Mit Klick auf "Refresh/Aktualisieren" aktualisierst Du diesen Blog.

21:27 Uhr: Im nun nicht-öffentlichen Teil der Bezirksversammlung werden Themen besprochen, die u.a. wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Daher verabschieden wir uns jetzt von Euch und danken Euch für Eure Aufmerksamkeit. Wir wünschen Euch noch einen schönen Abend!

21.27 Uhr: Die Bezirksversammlung bittet ältere Mitbürger aus dem Seniorenbeirat in vielen Belangen um eine Einschätzung, wie bevorstehende Entscheidungen das Leben vieler Menschen im Bezirk beeinflussen könnte. Jetzt werden zwei neue Mitglieder des Seniorenbeirates benannt, die künftig im Wirtschafts- und Bauausschuss beraten sollen

21:21 Uhr: Es folgen Anträge und Beschlussempfehlungen ohne Debatte, die in der Regel schnell hintereinander aufgerufen und beschlossen werden, da es bereits Empfehlungen der Fachausschüsse der Bezirksversammlung dazu gibt.

21:20 Uhr: Für eine Verweisung in den Sozialausschuss stimmen lediglich die Abgeordneten der Volt-Fraktion. Alle anderen stimmen für den Antrag, sodass er mehrheitlich angenommen ist.

21:19 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Katarina Blume, befürwortet ebenfalls eine Überweisung in den Sozialausschuss.

21:18 Uhr: Yavuz Fersoglu, stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei legt großen Wert auf Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich und bedankt sich bei der CDU-Fraktion für den Antrag.

21:17 Uhr: Hanna Schmidt (Volt) weist daraufhin, dass es bereits eine Senatsstrategie gibt, die in der BV nicht bekannt ist. Sie plädiert daher, den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen, um das zu klären.

21:15 Uhr: Sie bekommt dafür viel Applaus!

20.13 Uhr Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anna Vogel, führt vor Augen, dass es Kinder gibt, die hoffen, dass der Vater einen guten Tag hatte und mal keine Gewalt ausübt. Sie will nicht akzeptieren, dass Kinder schlimme Erfahrungen machen müssen. Daher findet sie diesen Antrag so wichtig, um Hilfe zu vermitteln. "Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine Frage von Menschlichkeit"

21:07 Uhr: Gabriele von Stritzky aus der CDU-FRaktion stellt den interfraktionellen Antrag von CDU und SPD vor. Dieser fordert fordert eine bezirksweite Präventionskampagne gegen häusliche Gewalt in Altona. Ziel ist, durch frühzeitige Aufklärung, Schulungen für pädagogische Fachkräfte und Informationsangebote Betroffene zu schützen und Sensibilität für das Thema zu erhöhen. Unter dem Motto „Hinschauen statt Wegsehen“ sollen Schulen, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und öffentliche Institutionen aktiv einbezogen werden, Hilfsangebote und anonyme Meldewege bekannt gemacht sowie bestehende Projekte aus anderen Bezirken geprüft und ggf. übernommen werden. Ergebnisse sollen halbjährlich im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Zusätzlich sollen Präventionsworkshops für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen an allen Altonaer Schulen angeboten werden.

21:06 Uhr: Nur die AfD stimmt gegen diesen Antrag, die FDP enthält sich. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

21:05 Uhr: Das Impfangebot soll für alle niedrigschwellig erreichbar sein. Dafür wirbt Eroglu. Auch für Menschen, die etwa Deutsch nicht verstehen oder keinen Internet-Zugang haben. Daher soll das Angebot zu den Menschen kommen: In Jobcenter, Einkaufs- und Quartierszentren, "damit alle geimpft und gesund durch den Winter kommen".

21:03 Uhr:  Es gibt viel Applaus für Helmers. Jetzt spricht Songül Eroglu für die SPD.

