Bezirk Altona (27. Februar 2025, Oliver Barckhan)  · Die Bezirksversammlung Altona hatte bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Aber das Bezirksamt wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und reduziert fast kein CO2. Trotzdem seien angeblich die Ziele erfüllt worden. Alle Fraktionen außer den Grünen sehen das anders und fordern mehr CO2-Einsparungen durch das Bezirksamt selbst und endlich den Beginn der Energetischen Sanierung der kommunalen Gebäude. Bereits 2023 hatte eine Mitarbeiterin des Klimateams Altona im Klimaausschuss ausgesagt, dass das Bezirksamt mit seinen ergriffenen Maßnahmen „keine messbaren CO2-Reduktion erreicht“ habe und daraufhin das Klimateam verlassen.

Der 20. September 2019 war ein besonderer Freitag. In ganz Deutschland kam es zu rund 500 Demonstrationen mit etwa 1,4 Millionen Teilnehmern im Rahmen des dritten globalen Klimastreiks von „Fridays for Future“. Die weltumspannende Kette von Streiks begann auf den Pazifikinseln und Australien und erreichte alle Erdteile über Asien, Afrika und Europa bis Nord- und Südamerika. In Berlin waren 500.000 Menschen für das Klima auf der Straße, in Hamburg etwa 100.000. Keine Woche später, am 26. September 2019 wurde die vormalige Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Stefanie von Berg zur ersten grünen Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Altona gewählt. Für die Grünen in Hamburg ein besonderer Donnerstag.

Auf ihrer Sitzung am 24. Oktober 2019 beschließt die Bezirksversammlung Altona den Klimanotstand für ihren Bezirk, der mit 280.000 Einwohnern etwa die Größe der Städte wie Augsburg, Wiesbaden oder Mönchengladbach hat. Zu diesem Zeitpunkt hat Altona schon ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog, den die Bezirkspolitik im Frühjahr des Jahres verabschiedet hat. Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen beschließen also den Klimanotstand und dass mit der Umsetzung der Maßnahmen noch 2019 „konsequent und sofort begonnen werden muss.“ Die Lage ist ernst. Auch in Altona. Der Grad der Entschlossenheit scheint allgemein und Partei übergreifend ziemlich hoch gewesen zu sein. Alle treten euphorisch für den Klimaschutz ein.

Der Senat bestellte von Berg mit Beschluss vom 5. November 2019 in das Amt der Bezirksamtsleiterin, so sieht es die Hamburger Verfassung vor. Am 2. Dezember 2019 erhielt sie ihre Ernennungsurkunde von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. Ein Freudentag für die Hamburger Grünen: Anjes Tjarks, damals noch Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft, ist „als Altonaer besonders stolz, dass jemand wie sie dieses Amt übernimmt. Denn Stefanie von Berg ist genau die richtige Frau am richtigen Ort!“

Fünf Jahre später bilanziert das Bezirksamt Altona seine Vorbildfunktion und das Ergebnis seiner Anstrengungen im Klimaschutz mit 350 Tonnen reduzierten CO2. Das entspricht im Verhältnis 39 Personen, die nun klimaneutral leben, wenn man davon ausgeht, dass eine Person 9 Tonnen CO2 im Jahr verursacht. Die erzielte Reduktion von Treibhausgasen des Bezirksamts entspricht ganzen 39 Personen in einem Bezirk von rund 300.000 Einwohnern. So etwas als Erfolg zu verkaufen, das muss man erstmal schaffen.

Am 14. Juli 2021 präsentiert von Berg dann zusammen mit einem Dezernatsleiter ihr fünfköpfiges Team auf einem Foto auf den Internetseiten der Hamburger Behörden. Sieben Personen auf dem Foto. Fünf Mitarbeiter halten jeweils einen Buchstaben des Wortes Klima für das PR-Foto in den Händen. Später wird sich herausstellen, dass tatsächlich nur eine bezahlte Vollzeitstelle eingerichtet wurde, die sich um die Umsetzung des Klimaplans und den umfangreichen Maßnahmenkatalog kümmert.

