Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, sitzt an diesem Donnerstag zwischen zwei Aktenstapeln, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Der eine ist eine Kleine Anfrage zur Baustellenkoordination. Der andere ein dringlicher Antrag, der heute Abend in der Bezirksversammlung behandelt wird und weit über den Bezirk hinausweist.

„Der Hamburger Westen ist seit Jahren im verkehrlichen Ausnahmezustand“, findet Blume. „Die Situation verschärft sich weiter und die Belastungsgrenze der Menschen ist längst erreicht. Es kann nicht sein, dass Staus auf der A7 per Navigationssystem direkt in unsere Wohngebiete verlagert werden.“

Die Zahlen, die ihr das Bezirksamt auf ihre elf Fragen zurückschreibt, sind nüchtern: Rund fünfzig Mal im Jahr tagt die Baustellenkoordinierungsrunde, in der die Verwaltung mit am Tisch sitzt, der Austausch läuft digital über das Programm „ROADS“ und informell in den Runden. Wie oft eine Baustelle wegen erheblicher Verkehrsfolgen nachträglich mit Auflagen versehen oder abgelehnt wurde, lässt sich nicht sagen – dazu werde keine Statistik geführt, und eine Auswertung würde die vorhandene Personalkapazität sprengen. Erkenntnisse über wiederholte Aufgrabungen derselben Straßenabschnitte: keine. Kennzahlen zur Bewertung des Baustellenmanagements: keine.

Jene Kleine Anfrage wiederum kreist um einen Punkt, der in der Debatte gern untergeht. Die Untere Straßenverkehrsbehörde, so die Antwort aus dem Bezirksamt, wird in Hamburg nicht von den Bezirksämtern wahrgenommen, sondern von den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten. Entscheidungen über die Hauptverkehrsstraßen trifft die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Was auf das Bezirksamt selbst zuläuft, ist ein vergleichsweise schmaler Ausschnitt.

Blume verlangt, dass das Bezirksamt gegenüber der Verkehrsbehörde auf eine frühzeitige Einbeziehung angrenzender Bezirksstraßen und Wohngebiete dringt, dass Hauptstraßen und ihre vorgesehenen Umleitungen nicht gleichzeitig durch vermeidbare Baumaßnahmen dichtgemacht werden, und dass es ein verbindliches Eskalationsverfahren gibt, wenn Bauzeiten überschritten werden. Der Kern aber sind die Daten.

„Natürlich kann Hamburg Google oder Waze ihre Algorithmen nicht vorschreiben“, weiß Blume. „Aber daraus folgt doch nicht, dass die Stadt nichts tun kann. Sie kann Daten liefern, ungeeignete Routenvorschläge adressieren und verbindliche Kommunikationswege mit den Anbietern schaffen. Diese Möglichkeiten müssen endlich konsequent genutzt werden.“

Der Senat hat sich selbst ein Ziel gesetzt. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht der Satz, man wolle eine Datenqualität sicherstellen, „so dass Navigationsdienstleister die Daten nutzen können“. Genau an dieser Stelle hakt Blume ein. „Das Ziel steht im Koalitionsvertrag, jetzt muss es auch auf der Straße funktionieren. Entscheidend ist nicht, welche Daten irgendwo bereitgestellt werden, sondern welche Routen den Autofahrern am Ende tatsächlich vorgeschlagen werden.“

Auf www.hamburg.de ist der Anspruch nachzulesen, den die Stadt an sich selbst formuliert: Zeitgleiche Baustellen, etwa auf bedeutenden Parallelstraßen, sollen verhindert werden, damit dem Verkehr störungsfreie Alternativrouten zur Verfügung stehen. Zuständig ist die Abteilung Verkehrliche Baustellenkoordinierung in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, unterstützt von der Software ROADS. Was dort technisch möglich ist und was auf der Straße ankommt, sind zwei verschiedene Dinge.

Dass der Vorstoß aus dem Bezirk allein die Lage kaum drehen wird, weiß man in der Fraktion. Die Bezirksversammlung kann eine Baustellenkoordination gegenüber dem Senat nur empfehlen, beschließen kann sie sie nicht. Wo Baustellen über Bezirksgrenzen hinweg getaktet und wo Navigationsanbieter mit Daten versorgt werden, entscheiden die Behörden und die Bürgerschaft. In der Bürgerschaft aber sitzt die FDP nicht. Und Navigationsdienste kennen keine Bezirksgrenzen: Sie rechnen deutschlandweit, weshalb ein Hamburger Alleingang die Routenempfehlungen auf der A7 nur verschieben, nicht beenden würde. Nötig wären Absprachen, an denen sich Länder und Verkehrsbehörden gemeinsam beteiligen und ihre Baustellen-, Sperrungs- und Umleitungsdaten an einer Stelle zusammenführen.

Elf Punkte hat Blumes Antrag, dazu eine Berichtsfrist: Bis Ende 2026 soll die Bezirksversammlung erfahren, welche Datenverbindungen zu den Navigationsanbietern bestehen, welche Vereinbarungen getroffen wurden und was daraus folgt. Blume formuliert den Maßstab selbst. „Wenn immer mehr Bürger auf überlastete Wohnstraßen, feststeckende Busse und gefährliche Verkehrssituationen hinweisen, muss gehandelt werden. Schulterzucken ist kein politisches Konzept.“ Dann schiebt sie nach: „Wer bessere Vorschläge hat: her damit. Nichtstun ist keine Option.“