20:57 Uhr: Kai-Uwe Helmers von der Grünen-Fraktion stellt den dringlichen Antrag von GRÜNEN und SPD vor, der eine Ausweitung des Impfangebots in Altona fordert, da die derzeitigen Impfsprechstunden und Termine im Gesundheitsamt die hohe Nachfrage nicht ausreichend abdecken. Besonders niedrigschwellige, wohnortnahe und flexible Angebote ohne Termin, etwa in den Abendstunden, sollen geschaffen werden – vor allem in Stadtteilen mit eingeschränktem Zugang zur Regelversorgung wie Osdorf und Lurup. Zudem soll das Bezirksamt die Impfangebote stärker und mehrsprachig bewerben, auch über analoge Kanäle, und zusätzliche Impfaktionen im Januar einplanen, um eine umfassende Immunisierung im Winter zu ermöglichen. Der Bezirk Altona übernimmt für die gesamte Hansestadt die Gesundheitsfürsorge im Gesundheitsamt.

20:55 Uhr: Tim Schmuckall von der CDU-Fraktion will dem Antrag ebenfalls zustimmen. Er fragt sich jedoch "Wie soll man eine Stadt überhaupt ausleuchten?" fragt Schmuckall. Er verweist auf Nordrhein-Westfalen, wo nicht nur die Straßen, sondern auch die Fahrradwege und Fußwege ausgeleuchtet werden, nihct wie in Hamburg.

20:53 Uhr: Benjamin Harders von den Grünen meint auch, dass es einige Stellen gibt, an denen es mehr Beleuchtung geben müsste. Harders erinnert sich, dass es schonmal eine Initiative gab, beispielsweise Radwege zu beleuchten. es sollte insekten- und fledermausfreundlich sein. Er könnte sich vorsteleln, dem Antrag doch zuzustimmen, weil das Amt aufgefordert wird, konkrete Projekte zu priorisieren.

20:51 Uhr: Sozialdemokrat Henrik Strate entgegnet, dass 2022 die Bürgerschaft die Mittel für Beleuchtung in Hamburg bereits verfünffacht hat. Es gäbe sogar eine Stelle, an die man sich wenden kann, um Bedarfe zu melden. Er würde das Thema lieber in den Verkehrsausschuss verweisen, um untereinander zu klären, ob es eine schnellere Lösung geben könnte.

20:48 Uhr: Der nun folgende Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine Beleuchtungsoffensive in Altona, da mangelhafte oder fehlende Beleuchtung auf öffentlichen Wegen zu Unfällen und Unsicherheitsgefühlen, besonders bei älteren Menschen und Frauen, führt. Zugleich sollen Naturschutz- und Insektenschutzbelange berücksichtigt und energieeffiziente, umweltfreundliche Lösungen wie bedarfsgesteuertes Licht oder Photovoltaik geprüft werden. Die Bezirksversammlung Altona soll daher das Bezirksamt beauftragen, gemeinsam mit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH den finanziellen Bedarf für bessere Beleuchtung zu ermitteln und eine Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 zu beantragen. Zudem soll die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende aufgefordert werden, sich ebenfalls für eine entsprechende Aufstockung der Haushaltsmittel einzusetzen.

20:47 Uhr: Die Abstimmung ergibt einen positiven Beschluss zugrunsten des Antrages mit Enthaltungen der SPD.

20:46 Uhr: Christgemokrat Tim Schmuckall wirft noch ein, dass jedes Jahr das Planungsdefizit festgehalten wird. In diesem Jahr gibt es etwa ein Planungsdefizit von fast 50 Prozent. Das bedeutet, dass jetzt schon klar ist, dass es im Grünbereich zu wenig Geld gibt.

20:44 Uhr: Lars Andersen von den Grünen meint, dass eine extensive Pflege günstiger ist. Damit widerspricht er Silke Hubert von der Volt-Partei. Er lobt das Gartenbauamt, das es schafft, mit geringen Mitteln bestmögliche und differenzierte Pflege zu leisten.