Dann passiert erstmal nicht mehr so viel. Als man dann feststellt, dass man seit Anfang 2020 nur bei wenigen Maßnahmen mit der Umsetzung begonnen hat, entwickelt man die Idee einer „Klimazentrale“, einem Ort, an dem sich die das im IKK Aufgeschriebene nun endlich verwirklicht und greifbar gemacht wird. Man mietet einen Teil einer stillgelegten Haspa-Filiale ohne Toilette an, um dort einen Begegnungsort zu schaffen. Doch das klappt nicht. Nach einer fulminanten Eröffnung, zu der viele Mitarbeiter des Bezirksamts selbst eingeladen werden, wird diese Einrichtung nicht angenommen. Regulär geöffnet sind die Räume hinter Glas zwei Mal wöchentlich für 2 Stunden.

In einem Teil einer stillgelegten Haspa-Filiale in einem Stadteilzentrum Altonas wird ein Treffpunkt eingerichtet, welcher der Umsetzung der Klimamaßnahmen nun zum Durchbruch verhelfen soll. Die „Klimazentrale“ für den Stadtteil Lurup, Altona ja ganz Hamburg sei ein wegweisendes Konzept, an dem sich auch andere überregional interessiert an der Nachahmung zeigten.

Im Rahmen des einjährigen Projekts gab es insgesamt 274 Besucher, die bei öffentlichen Veranstaltungen Einkehr in der Klimazentrale fanden. Die Kosten: mindestens 150.000 Euro. Um das Missverhältnis der Ausgaben zu kaschieren, listet der Evaluationsbericht, den eine ehemalige Mitarbeiterin des Bezirksamts Altona verfasst hat, die inzwischen das Klimateam verlassen hat, viele Maßnahmen auf, die mit der Klimazentrale angeblich mit erledigt wurden.

Im Juni/ Juli 2023 macht die damals kommissarische Leiterin des Klimateams im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eine Aussage, die nach vielen Beschönigungsversuchen bei Befragungen des Bezirksamts zum ersten Mal die ganze Dimension der gescheiterten Klimaschutzmaßnahmen offenlegt: Es sei durch die bisherige Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts „zu keiner messbaren CO2-Reduktion“ gekommen. Daraufhin stellt die Fraktion der Linken im Ausschuss eine kleine Anfrage, die die Maßnahmen und die eingesetzten Mittel hinterfragten.

Im März 2024 dann bringt die CDU eine Große Anfrage, die auf Initiative des zugewählten Bürgers Oliver Barckhan entwickelt und erstellt worden ist formal durch mehrere CDU-Abgeordnete an die Bezirksversammlung ein, die in einem Fragenkatalog von über 300 Einzelfragen jede geplante Maßnahme des Bezirksamts Altona auf ihre Umsetzung und das Ergebnis für das Klima abklopft. Das Amt weicht den Fragen weitestgehend aus, „Es liegen uns keine Daten vor“. Es kann nicht angeben, wie viele Stunden Arbeitseinsatz auf welche Maßnahme verwendet wurde. Eines wird klar beantwortet: In den vergangenen Jahren war nur eine Vollzeitstelle, die mit dem IKK beschäftigt war, besetzt. Wie passt das nur mir dem Foto zusammen, auf dem fünf Mitarbeiterinnen das Wort “Klima” buchstabieren?

Auf der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 13. Mai 2024 kommt die Große Anfrage der CDU-Fraktion dann mit den Antworten des Bezirksamts auf die Tagesordnung. Die Kritik an der Beantwortung ist einhellig: Die Antworten des Amts sind nicht zufriedenstellend. Alle Fraktionen, bis auf die der Grünen, stellen Nachfragen, die eine Mitarbeiterin des Klimateams nicht beantworten kann oder will: Sie weicht den Fragen aus und vertröstet die Fragesteller, sie würde die Antworten nachreichen. Sie kann oder will zum Beispiel nicht sagen, für welche sieben kommunalen Gebäude von insgesamt 120 nun bis Ende des Jahres 2024 endlich energetische Sanierungspläne vorgelegt werden sollen. Die Ergebnisse wolle sie nachreichen.

