Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Altona, sagte: „Eine weitere Baustelle im Viertel hätte die Menschen im Ort und die beliebte Waitzstraße als Nahversorgungszentrum übermäßig belastet. Der Erfolg von heute ist das Ergebnis harter Arbeit. Es ist kein leichtes, vier Fraktionen zu versammeln. In der Sache unterscheiden sich die Fraktionen sicherlich in der Setzung der Prioritäten. Einig waren sich aber alle, dass es nicht hinzunehmen ist, dass ein Bezirksamt sich über den Willen der Politik hinwegsetzt.“ Sein Fraktionskollege Tim Schmuckall, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, betonte, er erwarte nun von der Bezirksamtsleiterin, dass sie diesen Beschluss auch umsetze.
Die Sozialdemokraten in Altona erheben derweil schwere Vorwürfe gegen die Bezirksamtsleitung wegen undemokratischen Verhaltens und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Neue Erkenntnisse zeigen, dass das Bezirksamt trotz einer eindeutigen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom 5. Februar 2024, die Baumaßnahme "Weiterführung der Veloroute 1" im Teilbereich Reventlowstraße auszusetzen, diese aktiv weiter vorangetrieben hat. „Das Vorgehen der Bezirksamtsleitung ist inakzeptabel und ein Affront gegen die demokratischen Prinzipien“, kommentiert Dennis Mielke, SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und eine transparente Darlegung der Entscheidungsprozesse. Dass absehbare, politische Entscheidungen durch das Bezirksamt ignoriert werden, untergräbt die Funktion der Bezirksversammlung, der Fachausschüsse und ihrer demokratisch gewählten Abgeordneten.“
Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist enttäuscht. Wolf Achim Wiegand sagte: "Ich fordere die Bezirksamtsleiterin auf, ihren Vorwurf zurückzunehmen, der von der FDP initiierten Antrag sei eine 'politische Kampagne'. Unter Demokraten sollte das Primat der Politik gelten. Das bedeutet, dass die Verwaltung den Willen gewählter Volksvertreter ausführt. Punkt. Ich finde es einen Skandal, dass das grün geführte Bezirksamt bereits vor der Abstimmung Schritte eingeleitet hat, um den Mehrheitsbeschluss nicht auszuführen. Der Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass es in Hamburg nicht gut um die kommunalen Mitbestimmungsrechte bestellt ist. Die hamburgische Landesverfassung muss dringend in Richtung mehr Macht für die Bezirksversammlungen nachgebessert werden."
Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona appellierte gestern an Dr. Stefanie von Berg: „Sollte die Bezirksamtsleiterin den heute bestätigten demokratischen Beschluss nicht umsetzen, wäre dies ein schwarzer Tag für die Demokratie in Altona und in meiner Erinnerung einmalig in der Altonaer Kommunalpolitik. Besonders erstaunlich ist, dass keine Handreichung zu einem Kompromiss, der beide Belange berücksichtigt, erfolgt ist. Ein Konsens ist offensichtlich nicht gewollt, sondern eine politische Agenda wird mit aller Härte durchgezogen. Dabei wird vergessen, dass Kommunalpolitik nur mit den Bürgern und nicht gegen sie funktioniert.“
Am 5. Februar 2024 hatte der Verkehrsausschuss mit Stimmen von SPD, CDU, Linke und FDP beschlossen, die Baumaßnahmen zu stoppen und eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung auf den Weg gebracht. Trotzdem hat das Bezirksamt die Ausschreibung vorangetrieben und am 8. Februar ein Dokument zur Unterschrift in den verschiedenen Verwaltungsebenen eingebracht. Dieses Dokument beschreibt explizit das Risiko, dass ein rechtlich bindender Beschluss der Bezirksversammlung gegen die laufende Ausschreibung entstehen könnte. Sollte die Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht worden sein, würde das Risiko von Schadensersatzforderung der anbietenden Firmen entstehen. Trotz dieses, der Bezirksamtsleiterin bekannten Risikos, wurde am 9. Februar 2024 die Ausschreibung versandt und am 12. Februar 2024 veröffentlicht. Die Bezirksamtsleitung riskiert