20:41 Uhr: Kristina von Ehren verweist ebenfalls auf einen eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr, befürchtet jedoch, dass der Antrag wieder abgelehnt wird, weil keine Mittel zur Verfügung stehen. Sie schlägt vor, lieber konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und mit einem finanziellen Rahmen zu unterlegen, um besser argumentieren zu können, warum mehr Geld in Altona benötigt wird.

20:38 Uhr: Ähnliche Anträge gab es immer wieder. Doch die Rahmenzuweisung wurde nie wirklich erhöht. Auch Silke Hubert von der Volt-Fraktion sagt, mehr Geld allein reicht nicht. "Wir müssen die Pflege unserer Grünflächen neu denken". Sie will ökologisch und strukturell neu denken. Sie verweist auf erfolgreiche europäische Projekte, die innovative Strukturen nutzen, um kostengünstiger die Grünflächen zu bewirtschaften.

20:35 Uhr: Die CDU-Fraktion fordert auskömmliche Mittel für die Pflege öffentlicher Grünflächen im Doppelhaushalt 2027/28.
Hamburg ist eine grüne Stadt mit vielfältigen Parks und Erholungsflächen wie dem Jenischpark oder Volkspark im Westen, die Lebensqualität und Klimaresilienz fördern. Doch steigender Nutzungsdruck, massive Preissteigerungen im Landschaftsbau, neue Baumkrankheiten und fehlende Mittel führen zu spürbaren Qualitätseinbußen in der Pflege. Die CDU-Fraktion in der BV Altona fordert daher, die finanziellen Mittel („Rahmenzuweisung“) für die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen im Doppelhaushalt 2027/2028 deutlich zu erhöhen und dabei Inflation, Flächenzuwachs und Sondereffekte wie Sturmschäden oder Schädlingsbefall zu berücksichtigen. Für die CDU-Fraktion spricht Dr. Ulrike von Criegern.

20:34 Uhr: Alle Fraktionen stimmen dem Antrag zu, nur die FDP enthält sich.

20:33 Uhr: Constantin Jebe (FDP) erwartet eine harte Auseinandersetzung mit dem Eigentümer. Daher glaubt die FDP-Fraktion nicht daran, dass der Antrag weiterhilft. Er empfiehlt, möglichst weitere Gespräche mit dem Eigentümer zu führen, um ein langwieriges Verfahren zu vermeiden.

20:31 Uhr: Auch Sven Hielscher von der CDU-Fraktion will sich dafür ein, dass eines der wichtigsten Grundstücke in der Blankeneser Bahnhofstraße endlich bebaut wird. Auch er weist daraufhin, dass es Versprechen gab, das Grundstück zeitnah zu bebauen. Hielscher bedauert, dass es keine Möglichkeit gibt, den Eigentümer zwangszuverpflichten. Trotzdem findet Hielscher es gut, alles, was möglich ist, zu tun, um den Eigentümer unter Druck zu setzen. 

20:28 Uhr: Gesche Boehlich von den Grünen weist daraufhin, dass die BV viele Zugeständnisse gemacht hat. Und regt sich darüber auf, dass nicht nur hier eine Brache zu betrauern ist. "Welche Möglichkeiten gibt es, diese Zustände zu beenden? Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Grundstück endlich bebaut wird!"

20:25 Uhr: Das Grundstück an der Blankeneser Bahnhofstraße/Ecke Hoher Weg ist seit Jahren unbebaut und verwahrlost, was das Ortsbild stark beeinträchtigt. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern, zu prüfen, ob ein Baugebot nach § 176 BauGB erlassen werden kann, um den Eigentümer zur Bebauung zu verpflichten. Die Bezirksversammlung soll über das Ergebnis der Prüfung informiert werden. Auf dem Gelände stand bis 2008 ein Sparmarkt, wurde aber 2011 wegen Vandalismusschäden abgerissen. Seitdem steht das Grundstück leer. Erst im letzten Jahr hatte sich der Eigentümer mit dem Bezirksamt Altona auf einen Neubau geeinigt, die Baugenehmigung liegt vor. Den Antrag hatte der ehemalige SPD-Bezirksabgeordnete Wolfgang Kaeser vorbereitet, der sich bereits viele Jahre für eine Sanierung des Katharinenhofs in Blankenese eingesetzt hatte. "Nicht nur wir verpflichten uns durch Absprachen, sondern auch Vorhabenträger verpflichten sich uns gegenüber, das Projekt auch abzuschließen", findet Gegor Werner von der SPD-Fraktion.

