»Ja, wir haben ernsthafte soziale Probleme in Deutschland.« 
Kanzler Merz hat kürzlich im Zusammenhang mit dem Thema Reduzierung von Migration nach Deutschland formuliert, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?
Kanzler Merz hat im Kontext der Migrationsdebatte gesagt, es gebe "im Stadtbild noch dieses Problem". Ich ordne diese Aussage so ein, dass er einen real empfundenen Missstand anspricht – nämlich Veränderungen im öffentlichen Raum, die vielen Bürgerinnen und Bürgern auffallen. Merz spricht damit aus, was viele Menschen in ihrem Alltag spüren. Manche Orte – etwa Bahnhofsgegenden oder bestimmte Viertel – werden gemieden, weil man sich dort nicht mehr so sicher oder wohl fühlt. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass es nicht um pauschale Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten geht. Hier geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um das Sicherheitsgefühl der Menschen – ein berechtigtes Anliegen, das oft kleingeredet wird. Wenn Bürger den Eindruck haben, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit an manchen Orten leiden, muss die Politik das ernst nehmen. Merz’ Wortwahl mag polarisieren, aber der Kern seines Hinweises zielt darauf ab, diese Realität nicht schönzureden, sondern anzupacken.Welches Feedback erreicht Sie dazu aus der Bevölkerung?
Aus der Bevölkerung erreicht mich überwiegend Verständnis dafür, dass dieses Thema offen angesprochen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen es, wenn Probleme im öffentlichen Raum ehrlich benannt werden, statt sie zu tabuisieren. In Gesprächen mit meinen Wählerinnen und Wählern höre ich oft, dass sie sich an gewissen Orten unsicher fühlen und Veränderungen im Stadtbild wahrnehmen. Einige vermeiden bestimmte Gegenden in der Stadt – beispielsweise Bereiche rund um den Bahnhof – weil sie dort abends ein mulmiges Gefühl haben. Dieses Unbehagen wird mir als Abgeordnete immer wieder geschildert. Solche Rückmeldungen zeigen klar: Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist real. Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Politik diese Sorgen ernst nimmt und für konkrete Verbesserungen sorgt, statt den Leuten einzureden, es gäbe gar kein Problem.Kritiker:innen werfen Merz mit seiner Aussage vor, soziale Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder prekäre Arbeit würden auf Migrant:innen projiziert, statt strukturell angegangen zu werden. Wie sehen Sie das?
Kritikerinnen und Kritiker werfen Merz vor, soziale Probleme wie Wohnungsnot oder Armut würden mit seiner Aussage auf Migrantinnen und Migranten projiziert, anstatt sie strukturell anzugehen. Dazu möchte ich klar sagen: Ja, wir haben ernsthafte soziale Probleme in Deutschland – von steigenden Mieten über Armutsgefährdung bis zu prekären Arbeitsverhältnissen. Diese müssen wir mit strukturellen Reformen lösen. Mehr Wohnungsbau, besseres Bildungssystem, Chancen für wirtschaftlichen Aufstieg – all das brauchen wir, unabhängig von der Herkunft der Menschen. Allerdings sehe ich nicht, dass Merz mit seiner Aussage diese Probleme leugnet oder allein Migranten dafür verantwortlich macht. Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass es sichtbare Missstände gibt, die oft dort auftreten, wo Integration nicht gelungen ist. Wir sollten weder alle sozialen Probleme pauschal Migranten anlasten, noch so tun, als hätten Migration und Integration überhaupt nichts mit gewissen städtischen Problemen zu tun. Wahrheit ist: Phänomene wie Kriminalität, Armut oder Verwahrlosung haben nichts mit der ethnischen Herkunft zu tun. Gleichzeitig darf aber nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Probleme stünden in keinerlei Zusammenhang mit irregulärer Einwanderung oder mangelnder Integration. Entscheidend ist, an den Ursachen zu arbeiten – durch bessere Bildungs- und Jobchancen für alle sowie klare Regeln in der Migrationspolitik.Welche konkreten Problemzonen im öffentlichen Raum sehen Sie in Ihrem Bezirk – und wie unterscheiden sie sich ggf. von der von Merz benannten „Erscheinung im Stadtbild“?
