Elbvororte (4. Juni 2024, Markus Krohn) · Sven Hielscher muss schon immer ein politischer Mensch gewesen sein. Bereits in der Schule ärgerte er sich über politisch links orientierte Lehrer. „Vielleicht war es bei mir auch eher ein Reflex auf die 1968er Bewegung“, sinniert der 63-jährige Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Altona. Hielscher ist ein Vollblut-Lokalpolitiker. Seit über 41 Jahren sitzt er in der Altonaer Bezirksversammlung. Einer, der viele und vieles kennt. „Mein Herz schlägt für die Kommunalpolitik. Bürgerschaft und Bundestag haben mich nie gereizt.“
Sven Hielscher engagiert sich vor allem in der Stadtplanung und im Bauausschuss. Seine Kompetenz als Geschäftsführer einer Wohnungsverwaltung mit zwei Standorten in Hamburg und Neumünster bringt er gerne mit ein. „Das Schönste für mich ist, wenn ich nach kurzer Zeit sehen kann, was ich mit meinen Beschlüssen erreicht habe – oder was auch nicht“. Und das im Dialog mit seinen Wählerinnen und Wählern, die ihn als erfahrenen Lokalpolitiker gerne ansprechen.
„Das Telefon klingelt den ganzen Tag. Und jedes Mal nehme ich mir die Zeit, mit den Betroffenen zu sprechen“. Klingt gut. Doch derzeit ist die CDU lediglich drittstärkste Kraft im Altonaer Rathaus. Immerhin konnte Sven Hielscher mit seiner Fraktion christdemokratische Politik gemeinsam mit anderen auch gegen die Bedenken der größeren Fraktionen durchsetzen. Das ist bei einer rot-grünen Regierung in der Stadt keine Selbstverständlichkeit.
Klar möchte Hielscher gern die Wahlen gewinnen, denn den überall zu spürenden Vertrauensverlust gegenüber Rot-Grün hält er für berechtigt. Derzeit erlebt die Partei Rückenwind aus dem Bund und aus der Hansestadt – auch wenn lokal andere Themen wichtig sind, spielt die bundespolitische Stimmung bei der Bezirkswahl am 9. Juni eine große Rolle. Mit zwei wichtigen Themen geht Hielscher daher in die Öffentlichkeit, um die Herzensthemen der Menschen in den Elbvororten aufzunehmen und bürgernahe Politik zu betreiben.
„Es fehlen in Hamburg derzeit achtzig- bis hunderttausend Wohnungen“, weiß Hielscher, dazu verändere sich jedes Jahr etwa zehn Prozent des Wohnungsmarktes. Neben der Steuer- und Sozialpolitik sei die Wohnungspolitik daher ein wesentliches Arbeitsfeld für Politiker und zudem ein wichtiges lokalpolitisches Feld. „Wir müssen nicht nur Platz und Planrecht für zusätzliche Wohnungen schaffen, sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass die Quartiere erhalten und belebt werden“, meint Hielscher. Die Stadtteilzentren sollen seiner Meinung nach als sozialer Treffpunkt und zur Gesundheitsvorsorge gestärkt werden, damit sich die Menschen in der Großstadt auch wohl fühlen. Dazu gehört für ihn die Einbeziehung von Schulen und Kitas, Sport- oder Kultureinrichtungen sowie gute Einkaufsmöglichkeiten. Eben diese ausgeglichene Mischung sieht der Stadtplanungsexperte in der geplanten Science City derzeit noch nicht. Die Einflussmöglichkeiten als Lokalpolitiker sind hier jedoch begrenzt, da der Senat das Projekt für sich evoziert hat. Die Bezirkspolitiker können lediglich beratend eingreifen.
Hielscher setzt sich für eine gute Erreichbarkeit der Zentren, insbesondere der Einkaufsmöglichkeiten ein: „Eine einseitige, allein auf das Fahrrad ausgerichtete, Verkehrspolitik führt dabei in die Sackgasse. Während in Ottensen eine Einkaufsstraße gut mit den Öffentlichen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann, ist eine lebendige und gesunde Waitzstraße auf die Erreichbarkeit mit dem PKW angewiesen. Parkplatzabbau und Baustellenchaos sorgen hier für Umsatzrückgänge und frustrierte Händler.“
Für Hielscher liegt es auf das Hand, dass alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden müssen und an einem fairen Mobilitätsmix gearbeitet werden muss, der den individuellen Mobilitätsbedürfnissen Rechnung trägt: „Wenn man jedoch insgesamt vom Auto weg will, braucht man leistungsfähige und attraktive Alternativen – und die sehe ich derzeit nicht!“ Er fordert neben raschen Straßensanierungen, vor allem schnell die S-Bahn-Trasse Bahrenfeld-Lurup-Osdorf, ggf. über die Landesgrenze hinaus. Mit der Stadt Schenefeld hätte man seiner Meinung nach schon längst sprechen können.
Auch bei den Bebauungsplänen an den Magistralen im Bezirk sieht Hielscher noch Potential. Allerdings nicht so, wie es durch das „Reinregieren“ der grün geführten Verkehrsbehörde von Anjes Tjarks immer wieder geschieht. „So wie sich das derzeit manch’ Grüner vorstellt, werden wir das hier in Altona nicht mittragen“, sagt Hielscher und meint damit die Ausweitung von Straßenflächen, um zusätzliche Bus- und Radstreifen zu bauen. „Wir wollen die Flächen lieber für den Wohnungsbau nutzen, anstatt Vorgärten für Fahrradwege zu enteignen“, erklärt Hielscher.
Über die ausufernden plebiszitären Elemente im Bezirk Altona äußert sich Hielscher zunächst skeptisch. „Die Dauer der Gestaltung des Blankeneser Marktplatzes und die fortwährenden Diskussionen um seine Nutzung sind das beste Beispiel für eine ineffiziente Bürgerbeteiligung“, sagt der Spitzenkandidat der Christdemokraten. „Schlecht gemachte Bürgerbeteiligung führt zu Verzögerungen, und irgendwann ist das Geld für das Projekt weg“. Außerdem kritisiert er, dass Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürgern im Laufe solcher Verfahren treffen, später häufig aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind. „Das führt verständlicherweise zu Frustrationen beim engagierten Bürger. Da müssen wir bessere Formate finden, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen!“ Grundsätzlich unterstützt er das Engagement Betroffener. „Am besten ist es, sich zu organisieren und in die Gespräche Fachleute zu integrieren.“, meint Hielscher.
Wenn Hielscher sich etwas wünschen dürfte, dann, dass die Themen in der Bezirksversammlung eine größere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erhielten. „Ich bedaure außerordentlich, wie wenig mediale Aufmerksamkeit die Bezirksversammlung genießt, dabei werden hier die Themen besprochen, die die Menschen vor Ort unmittelbar betreffen.“
Für die Bezirkswahl 2024 sieht Sven Hielscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei großen Parteien (Grüne, SPD, CDU), gleichzeitig ist er erstaunt über den Zuspruch zur AfD, die in den letzten Jahren zu keiner kommunalpolitischen Frage eine Lösung erarbeitet habe. „Wir gehen davon aus, dass die Bürger sich für unsere demokratische Mitte einsetzen, und verstärkt zur Wahlurne gehen.“
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