20:24 Uhr: Der Antrag wird abgelehnt

20:23 Uhr: Tim Schmuckall antwortet für die CDU-Fraktion und weist darauf hin, dass die Elektromobilität vorankommen – "selbst in Ihrem Lieblingsland Russland! Hamburg ist die Hauptstadt der Elektromobiltät "Und da erwarten Sie, dass wir zustimmen?"

20:21 Uhr: Im Bezirk Altona entstehen viele neue E-Ladestationen, wodurch Parkplätze für Anwohner wegfallen und die Standortwahl teils undurchsichtig ist. Die AFD-Fraktion fordert daher, den Bau neuer Ladesäulen vorübergehend auszusetzen, um gemeinsam mit Behörden, Bezirksgremien und Anwohnern eine bessere Planung zu entwickeln. Der Fachausschuss soll bis April 2026 darüber berichten. Es spricht, wieder vor einem halbleeren Kollegiensaal, Robert Risch von der AfD.

20:21 Uhr: Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

20:20 Uhr. Andrea Benkert von der Linksfraktiion sagt, es wäre sinnvoll, wenn bei jedem Bauvorhaben, die geforderten 10 Quadratmeter Spielfläche pro Wohnung überall umgesetzt würden

20:19 Uhr: Sozialdemokrat Henrik Strate wirft noch ein, dass Bürokratie in diesem speziellen Fall doch wichtig ist, denn es ist schon eine tolle Sache, dass sich Kinder auf Spielplätzen kaum verletzen. Er lobt, dass der Bezirk hier gute Arbeit leistet.

20:18 Uhr: Constantin Jebe von der FDP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass die Flächen, die zur Verfügung stehen, verantwortungsvoll gestaltet werden sollen. Dasselbe gilt auch für öffentliche Flächen, meint er.

20:16 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Batenhorst will den Antrag ebenfalls unterstützen, damit private Spielplätze gut genutzt werden können.

20:13 Uhr: Dr. Ulrike von Criegern von der CDU wirbt ebenfalls für eine Zustimmung für mehr Grün auf Spielplätzen.

20:10 Uhr: Lars Andersen von der Grünfraktion stellt den Werdegang des Antrages vor. Silke Hubert von der Volt-Fraktion hat Bedenken, dass der Vorschlag seine Wirkung entfalten kann. Sie weist darauf hin, dass eigentlich der Bauprüfdienst reformiert werden müsste, um die Ziele aus dem Antrag zu erreichen.

20:06 Uhr: Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat mehrheitlich beschlossen (GRÜNE, SPD, CDU, Volt und AFD), dass das Bezirksamt bei neuen Bauprojekten stärker darauf achten soll, dass private Kinderspiel- und Freizeitflächen nach den Empfehlungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) „Private Spielflächen in den Innenstadtquartieren“ geplant werden.
DIE LINKE stimmte für einen eigenen Antrag zur Überprüfung von Spielplätzen im Max-Brauer-Quartier. Die Bezirksversammlung soll dem Vorschlag nun zustimmen, für zukünftige Gestaltungen so geplant werdne müssen.

20:05 Uhr: Die Liberale Kristina von Ehren weist daraufhin, dass vor allem Vermieter gefunden werden müssen, die Wohnungen für dieses Projekt zur Verfügung stellen. Der Antrag wird von allen Fraktionen angenommen.

