Frau Dr. Steffens, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen. Wie geht es Ihnen, wie waren die ersten Monate in der Bürgerschaft?

Danke, mir geht es sehr gut. Es gab viel Organisatorisches zu klären: Wir werden bald in eine neue Geschäftsstelle umziehen, und in der Bürgerschaft musste ich natürlich erst einiges Neues lernen und viele neue Kolleginnen und Kollegen kennenlernen. Aber ich fühle mich sehr wohl in meiner neuen Rolle, und es ist auch schon einiges passiert.

Zum Beispiel?

Konkret für meine Fachsprecher-Rolle: Der Senat wollte beschließen, dass er, falls sich die Bezirke nicht einigen können, eine Bezirksamtsleitung selbst bestimmen kann. In Altona gibt es ja beispielsweise sieben Fraktionen, die sich einigen müssen, wer die Bezirksamtsleitung übernimmt. Wenn das nicht gelingt – etwa wegen der vielen Fraktionen – will der Senat zukünftig nach neun Monaten selbst eine Person einsetzen. Rot-Grün wird wahrscheinlich jemanden wählen, der ihren Vorstellungen entspricht, aber das muss nicht unbedingt mit dem Wählerwillen vor Ort übereinstimmen. Ich finde das problematisch, auch weil es ja mal andere Kräfte im Senat geben könnte, denen wir auf keinen Fall so eine Macht geben wollen, wo diese dann ebenfalls „ihr“ Personal einsetzt . Natürlich verstehe ich die Sorge des Senats, dass eine lange Vakanz einer Bezirksamtsleitung die Verwaltung überlasten kann. Aber ich glaube, man könnte andere Instrumente finden, um so eine Situation zu lösen.

Könnte dieses Druckmittel – „wenn ihr euch nicht einigt, bestimmen wir das“ – dazu geführt haben, dass sich die Bezirksversammlung Altona sehr schnell geeinigt hat?

Jein: in anderen Bezirken schon, in Altona speziell nein. Hier haben wir sehr verantwortungsvolle Abgeordnete, die wissen, was zu tun ist. Die Fraktionen, die sich besonders schwer taten, waren in allen Bezirken, in denen es längere Vakanzen gab, die Grünen und die SPD. Die CDU hatte keine Probleme einen Einigungswillen zum Ausdruck zu bringen. Manche Fraktionen haben da nach der Wahl Mitglieder verloren, die ausgetreten sind. Diese Parteien müssen vielleicht erst in ihren eigenen Strukturen Ordnung schaffen, bevor sie am Demokratiegerüst Hamburgs schrauben. Dieses hat immerhin über 70 Jahre lang ganz gut funktioniert.

Diese Gesetzes-Änderung ist aber noch nicht in Kraft getreten?

Nein. Wir haben diese Drucksache bekommen; sie sollte sofort beschlossen werden. Ich konnte meine Fraktion überzeugen, dass wir beantragen, dass das erst im Ausschuss behandelt wird. Im Ausschuss haben wir noch keine abschließende Entscheidung getroffen; das wird weiter diskutiert.

Wenn Sie nicht eingegriffen hätten, wäre es wahrscheinlich durchgegangen. Wie glauben Sie, wird das ausgehen?

Ein Kompromiss ist eher unwahrscheinlich, aber dafür sitzen wir ja da und tauschen die Argumente aus. Die Koalition ist übrigens nicht für ein solches Vorhaben gewählt worden; in einem Wahlprogramm stand das jedenfalls nicht. Nach der Wahl haben sie es im Koalitionsvertrag beschlossen.

Glauben Sie, dass die Menschen solch eher trockene Themen und deren Tragweite verstehen?

