In Einem Antwortschreiben der Bezirksverwaltung an den AK-LOF vom 10. Juni 2016 heißt es zur seit Jahrzehnten illegal betriebenen Kompostierungs- und Materiallagerfläche am „Rugenfeld“: „ …“Für die Firma Knaak besteht momentan die Aussicht auf eine neue Fläche in Wedel. Seitens des Bezirkes wird eine Beseitigungsanordnung erlassen. Bei einem solchen Eingriff in die Nutzung des Gewerbebetriebes, der mit einer Beseitigungsanordnung einhergeht, hat die Verwaltung dem Betroffenen einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aus diesem Grund soll die Beseitigung bis Ende November diesen Jahres vollzogen sein. (Hervorhebung K.B.). Konkret bedeutet dies, dass eine vollständige Abräumung und Beseitigung aller gelagerten Materialien erfolgen muss, damit in Folge wieder eine landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht wird. Ende November wird das Amt den Vollzug der Beseitigungsanordnung vor Ort überprüfen. (Hervorhebung: K.B.) …“
Für ein normales Rechtsempfinden ist unverständlich, weshalb die Beseitigung einer immer schon illegalen Wirtschaftsaktivität auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden soll.
Im Schreiben des Bezirksamts heißt es dazu: „… Die Suche nach einer Ersatzfläche für die Firma Knaak ist eine normale Aufgabe der bezirklichen Wirtschaftsförderung, deren Funktion es ist, Gewerbetreibende auch in Grundstücksfragen zu unterstützen. …“ Merke: Missachte ruhig Rechtsvorschriften – dann wird Dich geholfen …!
Sei es drum. Ein jahrelang vergeblich angemahnter Verstoß gegen Landschaftsschutz und Bebauungsplan wird endlich beseitigt. Bereits im Juli 2011 hatte die örtliche NABU-Gruppe Düpenautal/ Osdorfer Feldmark Bezirkspolitik und -verwaltung in einer umfangreichen „Mängelliste“ auf diesen und andere gravierende Verstöße in der Feldmark aufmerksam gemacht. Im August 2011 wurde daraufhin der NABU-Gruppe mitgeteilt, dass die berechtigt beanstandeten Probleme im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplans gelöst werden sollten. Dieser Bebauungsplan wurde im Januar 2015 rechtskräftig. Entgegen des Versprechens waren viele akute Probleme nicht gelöst und beseitigt worden.
Es bedurfte seit April 2015 drei weiterer Briefe des AK-LOF an die Bezirksverwaltung, bis endlich im März 2016 bestätigt wurde, dass die aufgezeigten Missstände zutreffen und „zeitnah“ Abhilfe geschaffen werden solle. Das klang wie erneutes Hinhalten. Erneut sah sich der AK-LOF gezwungen, nachzufragen, wie denn wohl „zeitnah“ zu verstehen sei. Jetzt endlich, nach nunmehr gut 5 Jahren wird das Amt endlich tätig. Unglaublich, aber wahr!
Das zweite große Problem war in diesem Zusammenhang die ab Mai 2011 ungenehmigt errichtete Reitbahn der „Hof Groth KG“ am „Katerwohrd“. Diese war zum Teil auf einer fest definierten „Ausgleichsfläche“ gebaut worden. Grünland wurde zerstört. Knicks wurden beschädigt. Gräben wurden verfüllt. Alles gleichermaßen unzulässig.
Dazu schreibt das Bezirksamt: „Die ungenehmigte Reitbahn wird derzeit zurückgebaut und darf zukünftig nicht mehr genutzt werden. Ein Bodenaustausch wird derzeit durchgeführt.“ Wer den Katerwohrd entlang geht, kann sich selbst davon überzeugen, dass dies tatsächlich zurzeit geschieht.
Viele Jahre schon steht am „Borndiek 50“ direkt angrenzend an die „Düpenau“ ein illegal errichteter Pferdestall. Der bildet die Grundlage dafür, dass eine sehr kleine Weide mit meistens 3 Pferden ganzjährig beweidet werden kann. Infolgedessen kommt es ständig zur Ansammlung von Mist und bei Regen läuft die ausgewaschene Jauche direkt in die renaturierte Düpenau. Das ist einfach nicht akzeptabel.
Dazu teilt das Bezirksamt mit: „Bezüglich des nicht genehmigten Pferdestalls wurde eine Anhörung erlassen. Eine entsprechende Anordnung mit Rückbauverfügung wird durchgeführt, sobald es die Personalkapazitäten zulassen.“ Immerhin, endlich rührt sich das Amt.
Trotzdem kritisiert der AK-LOF, dass es zwischenzeitlich im September 2015 völlig falsche Aussagen des Amtes, inhaltlich gleichlautend sowohl gegenüber dem AK-LOF als auch auf eine „Kleine Anfrage“ des Bezirksversammlungsabgeordneten Robert Jarowoy (Die LINKE) gegeben hatte. Erst der 9 Seiten lange Nachweis des AK-LOF über die Fehler führte letztlich zur Wahrnehmung der richtigen Rechtsgrundlagen im Bezirksamt.
Eine solche Arbeitsweise ist einfach unzulässig und gefährdet auf Dauer die Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes.
Trotzdem kann jetzt zu diesen Problemen wohl festgehalten werden: Dank beharrlichem BürgerInnenengagement wurde letztlich eine angemessene Lösung erreicht. Das wird auch in Zukunft erforderlich sein, um die verbliebenen 167 ha „Osdorfer Feldmark“ vor unzulässigen Eingriffen und damit überhaupt zu bewahren.
Hinweisen auf die unzulässige Ausweitung einer Hoffläche im Herbst 2015 zur Lagerung von Heu und Maschinen sowie die illegale Zerstörung eines gut 15 m langen Knickabschnitts im Frühjahr 2016 durch einen anderen Hof ging das Amt sofort nach und wirkte sichtbar auf die Beseitigung dieser Verstöße hin.
Alle Beteiligten, allen voran die örtliche NABU-Gruppe, werden weiterhin ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Vorgaben im Landschaftsschutzgebiet haben und das Bezirksamt ggf. auf festgestellte Probleme aufmerksam machen und auf deren Abstellung hinwirken. Schön wäre es, wenn die in der Feldmark wirtschaftenden Akteure sich zukünftig alle an diese Vorgaben halten und sich damit aktiv am Natur- und Landschaftsschutz beteiligen würden.
Der AK-LOF trifft sich erneut zum Informations- und Gedankenaustausch am 28. September um 19 Uhr im „Bürgerhaus Bornheide“.
Klaus Berking, Koordinator des AK-LOF und Gruppenleiter der NABU-Gruppe Düpenautal/ Osdorfer Feldmark