Kanzler Merz hat kürzlich im Zusammenhang mit dem Thema Reduzierung von Migration nach Deutschland formuliert, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?

„Solche Aussagen sind gefährlich“, sagt Oliver Schmidt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD-Altona. „Sie bedienen ein diffuses Unbehagen, statt Probleme konkret zu benennen. Das Stadtbild einer Großstadt ist kein Beweis für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, sondern Ausdruck von Vielfalt und Wandel. Wer Migration mit Problemen im öffentlichen Raum verknüpft, verschiebt den Blick – weg von den eigentlichen Herausforderungen wie bezahlbarem Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit oder sozialem Zusammenhalt.“
Dr. Anna Vogel, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Altona ergänzt: „Ich finde die Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter" in diesem Zusammenhang schlicht nicht tragfähig. Meine Erfahrungen als Frau mit Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen nicht instrumentalisiert werden, um migrationspolitische Argumente zu stützen. Ja, es gibt Angsträume für Frauen, aber die entstehen beispielsweise durch schlechte Beleuchtung oder fehlende Sicherheit im Nahverkehr, nicht durch Herkunft oder Hautfarbe. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stadtplanung, Gleichstellung und Prävention zusammendenken.“

Welches Feedback erreicht Sie dazu aus der Bevölkerung?

„Viele Menschen hier in Altona sagen uns, dass sie sich in solchen Aussagen nicht wiederfinden“, erklärt Schmidt. „Unser Stadtbild ist lebendig, solidarisch und vielfältig. Natürlich gibt es Ärger über herumliegende E-Scooter, chaotische Baustellen oder Müll, aber das sind kommunale Themen, keine kulturellen. Die Leute wollen Lösungen, keine Symbolpolitik.“

Kritiker:innen werfen Merz mit seiner Aussage vor, soziale Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder prekäre Arbeit würden auf Migrant:innen projiziert, statt strukturell angegangen zu werden. Wie sehen Sie das?

„Wenn Menschen in prekären Jobs arbeiten oder keine Wohnung finden, liegt das an politischen Entscheidungen, nicht an Migration“, betont Schmidt. „Eine sozialdemokratische Antwort heißt: Wir packen die Ursachen an und zwar mit fairen Löhnen, bezahlbarem Wohnen und guten Bildungschancen für alle. Integration gelingt nur dort, wo Teilhabe real möglich ist.“

Welche konkreten Problemzonen im öffentlichen Raum sehen Sie in Ihrem Bezirk – und wie unterscheiden sie sich ggf. von der von Merz benannten „Erscheinung im Stadtbild“?

„In Altona gibt es Bereiche, in denen sich Frauen und Mädchen unsicher fühlen: dunkle Parks, schlecht beleuchtete Wege, überfüllte Plätze“, sagt Vogel. „Das sind reale Probleme, die wir ernst nehmen müssen. Aber sie haben nichts mit Herkunft zu tun. Es geht um Stadtplanung, um Prävention, um ein Gefühl von öffentlicher Verantwortung. Ich wünsche mir eine Politik, die Frauen schützt, ohne sie als Argument gegen andere Gruppen zu missbrauchen.“

Merz verweist auf die „Rückführungen in sehr großem Umfang“ in Verbindung mit dem Stadtbildthema. Wie bewerten Sie diese Politik? Ist das für Sie ein hilfreicher Ansatz oder eher kontraproduktiv?

„Das ist reine Symbolpolitik“, kritisiert Schmidt. „Rückführungen sind kein Ersatz für Integrationspolitik. Wer wirklich etwas verändern will, muss in Sprache, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe investieren – nicht in Schlagzeilen. Härte zu fordern ist einfach. Lösungen zu schaffen, die Menschen eine Perspektive geben, ist die eigentliche Aufgabe.“

Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das Thema Integration und Partizipation für das Stadtbild – dass also Menschen mit Migrationshintergrund nicht als äußeres Problem wahrgenommen werden, sondern als aktiver Teil der Kommune?

„Wenn Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion das Gefühl haben, Teil dieser Stadt zu sein, verändert das das Miteinander“, sagt Schmidt. „Integration ist kein einseitiger Prozess. Sie entsteht, wenn Beteiligung möglich ist und Wertschätzung spürbar wird.“

Waren die Aussagen von Herrn Merz und die sich anschließende Diskussion hilfreich oder störend, um Herausforderungen rund um die Migration zu lösen?

„Die Debatte war wichtig, aber der Ton war falsch“, sagt Vogel. „Wir müssen über Migration, Sicherheit und Zusammenhalt sprechen – offen, aber respektvoll. Sprache ist in der Politik das mächtigste Instrument. Wer sie unbedacht einsetzt, spaltet. Wer sie verantwortungsvoll nutzt, kann verbinden. Und genau das sollte der Anspruch eines Kanzlers sein.“
Gemeinsam fassen Anna Vogel und Oliver Schmidt zusammen:
„Wir brauchen eine ehrliche, lösungsorientierte Debatte. Nicht über vermeintliche ‚Stadtbilder‘, sondern über die sozialen Realitäten in unserem Land. In Altona sehen wir jeden Tag, dass Vielfalt funktioniert, wenn man sie gestaltet. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Zusammenhalt zu stärken – mit klaren Worten, gerechten Strukturen und dem festen Willen, niemanden gegeneinander auszuspielen.“

Frau Dr. Vogel, Herr Schmidt, vielen Dank.

 

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