Der zentrale Kritikpunkt an der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist jedoch: Es sind in den vergangenen Jahren seit 2019 kaum CO2-Einsparungen erzielt worden. Das Bezirksamt gibt in der Antwort auf den CDU-Fragenkatalog an, es seien ganze 350 Tonnen CO2 eingespart worden durch die umgesetzten Maßnahmen des Bezirksamts. Dabei handelt es sich um alle Maßnahmen, die aus dem Bereich „das Bezirksamt als Vorbild im Klimaschutz“ stammen und in einer Tabelle ganz am Ende der Antworten zusammengefasst worden sind. Das entspricht umgerechnet einer Größenordnung von 39 Personen, die nun klimaneutral gestellt sind, bei der üblichen Annahme, dass eine Person im Durchschnitt für 9 Tonnen CO2 Fußabdruck im Jahr verantwortlich ist. Diese Einordnung von Oliver Barckhan (CDU) sorgt für Reaktionen bei den anderen Fraktionen. Eine Vertreterin der Fraktion der Linken verweist auf eine eigene Kleine Anfrage, auf die sie keine zufrieden stellenden Antworten von Amt erhalten hat. Langsam wird allen klar, warum das Bezirksamt bei der Beantwortung der Fragen so mauert. Es sind so gut wie keine messbaren Ergebnisse erzielt worden bei der CO2-Reduzierung. Das beklagt selbst die Bezirksamsleiterin Stefanie von Berg, die am liebsten gestern statt übermorgen Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach des Bezirksamtes installieren lassen würde. Doch das lehnen Denkmalschutzamt und Statiker (teilweise) ab. Noch eher auf dem Technischen Rathaus in der Jessenstraße. Doch da ist man noch nicht soweit mit der Planung.

Der Ausschussvorsitzende, der grüne Bezirksabgeordnete Holger Sülberg, möchte in einem eigenen Meinungsbetrag die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt zum Ende bringen und wirft der CDU eine „ganz eigene Wahrnehmung der Ergebnisse“ der umgesetzten Klimamaßnahmen vor. Sie würden mit „ihrem Eindruck und ihrer Kritik alleine“ dastehen. So soll es am Ende im Protokoll der Ausschusssitzung stehen, die die letzte in der Sitzungsperiode und vor den Bezirkswahlen am 9, Juni 2024 ist. Doch nun zeigt sich Widerspruch. Jetzt melden sich die anderen Fraktionen erneut zu Wort. Der SPD-Abgeordnete Müller-Constantin bewertet in seinem Redebeitrag die Ergebnisse „vorsichtig formuliert als sehr ernüchternd“ und „fünf Jahre für nichts: das ist doch sehr schade.“ Die Abgeordnete Frau Schon von der Linken verweist auf die „sehr spärlichen Antworten“ des Amtes auf die Fragen zu den Ergebnissen. Es sei schon „so krass negativ, dass es nach 5 Jahren kaum Photovoltaik auf den kommunalen Gebäuden“ gebe. Die SPD Abgeordnete Frau Köster meldet sich zu Wort: „Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen. Der Klimaschutz in Altona klappt nicht.“ Der Vertreter der FDP, Wolf-Achim Wiegand, meldet sich: „Wir schließen uns den Äußerungen der CDU, SPD und Linken an. Das Klimakonzept ist gescheitert.“

Ein CDU-Vertreter fasst zusammen: Das Amt habe sich bisher geweigert, Rechenschaft abzulegen über die Ergebnisse ihres umgesetzten Klimaschutzes. „Wir als Ausschuss müssen uns vorwerfen, dass wir nicht viel früher konkrete Ergebnisse vom Bezirksamt eingefordert haben. Wir sollten zukünftig die Fortschritte beim Klimaschutz alle drei Monate abfragen.“

Ein weiterer Disput tritt in dieser Sitzung offen zu Tage: Die Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs und die Folgeprojekte der Klimaschutzmaßnahmen sind am Ausschuss vorbei von der Amtsleitung beschlossen und in die Wege geleitet worden. Die Mittel für die neue Projektperiode waren beantragt worden, ohne eine vorherige Evaluation der bisherigen Ergebnisse und eine Diskussion im Klimaausschuss, obwohl dieses Vorgehen im Integrierten Klimaschutzkonzept ausdrücklich vorgesehen ist.

Informationen zum Klima-Team im Bezirk Altona finden Sie hier.

 

Transparenzhinweis: Der Autor ist Bürgerschaftskandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl 2025. Hier nimmt er im Gespräch mit HH1-Moderator Marco Ostwald im Frühcafé das Thema noch einmal unter die Lupe.