Eine plakative Forderung aus der CDU im letzten Bundestagswahlkampf hat bis heute in Talkrunden und an Infoständen überlebt: „Einfach mal machen“. Eine simple, oft unterkomplexe Forderung – aber im vielstimmigen Kanon demokratischer Diskussionen vielleicht doch nötig. Denn Dinge, die es noch nicht gab, müssen tatsächlich ausprobiert werden.
Das gilt sicher nicht für die Idee, noch einmal zu testen, ob es etwas bringt, auf diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, sozialen und finanziellen Druck auszuüben, damit beim Bürgergeld gespart werden kann. Der Ansatz, dem vor allem Konservative und – unglaublicherweise – sogar die Sozialdemokratie folgen, bringt finanziell keine nennenswerten Einsparungen, ist sozial ungerecht und angesichts vieler Milliarden an Subventionen für umweltschädliche Technologien und Steuertricks schlicht die falsche Maßnahme.
Auf breiter Ebene ist so ein Projekt aber noch nie umgesetzt worden. „Hamburg testet Grundeinkommen“ ist kein akademischer Traum, sondern ein Angebot aus der Stadtgesellschaft. Tausende Hamburgerinnen und Hamburger haben auf handgeschriebenen Plakaten notiert, was sie mit einem Grundeinkommen tun würden: Angehörige pflegen, sich weiterbilden, Zeit für ihre Kinder haben. Das sind keine Parolen, das sind Lebensrealitäten.
Volkswirtschaftlich ist dieser Modellversuch klug: Statt Milliarden in komplexe Systeme mit Sanktionslogik und Kontrollaufwand zu stecken, kann Hamburg prüfen, ob ein einfaches, verlässliches Instrument Verwaltungskosten senkt, Teilhabe stärkt und Innovation ermöglicht.
Am 12. