Filiz Demirel (Grüne) kann nicht ohne Debatten leben – aber mit viel Geduld
Sie sind seit über 15 Jahren im Amt. Wie hat sich die Diskussionskultur im Parlament und in der Öffentlichkeit seit Ihrem Beginn verändert – insbesondere durch soziale Medien?
Die Diskussionskultur hat sich natürlich verändert. Besonders wenn man sich den Bereich Social Media anschaut ist dort eine enorme und schnelle Veränderung gewesen. Ich denke jegliche Veränderungen bergen Chancen aber auch Risiken. Ich finde es schön, wie leicht es mittlerweile ist in Kontakt zu bleiben und sich konstruktiv auszutauschen.
Dennoch gibt es auch die negativen Seiten – die auch auf Social Media sehr sichtbar werden. Fake News, Hass und Hetze verbreiten sich heutzutage sehr schnell. Die rechtsradikalen Parteien nutzen diese Mittel leider zu gut, ihren Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit zu verbreiten. Die Diskussionskultur hat sich auch dadurch sehr geändert. Die Menschen hinterfragen viele Inhalte nicht mehr. Ich finde diese gesellschaftliche Entwicklung sehr gefährlich, die wir hinterfragen sollten und wir dieser entgegenwirken müssen.
Können Sie sich vorstellen, ohne Ihr politisches Amt und ohne Debatten zu leben?
Ohne politisches Amt schon, aber ohne Debatten nicht. Ich denke ich werde mich auf die eine oder andere Weise immer politisch engagieren. Und sei es ehrenamtlich in der Partei oder aber im Bekanntenkreis. Und auch dort kann es zu Debatten kommen – das ist mir auch sehr wichtig! Ich finde in diesen Zeiten wird es immer wichtiger, dass wir im Austausch bleiben und uns zuhören und versuchen Gemeinsamkeiten zu finden. Ich denke, da spricht auch mein Verständnis von Debatten heraus. Denn diese müssen für mich nicht eskalieren, sondern können oftmals viel Mehrwert bieten. Natürlich muss allerdings alles im Rahmen unserer demokratischen Werte stattfinden.
Blickt man auf 15 Jahre zurück: Welches politische Thema haben Sie zu Beginn Ihrer Karriere völlig anders bewertet als heute, und was hat diesen Meinungsumschwung bewirkt?
Meine grundlegenden politischen Überzeugungen – etwa in den Bereichen Bürgerrechte, Antidiskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe, Klimaschutz oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – haben sich nicht verändert. Schwieriger war für mich anfangs, Geduld zu bewahren und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das lernt man vor allem in der Arbeit innerhalb einer Koalition.
Entscheidend ist, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen, Menschen zu beteiligen und gemeinsam realistische Lösungswege zu entwickeln. Dies erfordert Durchhaltevermögen und Flexibilität. Rückblickend zeigt mir beispielsweise die Umsetzung der Landes-Antidiskriminierungsstrategie für Hamburg, dass Geduld und Beharrlichkeit unverzichtbar waren. Meine inhaltliche Überzeugung hat sich also nicht verändert – wohl aber meine Einstellung zu möglichen Wegen, die oft lang, ermüdend und manchmal herausfordernd sein kann.
Was motiviert Sie nach so langer Zeit immer noch, jeden Tag in die politische Arena zu gehen, und wie gehen Sie mit der unvermeidlichen Kritik um?
Seit 15 Jahren kämpfe ich als Wahlkreisabgeordnete in der Bürgerschaft für grüne Inhalte – mit Überzeugung und Leidenschaft. Dieses Mandat ist für mich nicht nur ein Amt, sondern eine Verantwortung, die ich jeden Tag ernst nehme.
Und ich bin noch lange nicht fertig. Es gibt weiterhin so vieles, das ich verändern oder weiterentwickeln möchte. Stillstand war für mich nie eine Option. Politik bedeutet für mich, sich einzumischen, dranzubleiben und auch nach vielen Jahren nicht müde zu werden und für Fortschritt zu streiten.
Mein Anspruch, Dinge besser zu machen, treiben mich bis heute an. Genau das gibt mir Kraft und Freude, dieses Mandat weiterhin mit voller Energie auszufüllen.
Kritik gehört für mich zur Demokratie dazu – sie ist kein Angriff, sondern ein Motor. Solange sie sachlich ist und auf unseren demokratischen Werten basiert, nehme ich sie ernst und stelle mich ihr. Denn wer wirklich etwas bewegen will, muss zuhören können, aushalten und handeln.
Sind Sie immer noch in der "richtigen" Partei? Warum?
Für mich persönlich kann ich diese Frage nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft mit Ja beantworten. Ich bin in dieser Partei, weil sie für etwas einsteht, das mir seit jeher am Herzen liegt: für echte Gleichberechtigung, für Respekt und für ein friedliches, achtsames Miteinander aller Menschen – unabhängig davon, woher sie kommen, wen sie lieben oder woran sie glauben. Denn am Ende zählt nicht unsere Herkunft, sondern die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft, die wir miteinander gestalten wollen.
Die Programmatik der Grünen, besonders in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Verkehrswende, gibt mir seit Jahren Orientierung und Hoffnung. Sie hebt sich klar von der übrigen Parteienlandschaft ab, weil sie den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und zugleich konkrete, konstruktive Lösungen anzubieten. Für mich sind die Grünen die einzige Partei, die glaubhaft für eine offene, demokratische und europäische Gesellschaft eintritt – und dabei nicht stehen bleibt, sondern entschlossen daran arbeitet, die großen Zukunftsfragen unserer Zeit gerecht, nachhaltig und menschlich zu beantworten.
Politik ist oft das Handwerk des Kompromisses. Gibt es eine Entscheidung in Ihrer Laufbahn, bei der Ihnen ein Kompromiss besonders schwergefallen ist, weil er Ihre eigenen Grundüberzeugungen berührt hat?
Es gab einige Entscheidungen, bei denen ich lange abgewogen habe. Kompromisse sind dabei ein notwendiger Bestandteil politischer Arbeit. Bei den Themen, die mir politisch besonders wichtig sind, bin ich jedoch stets bereit, in den Dialog zu gehen und gemeinsam nach Alternativen zu suchen. Auch kleine Fortschritte stellen in diesem Zusammenhang einen Erfolg dar.
Mit der Entscheidung der Koalition gegen einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex habe ich mich schwergetan, auch wenn ich an dem Tag nicht im Parlament anwesend war und daher auch nicht mit abgestimmt habe. Es ist gut, dass alternativ eine wissenschaftliche Untersuchung beschlossen wurde, dennoch wäre ein Ausschuss ein wichtiges Signal – insbesondere für Angehörige der Opfer.
Manchmal geht es in der Bürgerschaft ziemlich hoch her. Vor allem, seit die AfD in der Hamburger Volksvertretung aktiv ist. Hat Sie mal eine Debatte oder ein politisches Thema so richtig in den Wahnsinn getrieben?
Immer wieder – und vermutlich auch weiterhin – erleben wir, wie gegen ganze Gruppen gehetzt wird und man sie pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht. Dabei ist klar: Die meisten dieser Probleme sind struktureller Natur. Menschen zu stigmatisieren löst sie nicht.
Es gibt berechtigte Zukunfts- und Abstiegsängste, und diese dürfen wir nicht ignorieren. Doch die AfD ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Sie trägt maßgeblich zur Verbreitung von Fake News bei und befeuert das Erstarken rechter Bewegungen in unserer Gesellschaft. Deshalb reicht es für mich nicht, nur gegen rechts zu sein – wir müssen uns aktiv gegen rechts einsetzen.
Es ist höchste Zeit, gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie, für Frieden und für ein geeintes Europa aufzustehen – und ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten.
Denn eine Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich Geschichte wiederholt, wenn wir nicht handeln. Deshalb braucht es jetzt eine klare Kante gegen Demokratiefeinde – gemeinsam mit allen demokratischen Parteien
Nach 15 Jahren kennen Sie die Mechanismen der Interessenvertretung genau. Wie hat sich der Einfluss von Lobbyisten über die Jahre verändert, und wie wahren Sie Ihre Unabhängigkeit?
Ich führe regelmäßig Gespräche mit unterschiedlichen Organisationen, darunter Migrant*innenselbstorganisationen, Gewerkschaften, Handels- und Handwerkskammern, Naturschutzverbänden sowie Bürgervereine und Projekte vor Ort – auch in meinem Wahlkreis. In meinem Ressort gibt es nur wenige Bereiche, in denen wirtschaftliche Interessenvertretungen Einfluss nehmen könnten. Entsprechend sehe ich mich nicht im Fokus solcher Lobbyaktivitäten.
Die von mir geführten Gespräche dienen dem fachlichen Austausch und der Beteiligung der Akteur*innen vor Ort. Meine Gespräche führen zum Austausch und Beteiligung vor Ort, um beste Lösungen mit wenig Ressourcen zu realisieren. Wenn man dies als Lobbyarbeit bezeichnet, verstehe ich mich als überzeugte Interessenvertreterin für Gleichberechtigung, Bürger*innenrechte und die Verteidigung unserer Demokratie.
Welches war das schwierigste politische Krisenjahr in Ihrer Amtszeit, und welche Lehren daraus wenden Sie heute in aktuellen Krisensituationen an?
Für mich war es ganz klar die Corona-Zeit. Die Corona-Jahre stellten alle vor große Herausforderungen – von Gesundheit, Schule, Freizeit bis hin zur Wirtschaft. Krisensituationen erfordern schnelle Entscheidungen. Im Fall von Corona haben wir viele Maßnahmen ergriffen, um die Menschen gesundheitlich zu schützen und zugleich den Alltag sowie die Arbeitswelt möglichst aufrechtzuerhalten. Besonders belastend waren die Situation in den Schulen, das Homeoffice und die Digitalisierung der Bildung. Als Koalition haben wir ein Corona-Arbeitsmarktprogramm beschlossen, um Menschen und Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden.
Die Pandemie begann direkt nach den Wahlen, und unsere neue Fraktion hatte nur wenig Zeit, sich intern zu vernetzen. Ausschüsse tagten digital, die Bürgerschaft in reduzierter Zahl, und auch der politische Dialog litt darunter.
Mein Fazit: Es war richtig, den wissenschaftsbasierten Weg zu gehen. Gleichzeitig wurde deutlich, welche Strukturen bei Krisen fehlten und welche nachträglich weiterentwickelt wurden. Corona war eine große Prüfung für die ganze Welt. Wir müssen in solchen Situationen besser kommunizieren und Wege finden, Entscheidungen noch effektiver umzusetzen.
Welchen Rat würden Sie Ihrem 'jüngeren Ich' geben, das vor 15 Jahren seine erste Wahl gewonnen hat?
Ich halte es für besonders wichtig, Ruhe zu bewahren und anderen Meinungen Zeit und Raum zu geben. Gleichwohl erfordern zentrale Themen wie Demokratie, gesellschaftliche Grundwerte und Frieden eine offensivere und öffentliche Diskussion – allerdings ohne Aktionismus.
Politik, die sich von der Gesellschaft abkoppelt, birgt die Gefahr, dass Menschen nach undemokratischen Alternativen suchen. Deshalb ist es entscheidend, offen und klar in der Botschaft zu sein, Durchhaltevermögen zu zeigen und den Menschen zuzuhören.
Wenn Sie heute Ihre politische Karriere beenden müssten: Welches Projekt oder welches Gesetz soll als Ihr wichtigstes Vermächtnis in Erinnerung bleiben?