In meinem Wahlkreis, den Elbvororten, haben wir glücklicherweise keine gravierenden Problemzonen, die mit der von Merz benannten „Erscheinung im Stadtbild“ vergleichbar wären. Die Elbvororte sind überwiegend durch Wohngebiete und eine hohe Lebensqualität geprägt. Natürlich gibt es auch bei uns vereinzelt öffentliche Räume, die Aufmerksamkeit erfordern – etwa Bereiche an den S-Bahnhöfen oder stark frequentierte Plätze, wo gelegentlich Vandalismus, Müll oder nächtliche Ruhestörung vorkommen. Diese Erscheinungen sind aber generelle urbane Herausforderungen und nicht spezifisch auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen. Wo Integration funktioniert und der Staat seine Kernaufgaben bei Sicherheit und Ordnung erfüllt, gibt es solche negativen Erscheinungen kaum.Merz verweist auf die „Rückführungen in sehr großem Umfang“ in Verbindung mit dem Stadtbildthema. Wie bewerten Sie diese Politik? Ist das für Sie ein hilfreicher Ansatz oder eher kontraproduktiv?
Merz verweist darauf, dass nun „in sehr großem Umfang“ Rückführungen durchgeführt werden sollen. Damit ist gemeint, abgelehnte Asylbewerber und Menschen ohne Bleiberecht konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für richtig, denn er entspricht dem Prinzip des Rechtsstaats. Wer kein Aufenthaltsrecht hat – weil sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde oder weil er straffällig geworden ist – der muss Deutschland wieder verlassen. Diese Regeln gab es immer; sie wurden nur in der Vergangenheit oft nicht konsequent umgesetzt. Wenn der Staat hier handlungsfähiger wird und Abschiebungen tatsächlich durchführt, erhöht das die Glaubwürdigkeit unserer Migrationspolitik. Rückführungen alleine sind kein Allheilmittel. Sie sind ein Baustein in einer umfassenden Strategie. Wir müssen parallel dazu legale Wege für diejenigen schaffen, die wir als Fachkräfte brauchen, und allen Menschen, die bleiben dürfen, Angebote zur Integration machen.Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das Thema Integration und Partizipation für das Stadtbild – dass also Menschen mit Migrationshintergrund nicht als äußeres Problem wahrgenommen werden, sondern als aktiver Teil der Kommune?
Integration und Partizipation haben für das Stadtbild eine enorm große Bedeutung. Denn das beste Mittel gegen ein "Wir vs. Ihr"-Denken ist, wenn Menschen mit Migrationshintergrund von Anfang an als Teil unserer Stadtgemeinschaft sichtbar sind – und zwar als aktiver, positiver Teil. Wenn Migrantinnen und Migranten hier nicht nur wohnen, sondern auch im Alltag mitmachen, dann werden sie von den Einheimischen nicht als fremdes Element wahrgenommen, sondern als Nachbarn, Kollegen, Vereinsmitglieder. Mein Leitbild ist eine Stadt, in der die Herkunft zur Nebensache wird. Viele Zugewanderte machen unsere Innenstädte schöner – sie gründen Geschäfte, bereichern die Gastronomie, bringen neue kulturelle Angebote oder bauen erfolgreich Unternehmen auf. Integration heißt für mich vor allem: Teilhabe ermöglichen – durch Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliches Engagement.
Waren die Aussagen von Herrn Merz und die sich anschließende Diskussion hilfreich oder störend, um Herausforderungen rund um die Migration zu lösen?
Die Wirkung der Aussagen und der folgenden Debatte sehe ich gemischt. Positiv war, dass endlich offen über Probleme gesprochen wurde, die viele umtreiben. Probleme beim Namen zu nennen, ist der erste Schritt zur Lösung. Negativ war, dass sich die Diskussion zu schnell an Begriffen und Empörung entzündet hat. Statt über Inhalte zu sprechen, ging es um Moral. Wir brauchen weniger Empörung und mehr Sacharbeit. Migration lässt sich nur mit klaren Regeln, Konsequenz und Chancenpolitik gestalten – nicht mit Schlagworten. Wenn wir das schaffen, war die Debatte am Ende vielleicht doch hilfreich.
Frau Blume, vielen Dank.
