladestation für Elektroautos in Rissen auf. „Da die Aufstellung von 7.500 neuen Ladestationen geplant ist, wird es bei 104 Stadtteilen in Hamburg mehr als wahrscheinlich sein, dass auch Rissen eine bekommt“, sagte Dr. Andreas Dressel. Jens Kerstan wollte nichts versprechen, nahm die Anfrage aber als Arbeitsauftrag mit in seine Behörde.
Alle Beteiligten bedankten sich für die konstruktive Diskussion. „Wichtig ist jetzt, dass alle den angestrebten Weg mitgehen, damit die Energiewende gelingen kann“, mahnte Dr. Andreas Dressel zum Schluss der Veranstaltung an.
