»Ein Versuch, weiter am rechten Rand zu fischen.« 
Kanzler Merz hat kürzlich im Zusammenhang mit dem Thema Reduzierung von Migration nach Deutschland formuliert, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?
Die Aussage von Herrn Merz ist für mich eine gezielt populistische und rassistische Formulierung in dem Versuch, weiter am rechten Rand zu fischen und der AfD Wählerstimmen abzuluchsen, indem erneut die Narrative dieser Partei übernommen werden. Ein solches Verhalten zeigen leider wiederholt Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU, ungeachtet der Tatsache, dass solche Versuche allein die AfD stärken und die tatsächlichen Probleme in diesem Land außer Acht lassen. Sein nachgeschobener Verweis auf die Töchter, mit dem er erneut versucht, Frauen für seine Zwecke zu instrumentalisieren, hat die Aussage nur noch verschlimmert. Das Problem für uns Frauen sind nicht migrantisch gelesene Menschen, sondern Männern. Und aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen: überwiegend weiße, deutsch-gelesene Männer.Welches Feedback erreicht Sie dazu aus der Bevölkerung?
Empörung über die (erneuten) populistischen und rassistischen Äußerungen des Kanzlers, wodurch er nicht nur von den eigentlichen Problemen ablenkt, sondern einen Großteil der deutschen Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und dadurch die Gefahr der fremdenfeindliche Übergriffe auf migrantische gelesene Menschen erhöht. Darüber hinaus sind die Menschen darüber verärgert, dass Herr Merz offenbar die Jobbeschreibung “Bundeskanzler” nicht verstanden hat. Es ist seine Aufgabe, ein Kanzler für alle in diesem Land zu sein und nicht nur für die, die ihn gewählt haben oder deren äußere Erscheinung ihm ins Stadtbild passt.Kritiker:innen werfen Merz mit seiner Aussage vor, soziale Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder prekäre Arbeit würden auf Migrant:innen projiziert, statt strukturell angegangen zu werden. Wie sehen Sie das?
Genau das ist das Problem. Durch populistische Aussagen versucht Herr Merz Stimmung für sich und seine Regierung zu machen, anstatt Probleme tatsächlich strukturell anzupacken. Soziale Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder prekäre Arbeit entstehen nicht durch Migration, sondern durch eine Politik, die von Lobbyismus und Machtgier geprägt ist. Diese Probleme sind hausgemacht und ohne Migration hätten wir noch viel größere Probleme. Da Herr Merz aber offenbar nicht bereit ist zu schauen, was nicht nur in der letzten Legislatur schief lief, sondern was vielleicht auch innerhalb von 16 Jahren Unionsregierung davor alles übersehen und falsch angegangen wurde, schiebt er lieber die Schuld auf die Menschen, die am wenigsten gehört werden und kreiert ein Feindbild, um sich nicht an die eigene Nase fassen zu müssen.Welche konkreten Problemzonen im öffentlichen Raum sehen Sie in Ihrem Bezirk – und wie unterscheiden sie sich ggf. von der von Merz benannten „Erscheinung im Stadtbild“?
Echte Probleme im Bezirk sind zu viele versiegelte Flächen, schlechte/nicht vorhandene Fuß- und Radwege und Massen von Autos, wo eigentlich Freiräume und Orte der Begegnung für die Menschen im Viertel sein sollten. Menschen sind nie ein Problem im Stadtbild. Jeder Mensch gehört ins Stadtbild und hat einen Platz in unserer Gesellschaft, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder anderer scheinbar abweichender Merkmale.Merz verweist auf die „Rückführungen in sehr großem Umfang“ in Verbindung mit dem Stadtbildthema. Wie bewerten Sie diese Politik? Ist das für Sie ein hilfreicher Ansatz oder eher kontraproduktiv?
Das ist purer Rassismus. Herr Merz behauptet, durch “Rückführungen in sehr großem Umfang” - die rechtlich nur möglich sind, wenn eine Person ausreisepflichtig ist - könne “das Problem im Stadtbild” gelöst werden. Ausreisepflichtig sind aktuell 0,07% der Menschen in Deutschland. Hier muss also angenommen werden, dass Herr Merz nicht nur die ausreisepflichtigen Personen abschieben möchte, sondern all diejenigen, die optisch seiner Meinung nach nicht ins Stadtbild passen. Das ist rassistisch. Herr Merz stellt sich mit dieser Aussage gegen unser Rechtssystem und das Recht auf Asyl, was einfach nur menschenverachtend und gefährlich ist. Mit solchen Äußerungen löst Herr Merz kein einziges Problem in Deutschland, sondern verschärft bereits bestehende Probleme, indem er Rassismus befeuert und die AfD mit solchen Aussagen stärkt.Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das Thema Integration und Partizipation für das Stadtbild – dass also Menschen mit Migrationshintergrund nicht als äußeres Problem wahrgenommen werden, sondern als aktiver Teil der Kommune?
Der Großteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist unglaublich bemüht, sich zu integrieren und an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Das Problem sind wir, die wir uns als Deutsche ohne Migrationsgeschichte sehen und unsere Ressentiments und rassistischen Denkweisen. Wir alle sind durch unsere Erziehung und Sozialisation geprägt und tragen diskriminierende Annahmen und Einstellungen in uns. Daher ist es an uns, sich genauer damit auseinanderzusetzen, die eigenen Annahmen und Positionen zu hinterfragen und dadurch den Menschen mit Migrationsgeschichte so begegnen zu können, dass sie tatsächlich einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft einnehmen können.
Waren die Aussagen von Herrn Merz und die sich anschließende Diskussion hilfreich oder störend, um Herausforderungen rund um die Migration zu lösen?
Sowohl die ursprüngliche Aussage, als auch der nachgeschobene Hinweis auf “die Töchter “ waren ein absoluter Fehltritt und haben keinerlei sinnvollen Beitrag zum Thema Herausforderungen rund um Migration geleistet. Herr Merz hat plakative populistische Stammtischparolen von sich gegeben, die eine Diskussion um ihn und sein Bild von Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen ausgelöst haben. Die tatsächlich wichtigen Fragen, z.B. “Wie können wir dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen, sich hier zu Hause fühlen?” oder “Wie können Menschen, die zu uns kommen, schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden?”, wurden hierbei komplett außer acht gelassen. Dabei sind genau das die Fragen, die wir uns als Gesellschaft und auch als Politik stellen müssen.
Frau Schmidt, vielen Dank.