Heute aufzuhören, ist für mich eine schwierige Vorstellung, da es in dieser Legislaturperiode noch mehrere Vorhaben gibt, die ich gerne zum Abschluss bringen möchte – darunter insbesondere ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Hamburg.
Rückblickend bin ich vor allem auf die Entwicklung und Umsetzung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie, der Strategien gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus sowie gegen Anti-Schwarzen Rassismus stolz. Ebenso zählt der Aufbau des Antidiskriminierungsbüros Hamburg zu den zentralen Ergebnissen meiner Arbeit.
Weitere wichtige Projekte waren die Neustrukturierung des Hamburg Welcome Centers sowie die Neuausrichtung des Hamburger Integrationsbeirats.
Als Wahlkreisabgeordnete habe ich mich zudem erfolgreich für die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen vor Ort eingesetzt, darunter die Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes, die Sanierung des Wildgeheges Klövensteen, von Sportplätzen sowie Bürgerhäusern. Auch Strukturprojekte wie die Verbesserung der Busverbindungen und die Schienenanbindung nach Osdorf und Lurup, für die ich mich seit vielen Jahren eingesetzt habe, konnten in eine Entscheidungsphase gebracht werden. Auch wenn die Umsetzung der Schienenanbindung voraussichtlich über meine Amtszeit hinausreichen wird, sind dies wichtige Schritte.
Die Umsetzung konkreter Maßnahmen ist stets ein besonderes Moment politischer Arbeit. Entscheidend ist jedoch, dass diese Maßnahmen tatsächlich bei den Menschen ankommen – daran messe ich den Erfolg politischer Entscheidungen.
Was muss sich am System Politik ändern, damit sich wieder mehr junge Menschen für ein langfristiges Engagement entscheiden?
Junge Menschen machen sich große Sorgen um zentrale Zukunftsfragen und entwickeln häufig konkrete Lösungsvorschläge, die jedoch nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere hat die Fridays-for-Future-Bewegung gezeigt, dass junge Menschen ein starkes Interesse an politischen Prozessen und an der aktiven Gestaltung ihrer Zukunft haben.
Aus meiner Sicht sind es weniger die bestehenden Strukturen, die junge Menschen von politischer Beteiligung abhalten, als vielmehr gesellschaftliche Haltungen gegenüber jungen Menschen. Ihnen wird häufig eine mangelnde Erfahrung oder Naivität unterstellt. Dabei ist es entscheidend, jungen Menschen zuzuhören und sie ernsthaft in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Neue Ideen oder Herangehensweisen sollten nicht allein aufgrund ihrer Ungewohntheit abgewertet werden.
Würde sich diese Haltung verändern, würden auch bestehende Beteiligungsangebote an Attraktivität gewinnen. Junge Menschen würden nicht nur eingeladen werden, sich zu beteiligen, sondern könnten auch erfahren, dass ihre Perspektiven berücksichtigt werden. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Engagement.
Demokratie lebt von Beteiligung. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Polarisierung und aktueller globaler Herausforderungen ist es daher besonders wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen weiterzuentwickeln, politische Bildung zu stärken und junge Menschen als aktive Gestalter*innen einer offenen und demokratischen Gesellschaft ernst zu nehmen.
Wenn Ihnen neben der Politik noch Zeit bleibt, wobei trifft man Sie dann?
Ich entspanne am liebsten in meinem Garten oder bei einem Spaziergang an der Elbe. Ich treffe gerne Freunde, die mir in all diesen stressigen Jahren trotzdem treu geblieben sind. Dafür bin ich sehr dankbar. Es muss ein Leben außerhalb der Politik stattfinden – auch wenn dafür wirklich sehr wenig Zeit übrigbleibt. Außerdem lese ich lese gerne und kaufe mir Bücher in der Hoffnung, irgendwann alle lesen zu können. Mittlerweile bin ich auch ein Fan von Städterreisen.