Ich schätze es interessiert nicht die breite Masse, das sind schon sehr spezielle Feinheiten; das Thema Bezirke gibt es ja auch nur in Hamburg. Ich finde diese Themen aber nicht nur wichtig, sie machen mir auch Spaß. Mittlerweile bringe ich 14 Jahre Erfahrung aus der Bezirkspolitik mit – mir liegt das. Dass ich jetzt auch Sprecherin meiner Fraktion für die Bezirke in der Bürgerschaft bin, freut mich sehr.

Sie sind nicht nur Sprecherin für Bezirke, sondern auch Schriftführerin im Präsidium und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses — wie sehr beansprucht Sie das?

Diese Kombination ist anspruchsvoll. Die Schriftführung im Präsidium ist historisch gewachsen: Bei schriftlichen Abstimmungen zählen wir mit aus und unterstützen ansonsten den Sitzungsverlauf. Repräsentative Aufgaben kommen hinzu. Der Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss bringt zusätzliche Verantwortung: Einen Ausschuss zu moderieren, erfordert Konzentration und mit etwas politischem Geschick, kann man so auch die eigenen Themen gelegentlich günstig positionieren. Als Opposition müssen wir dem Senat genau auf die Finger schauen – das ist ein ständiger Job, der wichtig ist.

Was sind die größten Hemmnisse im Wohnungsbau aus Ihrer Sicht?

Drei Dinge sind zentral: Erstens die Verwaltung – Bauanträge werden oft zu langsam bearbeitet; da ist mehr möglich . Zweitens Liefer- und Baustoffprobleme, die Verzögerungen verursachen und teuer sind. Drittens die Standards: Wir haben teilweise sehr hohe Standards, die Bauvorhaben verteuern und verkomplizieren. Die Senatorin hat sich bemüht, einige Standards zu hinterfragen und Formate zu entwickeln, um zu prüfen, wo man abspecken kann, was übrigens deutschlandweit Beachtung fand und Grund zum Lob – auch meinerseits - ist. Man sollte sich fragen, wo höchste Perfektion wirklich nötig ist – denn viele Menschen wohnen in 70-, 80- oder 100 Jahre alten Häusern und leben ja auch trotzdem warm und trocken. Nicht jede Maßnahme muss auf Top-Niveau high-end 2025 sein; manchmal reicht ein pragmatisches „normales“ Niveau, etwa dünnere Wände und Decken, die energetisch und schalltechnisch oft vollkommen in Ordnung sind.

Wie erleben Sie denn die Zusammenarbeit mit Rot-Grün?

Es gab vor der Sommerpause Sitzungen, in denen Rot-Grün in den Wahlkampfmodus zurück verfallen ist – ohne Anlass und ohne Not. Wieder ging es um diese imaginäre Brandmauer und uns wurde eine angebliche Nähe zur AfD angedichtet. Da bin ich empfindlich, das lasse ich mir nicht so leicht vorwerfen. Ich habe mich darüber auch beschwert und das Thema scheint vorerst geklärt. Grundsätzlich hoffe ich, dass wir künftig wieder stärker inhaltlich miteinander streiten: Gemeinsamkeiten erkennen, Unterschiede klar benennen. Wir müssen uns immer wieder der Rollen von Regierung und Opposition bewusst sein. Und diese Debatten sind notwendig in einer Demokratie, das bedeutet nicht immer gleich eine Zerrissenheit in der Mitte der Gesellschaft, sondern Streitkultur.
Ein komplexes Thema ist der Umgang mit der AfD: Da wurde jüngst ein Abgeordneter ausgeschlossen wegen einer Reise nach Russland und einem damit verbundenen Auftritt bei einem internationalen Neonazitreffen , damit musste ich persönlich erstmal lernen, umzugehen, auch menschlich. Ich hatte bisweilen das Gefühl, in einem Spionagefilm zu sitzen, weil manche Vorgänge surreal wirkten. Die AfD zeigt eine moralische Verrohung, die bei vielen Leuten ankommt und eine düstere Stimmung erzeugt. Das macht mir Sorgen – weil diese Stimmung ansteckend ist.