20:03 Uhr: Für Gabriele von Stritzky von der CDU-Fraktion ist Housing First der erste Schritt in ein neues Leben und dafür will auch die CDU für eine umfangreichere Finanzierung werben – die Bezirksversammlung kann nicht selbst beschließen, Geld dafür auszugeben, kann aber einen Antrag an den Senat stellen.

20:00 Uhr: Auch Sabine Köster (SPD) macht sich für den Antrag stark. Menschen, die auf der Straße leben, brauchen ein Dach überdem Kopf, um eine Perspektive zu bekommen, meint sie. Sie mahnt: Dort, wo die Not sichtbar ist, sollen die Projekte weiter entwickelt werden. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit soll dafür sorgen, Vorbehalte abzubauen, um Vermieterinnen und Vermieter dafür zu gewinnen, bei dem Projekt mitzumachen. Auch die SPD will den Antrag unterstützen.

19:59 Uhr: Jetzt spricht Nadine Neumann für die Grüne Fraktion. Sie weist darauf hin, dass das Housing-First-Angebot sehr erfolgreich ist. Daher will auch die Grüne Fraktion den Antrag unterstützen und bedanken sich für die Initiative.

19:57 Uhr. Auch Hanna Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion will den Antrag der Linkspartei unterstützen.

19:53 Uhr: Es geht um Housing-First Angebot in Altona: Es soll mehr Hilfe für den Weg aus der Obdachlosigkeit angeboten werden!
Ende 2024 waren im Hamburger Modellprojekt Housing First 33 obdachlose Menschen mit Wohnraum versorgt, davon 8 in Altona. Seit September 2025 ist Housing First Teil der regulären Hilfen, getragen von einem Trägerverbund aus Diakonie, Behrens-Stiftung und dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost. In Altona entstehen zudem weitere Wohnungen nach diesem Prinzip, etwa im Trinitatis Quartier. Angesichts von rund 4.000 obdachlosen Menschen in Hamburg fordert die Linksfraktion Altona, ein zusätzliches Housing-First-Projekt mit sozialen Hilfsangeboten zu schaffen, entsprechende Mittel im Haushalt 2027/2028 einzuplanen und die Wohnraumakquise durch Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

19:52 Uhr: Es geht weiter!

19:30 Uhr: Oh, nein: Falsche Information bei dorfstadt.de... die Sitzung geht um 19:50 Uhr weiter. Bleibt dran!

19:20 Uhr: Die Vorsitzende ruft eine Pause von 10 Minuten aus. Wir melden uns gleich wieder.

19:19 Uhr: Ich befürchte, der Fall Risch ist kein Einzelfall, meint Karsten Strasser. Menschenverachtende Tendenzen in der AfD sieht er als Grundrichtung und bekommt dafür viel Beifall. Gegen solche tendenden müssen wir uns als Demokraten wehren! Nun wird mit allen Stimmen außer der AfD dem Antrag aus der BV zugestimmt.

19:14 Uhr: CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Hielscher bemängelt, dass die Vorgehensweise der AfD-Fraktion nur vom Geld getrieben sei.

19:13 Uhr: Auch seine Fraktionskollegin Anna Vogel fordert Risch auf, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. "Ich erwarte von Ihnen Rückrat, Herr Risch"

19:11 Uhr: Schmidt weist darauf hin, dass Risch ja durchaus sein Mandat niederlegen könne, um den Fraktionsstatus seiner Fraktion zu erhalten. 

19:09 Uhr. Nun ergreift Oliver Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, der bemängelt, dass sich Herr Risch mit Leuten an einen Tisch sitzt, die nun gar nicht für Meinungsfreiheit und Toleranz stehen. Diese Begriffe hatten er und sein Fraktionskollege gerade von der BV eingefordert.

19:07 Uhr: Uwe Batenhorst verteidigt seinen Fraktionskollegen und betont, dass er sich freiheitlich engagiert. Sein Vortrag wird durch Zwischenrufe begleitet.