damit nicht nur erhebliche zusätzliche Kosten durch mögliche Schadensersatzzahlungen, sondern handelt auch explizit gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit und schafft bereits vor der Bezirksversammlung Fakten. „Mit ihren verbalen Angriffen auf die demokratische Mehrheit und mangelhafter Kommunikation mit allen Kritikern fördert die Bezirksamtsleiterin nicht die Mobilitätswende, sondern reißt ohne Not immer neue Gräben auf", so Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die Grünen hingegen verteidigten die Baumaßnahme und auch den Zeitpunkt der Umsetzung halten sie für richtig. Holger Sülberg, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE in Altona, sagte: „Die Bezirksversammlung ist gehalten, sich bei ihren Beschlüssen an Recht und Gesetz zu halten. Die anderen Fraktionen täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie vorgeben, eine beschlossene Planung kurz vor der baulichen Umsetzung stoppen zu können, ohne einen Schaden in Millionenhöhe zu verursachen. Wir setzen weiter auf einen Umbau der Reventlowstraße mit Weitblick, der Busbeschleunigung, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Radverkehrsförderung klug verbindet. Die Belastungen durch die notwendige Baumaßnahme sollen auf das Mindeste reduziert werden.“ Damit unterstützt die Grüne-Fraktion die Bezirksamtsleiterin in ihrem Kurs.
Seine Kollegin Dana Vornhagen, stv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Altona und Mitglied im Verkehrsausschuss argumentiert: "Wir wollen die Straße sicherer machen - ob Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sind. Dazu ist der Umbau der Reventlowstraße als Lückenschluss auf der Veloroute 1 wichtig und längst überfällig. Für alle, die die verbesserte Infrastruktur sehnlich erwarten, ist das plötzliche Umschwenken der vier Altonaer Fraktionen ein Schlag ins Gesicht. Und es ist fast nicht zu glauben, dass bei Maßnahmen des Artenschutzes von Steuergeldverschwendung geredet wird, eine Verzögerung des Ausbaus Reventlowstraße um weitere sieben Jahre und Mehrkosten in Millionenhöhe aber akzeptiert würden.
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die in der Waitzstraße ein Geschäft, eine Praxis, ein Restaurant haben. Deshalb unterstützen wir einen kontinuierlichen Austausch zwischen der Interessensvertretung Waitzstraße und dem Bezirksamt. Die Baustellenkoordination sieht vor, dass die Waitztraße während des Umbaus die ganze Zeit angefahren werden kann - auch mit dem Auto. Aus den Baustellen ein Ladensterben abzuleiten, halten wir für abwegig."
Sören Platten, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft, ist da anderer Meinung: „Es ist nicht akzeptabel, sich einfach über Beschlüsse der lokalen Politik und Anliegen der Menschen vor Ort hinwegzusetzen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich eine demokratische Beteiligung vor Ort wünschen, und auch für die ehrenamtliche Politik. Mit vermeintlichen Sachzwängen zu argumentieren, um demokratische Beteiligung zu übergehen, ist nicht akzeptabel."
Details zeigen das Ausmaß des diskussionswürdigen Vorgangs: Die Angebotsfrist, der am 9. Februar per E-Mail an mögliche Bieter versendeten Ausschreibung endete am 28. Februar, einen Tag vor der Bezirksversammlung, die über den Beschluss zur Aussetzung der Baumaßnahme hätte entscheiden können. Es ist daher wahrscheinlich, dass Gebote eingegangen sind, bevor die demokratischen Entscheidungsträger in der Bezirksversammlung ihre Stimme abgeben konnten.
Die Entscheidung des Verkehrsausschusses zur vorübergehenden Aussetzung der Baumaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Teilbereich Reventlowstraße erfolgte aufgrund massiver Proteste von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmern, die bereits durchlaufende Bauprojekte stark belastet sind. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die fehlende Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft.