Wie bewerten Sie, dass der ausgeschlossene AfD-Abgeordnete noch Teil der Fraktion in Altona ist?

Unmöglich. Es ist blamabel, dass fiskalische Interessen vor moralischen Werten stehen.

Das werden sich die Wähler vielleicht merken.

Das weiß ich nicht. Von der AfD wird ja Hass und eine Stimmung verbreitet, die bei vielen Leuten verfängt – die irgendwie Lust haben, in so einer Düsternis mitzugehen. Daraus kann auch ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen. In einer lauten Kakophonie, die dieses Land schlecht redet. Das färbt bei vielen Leuten ab, aber man sollte aufmerksam sein, was der objektiven Wahrheit entspricht. Man sollte sich immer wieder einen Schritt zurücknehmen, tief durchatmen und sich umschauen. Es gibt so viele Dinge in dieser Stadt, die besser sind als vor 10 oder 20 Jahren. Es gibt immer noch Probleme, wie zum Beispiel den eben erwähnten schleppenden Wohnungsbau, aber das gesamte Land schlecht reden, da mache ich nicht mit und das sollte sich auch manch anderer zweimal überlegen.

Ein eventuell für Sie undankbares Thema: Uns erreichen Nachrichten von Leserinnen und Lesern, die sich eine Einordnung der „Stadtbild“-Diskussion wünschen.

Das finde ich überhaupt nicht undankbar, ich finde es sehr gut, dass Sie das Thema aufgreifen. Ich habe keine gesteigerte Lust, mich über semantische Details zu unterhalten. Aber ich finde es extrem wichtig, dass diese Debatte inhaltlich in Gang gekommen ist. Viele Leute sagen: „Ich habe ein Störgefühl. Es gibt Orte in dieser Stadt, da fühle ich mich nicht wohl, da fühle ich mich unsicher.“

Warum ist es wichtig, das überhaupt anzusprechen?

Weil man das nicht den Schreiern in den sozialen Medien überlassen darf. Die behaupten dann: „Diese Regierung funktioniert nicht“ oder „In dieser Stadt traut sich keiner mehr raus.“ Objektiv hat es solche oder andere beunruhigende Zustände schon immer gegeben – früher wie heute, heute offensichtlich mehr und immer aggressiver. Da darf die Politik auch nicht die Augen vor verschließen: Das würde die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben.

Wie zeigt sich das konkret?

Ein Beispiel in Ottensen aus den vergangenen Jahren. Dort gibt es eine Kultur des Miteinanders – viele Menschen wählen grün, wollen tolerant sein, wollen niemanden ausgrenzen. Das ist grundsätzlich positiv. Aber vor dem Mercado oder am Spritzenplatz hat sich eine Szene von obdachlosen Trinkern etabliert. Viele sagen: „Die gehören doch auch dazu, die tun niemandem was“.“ Aber nicht jeder denkt so und inzwischen traut sich dort mancher in diesem Milieu nix mehr dagegen zu sagen.

Wann kippt diese Toleranz?

Zum Beispiel, als zwei Menschen monatelang direkt am Bankautomaten der Haspa saßen und dort um Geld baten. Kunden fühlten sich unwohl, wenn sie Geld abheben mussten – und ehrlich gesagt ist dieses Gefühl völlig in Ordnung.

Wie hat die Bank reagiert?

Sie hat Blumentöpfe aufgestellt, damit die beiden dort nicht mehr sitzen konnten. Das führte sofort zu Empörung in den sozialen Medien: Wie kalt die Bank sei, wie unmenschlich das alles wäre. Dann schaltete sich das Bezirksamt ein – mit dem Hinweis, dass auf öffentlichen Gehwegen nichts ohne Genehmigung stehen darf. Am Ende stellte das Amt selbst etwas auf, um den Bankbetrieb zu schützen. Auch das sorgte wieder für Protest.