19:04 Uhr: Risch rechtfertigt seine Beteiligung an der Konferenz in St. Petersburg. Dort wollte er sich vor allem für Frieden einsetzen. Er betonte, dass er mit russischen Vertretern über Frieden geredet habe.

19:02 Uhr: Robert Risch tritt ans Mikrofon. Die meisten Bezirksabgeordneten verlassen den Saal. Nur die Fraktionsvorsitzenden verbleiben im Saal, genauso wie die Vorsitzenden der Bezirksversammlung und die Fraktionskollegen der AfD.

19:02 Uhr: Dana Vornhagen, Vorsitzende der Grünen-Fraktion meint, damit "stellen Sie sich gegen Altonaer Deklaration". Die Fraktionen applaudieren lange.

18:57 Uhr: Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung (Grüne, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt) wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die AfD ihren Abgeordneten Robert Risch ausschließt, so wie es bereits die AfD-Bürgerschaftsfraktion vorgemacht hat. Anlass ist, dass Risch an einem Treffen neofaschistischer Gruppen im russischen St. Petersburg teilgenommen hat. Die AfD-Chef Uwe Batenhorst nennt die Teilnahme Rischs “politisch unklug”, will aber dennoch an seinem Stellvertreter festhalten, da die AfD ansonsten den Fraktionsstatus in der Bezirksversammlung verliert – und damit viel Geld. “Das kann ja kein Argument sein”, ist einhellige Meinung der anderen Fraktionen und machen weiter Druck. Das sage ich dazu.

18:57 Uhr: Jetzt kommen wir zum dem Debattenpunkt "Kein Platz für Faschisten". Zuerst hat Frau Vornhagen von der Grünen Fraktion das Wort.

18:57 Uhr: Linksfraktionsvorsitzender Karsten Strasser tritt noch einmal ans Rednerpult, der noch einmal deutlich macht, dass der Entscheid demokratisch einwandfrei durchgeführt wurde und die Politik einen Auftrag der Bevölkerung erhalten hat. Wir sind klug beraten, das jetzt zügig umzusetzen. Eine konkrete Hilfe fürs Klima wäre eine flächendeckende Tempo-30-Zone für Hamburg, meint Strasser. Auch wenn das für manche vielleicht unbequem ist.

18:53 Uhr: Klimaschutz ist wichtig, meint auch Uwe Batenhorst, doch weist auch er auf die entstehenden Kosten hin. Er befürchtet Mietpreissteigerungen, die den sozialen Frieden bedrohen. Sollen noch mehr Fahrverbote und Wärmepumpenzwang kommen? "Wir brauchen Anreize statt Zwang!" meint der Fraktionschef der AfD, die diesen Weg entschieden ablehnt.

18:50 Uhr: Constantin Jebe mahnt zur realistischen Ansicht des Klimaschutzes. "Wollen wir die Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität verlieren?" fragt der Liberale. Gerade wenn man sozialen Wohnungsbau fördern will, braucht es gute Konzepte, um nicht zu scheitern.

18:48 Uhr: Auch Anna Vogel  (SPD-Fraktionsvorsitzende) weist daraufhin, dass der Klimaentscheid herausfordernd für die Politik ist. Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden, mahnt Vogel. Sorgen um Arbeitsplatz und Kosten für Wohnung und Haus müssten ernst genommen werden. "Das müssen wir ehrlich kommunizieren und Rücksicht nehmen!" 

18:45 Uhr: Schmuckall weist darauf hin, dass der Klimaentscheid nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben sein muss. Es könne jederzeit ein neues Gesetz beschlossen werden, falls das ganze nicht sozial umgesetzt werden kann.

18:43 Uhr: Schmuckall kann trotzdem den Freudenjubel der Befürworter nicht nachvollziehen. Viele treue Maßnahmen stehen im Raum und Schmuckall hofft, dass es nicht zu einer weiteren Spaltung der Bevölkerung kommt.

Kopfschütteln bei Linken, Volt und Grünen...

