Standortsicherheit für die Bundeswehr in Hamburg
Osdorf/Iserbrook (15. April 2024, PM) · Der zur Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat mit Zustimmung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und des Bezirksamts Altona mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Letter of Intent (LOI) über die langfristige Nutzung von zwei Kasernenstandorten geschlossen – und zwar für die Flächen der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne sowie der Reichspräsident-Ebert-Kaserne in Hamburg Altona. Damit sichern die Beteiligten langfristig diese Kasernen-Standorte für die Bundeswehr in Hamburg. Gleichzeitig ermöglicht die getroffene Verständigung eine städtebauliche Entwicklung in militärisch entbehrlichen Randbereichen der Kasernenstandorte, um dort Wohnungsbau zu realisieren.
Konkret stellt die FHH eine unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechts über 99 Jahre bis 2136 für eine militärische Weiternutzung in Aussicht. Es soll zugleich ein Heimfallrecht zu Gunsten der FHH bei einer dauerhaften Aufgabe der militärischen Nutzung vereinbart werden. Damit gewährt die Stadt der BImA die für die Bundeswehr notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2037 hinaus und schafft zeitgleich die Voraussetzungen, militärisch nicht mehr genutzte Flächen für die Stadtentwicklung zu aktivieren.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Verwaltungsratsvorsitzender des LIG: „Gerade vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Situation im Zuge der Zeitenwende ist die planbare Verfügbarkeit von Flächen für die Bundeswehr von großer Bedeutung. Der Senat wird dabei auch weiterhin ein guter und verlässlicher Partner für die Bundeswehr sein. Wir sorgen mit dieser Vereinbarung aber auch dafür, dass dringend benötigter Wohnraum entstehen kann, sollte die Bundeswehr die Flächen nicht mehr benötigen. Auf Basis des geschlossenen LOI werden jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten die nächsten Schritte sorgfältig vorbereitet - natürlich unter Beachtung der Planungshoheit des örtlich zuständigen Bezirks Altona. Die Vereinbarung ist ein weiterer Beleg, dass wir in Fragen der Bodenpolitik zwischen dem Landesbetrieb LIG der Finanzbehörde und der BImA des Bundesfinanzministeriums zu guten Lösungen für beide Seiten kommen.“
Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: „Neben der Flächensicherung für die Kasernenstandorte ist es auch gelungen, gemeinsam eine Fläche der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne zu identifizieren, auf der die BImA plant, eigene bezahlbare Mietwohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete zu errichten. Dabei handelt es sich um freifinanzierte Mietwohnungen, deren Miete auf die untere Grenze des Mietspiegels festgelegt ist – also bezahlbares Wohnen im besten Sinne."
Dr. Christoph Krupp (Vorstandssprecher BImA): „Der Bund ist in Hamburg ein großer Arbeitgeber und Hamburg ist für den Bund ein wichtiger Standort. Insbesondere die Führungsakademie der Bundeswehr passt mit ihrem exzellenten internationalen Ruf gut zu der Stadt. Deshalb bin ich froh, dass wir die Standorte einvernehmlich sichern konnten und zugleich Wohnungen für Bundesbedienstete bauen können.“
Dr. Stefanie von Berg, Bezirksamtsleiterin Altona: „Wir im Bezirksamt Altona wissen nur allzu gut, wie rar die Flächen für den Wohnungsbau in unserem Bezirk sind. Umso mehr freue ich mich, dass die Verlängerung des Erbbaurechts für die Kasernen-Standorte nun zusätzliche Wohnungsbau-Potenziale ermöglicht. Gemeinsam mit unserer Bezirksversammlung können wir die Entwicklung ungenutzter Flächen vorantreiben und mit Hilfe von neuen Bebauungsplänen städtebaulich entwickeln. Dass die Bundeswehr nun eine langfristige Planungssicherheit erhält, rundet die Win-Win-Situation ab.“
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