Was stört Sie an dieser Debatte?

Dass wir zwar tolerant sein wollen, aber die Realität des Alltags verdrängen. Wenn wir jeden Tag an Menschen in Not vorbeigehen, können wir gar nicht so viel Mitgefühl aufbringen, dass wir immer fragen: „Wie geht’s dir? Kann ich helfen?“ Irgendwann macht man innerlich zu, geht einfach vorbei. Und das passiert immer mehr Menschen. Mit der Zeit wird unser Mitgefühl überfordert. Wir schauen weg und werden innerlich härter . Da steuert dann der gute Wille das Handeln in genau die falsche Richtung . Es geht in diesem speziellen Fall aber auch um ein gefühltes Unsicherheits-Empfinden, was ernst zu nehmen ist.

Sie sprechen von „falsch verstandener Mitmenschlichkeit“ – was meinen Sie damit?

Es ist falsch, Elend einfach laufen zu lassen, nur um tolerant zu wirken. Wir müssen uns kümmern – wirklich kümmern. Und die Zahl der Menschen, um die wir uns in Obdachlosigkeit gut kümmern können als Stadt ist auch nicht unendlich. Und das heißt auch: Manchmal muss man Grenzen setzen und sagen: „Das geht so nicht.“

Wo sehen Sie die Ursachen für Obdachlosigkeit?

Viele, die hier auf der Straße leben, sind gar nicht in unserem Sozialsystem. Sie kommen aus Bulgarien oder Rumänien, oft in der Hoffnung auf Arbeit. Manche werden ausgebeutet, verlieren den Job, geraten in Abhängigkeiten. Dann sind sie obdachlos, oft suchtkrank und in der Folge nicht mehr Herr ihres freien Willens.

Was wäre Ihrer Meinung nach nötig?

Wenn jemand seinen freien Willen durch Sucht verloren hat, muss man handeln – auch gegen seinen vermeintlichen Willen. Man muss dafür sorgen, dass diese Menschen Obdach und Essen haben, niemanden anbetteln müssen und eine Perspektive bekommen. Eine Perspektive ist auch die Rückkehr nach Hause. Das ist schwer, weil Scham im Spiel ist, aber es ist ehrlicher, als sie hier sich selbst zu überlassen und zusätzlich unser Sicherheits- und Rechtsempfinden dadurch empfindlich zu stören.

Und was heißt das für uns als Gesellschaft?

Wir müssen unsere Mitmenschlichkeit bewahren – aber realistisch gestalten. Wir haben, um Angela Merkel zu zitieren, „ein freundliches Gesicht“. Aber wir müssen auch in der Lage sein, die soziale Aufgabe dahinter wirklich tragen zu können. Und dazu gehört auch die Menschen, die hier keine Perspektive haben, auszuweisen.

Sie sagten, Sie möchten keine semantische Diskussion führen. Erlauben Sie trotzdem die Nachfrage: Die Frage an Herrn Merz bezog sich konkret auf die Migration und nicht auf problematische Dinge, die Sie gerade beschrieben haben.

Ich denke, jeder, der Herrn Merz verstehen will, weiß, dass er nicht die Leute meint, die hier seit Jahren oder Monaten leben, arbeiten und Steuern zahlen – egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Sondern es sind diejenigen gemeint, die sich nicht an unsere gesellschaftliche Abmachung halten, erstens einen regulären Aufenthaltsstatus zu haben und zweitens zu arbeiten und Steuern zu zahlen. So ihn zu missverstehen, muss man erst mal hinbekommen.

Aber warum erklärt er das jetzt nicht so, wie Sie es gerade gemacht haben?

Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn fragen, hatte er aber zuvor schon etliche Male bei vielen Gelegenheiten getan. Es steht mir im Übrigen nicht zu, unseren Kanzler zu erklären. Wenn er das selbst jetzt nicht tun möchte, hat er seine Gründe. Ich kann hier nur meine Sicht erläutern – und die braucht eben ein paar Sätze. Ich glaube, wir müssen auch den Leserinnen und Lesern Mut machen, selber Haltung zu zeigen und zu sagen: „Ja, Dinge stören mich, und ich darf das aussprechen. Wenn ich am Bankautomaten stehe und daneben sind zwei Leute, die betteln, fühle ich mich unwohl. Dann bin nicht ich verkehrt, sondern es ist ein normales Gefühl.“

Dann lassen wir das so stehen.

Ja, genau.

Was beschäftigt Sie aktuell besonders?

Ja, ein Stück weit kam das eben schon vor: diese schlechte Laune, dieses Alles-Schlecht-Reden, das Gefühl, der Weltuntergang stehe bevor, das Land werde in den Abgrund regiert und „die da oben“ machten sowieso alles falsch. Ich würde mir wünschen, dass Menschen, die so reden, selbst Verantwortung übernehmen und mit daran tun die Dinge zum Besseren zu wenden. Und vielleicht auch lernen ein bisschen Dankbarkeit zu empfinden für das, was wir hier haben. Dieses Gefühl der Dankbarkeit tut gut – es ist das Gegengift zu dieser Wutrede, die sich immer weiter verbreitet. Das andere Gegengift zur Wut ist Humor, einfach mal ausprobieren.

Wen meinen Sie da konkret?

Zum Beispiel hat mir gestern ein Bürger ein YouTube-Video geschickt. Darin regt sich ein Landwirt aus Niedersachsen furchtbar über (fast) alles in dieser Republik auf. Andere regen sich fürchterlich über SUV-Fahrer auf, weil sie mit dem Rad fahren und damit vermeintlich das Klima besser schützen.

Das gibt es ja inzwischen ziemlich häufig.

Ja, und das macht mir große Sorgen. Ich habe mich gefragt: Warum trifft auch mich das so? Bin ich der Wut dieser Leute hilflos ausgeliefert? Und ich komme zu dem Schluss, dass wir das natürlich nicht sind. Wir können uns sehr wohl dagegen wehren – gegen diese zerstörerische, depressive Wut. Wir müssen wieder lernen uns gegenseitig häufiger in die Augen zu schauen und zu fragen: Was läuft eigentlich gut? Wir müssen wieder den Willen entwickeln gegenläufige Meinungen anzuhören und abzuwägen, was daran wahr sein könnte. Ich widerhole mich da auch gern an dieser Stelle: Wofür können wir dankbar sein? Was ist heute vielleicht besser als vor fünf Jahren? Jeder, der sich das ehrlich fragt, wird etwas finden und daraus auch Kraft schöpfen können. Es lohnt sich die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken.

Haben Sie ein Beispiel – etwas Konkretes aus den letzten Wochen oder Monaten?

Es ist vermessen zu sagen, dass ich als neue Abgeordnete in der Bürgerschaft schon etwas Großes bewirkt hätte. Aber ich sehe: Wir bekommen Dinge hin. In der Debatte um das Stadtbild zum Beispiel – da gelingt es uns in der Bundesregierung illegale Zuwanderung zu begrenzen, deutlich zu reduzieren. Das ist möglich, wenn man es wirklich will. Natürlich sagen Grenzpolizisten: „Es nervt, wenn jemand „Asyl „sagt, müssen wir ihn trotzdem reinlassen.“ Ja, das System ist nicht perfekt. Aber wir sind auf einem Weg. Auch bei der Abschiebung schwerer Straftäter haben wir heute bessere Quoten. Es bewegt sich etwas – und das zeigt, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind. Ganz im Gegenteil, jeder kann Teil der Lösung und Macher einer besseren Zukunft sein. Die Kraft des gesellschaftlichen Miteinanders ist groß.

Frau Dr. Steffens, vielen Dank für das Gespräch.