18:42 Uhr: Tim Schmuckall von der CDU-Fraktion fragt, wer denn die Klimaneutralität bezahlen soll? Auch weist er darauf hin, dass nur 23% der Hamburger dafür gestimmt haben und auch nur die Innenstadtbereiche, nicht aber die äußere Stadtteile.

18:40 Uhr: Patrick Fischer von Volt: "Die Zukunft beginnt jetzt!" haben uns unsere Wählerinnen und Wähler gesagt. Er weist auf die klare Aufgabe hin, den Zukunftsgestaltungsauftrag anzunehmen. "Ich bin überzeugt, hier in Altona kann das gelingen!" Fischer weist darauf hin, dass die Altonaer eine klare Rahmenentscheidung vom Senat benötigen, um weiterarbeiten zu können. Klimaneutralität macht die Hansestadt attraktiver, meint der Vorsitzende der Volt-Fraktion.

18:36 Uhr: Rolf Stünitz von den Grünen meint, es seien teils kreative Lösungen notwendig, um voran zu kommen. Trotzdem "müssen wir versuchen, alle mitzunehmen", aber er mahnt Tempo an, weil es eher fünf nach zwölf sei.

18:34 Uhr: Wir können jetzt vorangehen mit Mut zu Veränderungen für künftige Generationen, sagt Ricardo Bolaños González

18:32 Uhr: Er spricht vor allem die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger an. Gleich wird die Vorsitzende der BV anmahnen, dass er sich bitte auf Altonaer Themen beschränken soll...

18:29 Uhr: Die Linksfraktion möchte in der Aktuellen Stunde über das Ergebnis des erfolgreichen Klimaentscheids in Hamburg. Ricardo Bolaños González meint: "Frühes Entscheiden ist entscheidend". Wir brauchen klare Leitlinien, wie sich der Entscheid auf die Themen des Bezirkes auswirkt. 

18:29 Uhr:  Uwe Batenhorst, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion freut sich auf eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit. Er hofft, dass Altona nicht zum Experimentierfeld für Ideologen wird. Er wünscht ihnen die notwendige Gelassenheit und Führungskraft, um diese anspruchsvolle Aufgabe zu meistern.

18:27 Uhr: Patrick Fischer, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Volt wünscht Kloth für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg. "Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit – wir erhoffen uns ein offenes Ohr für unsere Vorschläge und wünschen gutes Gelingen!"

18:25 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Katarina Blume, wünscht Kloth einen starken Start in der neuen Positiion. "Sie haben uns schon in der Vergangenheit häufig überzeugt, u.a. durchs Zuhören, durch Nahbarkeit und Entscheidungsfreude." Im Hintergrund hatte Kloth bereits entschieden, dass die Weihnachtsbeleuchtung in Blankenese für fünf Jahre genehmigt werden soll. Das gefällt Blume. 

18:23 Uhr: Auch Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei gratuliert dem neuen Bezirksamtsleiter, obwohl die Linkspartei ihn nicht wählen wollte. "Wir werden versuchen, so gut es geht, mit Ihnen zusammen zu arbeiten" sagt er heute, obwohl er als Baudezernent nicht immer alle Bürgerthemen berücksichtigt habe. Einer der angesprochenen Punkte ist die Sanierung des Wildparks Klövensteen, der nicht immer im Sinne der Bürgervereinbarung umgesetzt worden ist.

18:20 Uhr: Sven Hielscher, Fraktiionsvorsitzender der CDU weist noch einmal darauf hin, wie schnell die Bezirksamtsleitung neu besetzt werden konnte. Hielscher bittet den neuen Amtsleiter, sich für die Umsetzung der in der Bezirksversammlung beschlossenen Themen einzusetzen.

18:18 Uhr: Dr. Anna Vogel  (SPD Fraktionsvorsitzende) gratuliert dem neuen Bezirksamtsleiter zu seiner neuen Aufgabe. "Wir kennen Sie ja bereits als Baudezernent und wissen, dass wir uns auf Sie verlassen können". Gründlich und verlässlich sei er, macht Vogel ihre Erfahrung deutlich am Beispiel des Straßenkehrers in Michael Endes "Momo". "Wir sind überzeugt, dass Sie Ihren Weg mit einem wachen Blick und einer offen Haltung gehen werden!"

18:15 Uhr: Jetzt tritt Benjamin Eschenburg von den Grünen an den Rednerpult und hebt noch einmal die Themen des Bezirks hervor. Neben dem Klimaschutz hebt Eschenburg hervor, dass er erhofft, dass Kloth die Interessen des Bezirkes gegenüber dem Senat vertritt. Das hatte Kloth in seiner Antrittsrede bereits bekräftigt.

18:12 Uhr: "Ich bin ein pragmatischer und offener Mensch. Ich will im Dialog Probleme lösen, dazulernen und mich dem konstruktiven Dialog stellen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass der Bezirk ein lebenswerter Bezirk bleibt. Dafür stehe ich" sagt der neue Bezirkschef.

18:11 Uhr: Die Digitalisierung soll nicht nur nach außen und nach innen vorangebracht werden.

18:11 Uhr: Die Außengastronomie bewegt Kloth ebenfalls. Er will die Gastronomie stärken und gleichzeitig die Interessen der Anwohner wahren. Dasselbe sieht Kloth beim Wildgehege. Die Beschlüsse dazu will er in die Tat umsetzen.

18:09 Uhr: Kloth will die soziale Infrastruktur in den Blick nehmen. Als Beispiel nennt der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, die Nahversorgung und KUltur- und Sportangebote. Auch für die Unterbringung von Geflüchteten will er sich einsetzen.

18:07 Uhr. Kloth Blickt mit großer Ehrfurcht auf das Amt und die Aufgaben. Er weist daraufhin, dass er bereit ist, gemeinsam mit Politik und Bezirksverwaltung Lösungen zu erarbeiten. Er nennt u.a. den zentralen Punkt bezahlbaren Wohnraum. Das Holstenareal liegt ihm in diesem Bereich besonders am Herzen. Auch andere Stadtentwicklungsprojekte wie Altona 2 oder die Magistralbebauung sollen bald vorankommen. Gleichzeitig sollen die Naherholungsgebiete und Gewerbeflächen geschützt bzw. weiterentwickelt werden.

18:05 Uhr: Jetzt stellt sich der neue Bezirksamtsleiter den Fraktionsmitgliedern persönlich vor. 

18:03 Uhr: Es gibt ein paar Verschiebungen in der Tagesordnung, die Nadine Neumann bekannt gibt. Ich gehe darauf später ein. Meike Johannsen wird als neues BV-Mitglied (Grüne) begrüßt. Außerdem heißt Frau Neumann den neuen Bezirksamtsleiter, Dr. Sebastian Kloth willkommen.

18:00 Uhr: Start. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Nadine Neumann (Grüne) eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden.

Blick in den Kollegiensaal. Es wird eine lange Sitzung heute... Foto: Markus Krohn

Kurz vor Beginn der Bezirksversammlung haben sich die Fraktionsmitglieder der Grünen, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Liberalen, der Links- und der Volt-Fraktion vor dem Rathaus für ein Statement versammelt (siehe Foto). Damit wollen die demokratischen Fraktionen öffentlich zeigen: Altonaer Politikerinnen und Politiker stehen gemeinsam ein für Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Faschisten haben keinen Platz. In einem gemeinsamen Antrag wollen sie heute Abend Druck auf die AfD ausüben, die ihren Abgeordneten Robert Risch schützt, der bereits von der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen worden ist. Es wird ein spannender und debattenreicher Abend werden!

Herzlich willkommen zum BVlive-Blog der DorfStadt-Redaktion aus der Bezirksversammlung Altona am 30. Oktober 2025. Gleich geht es los…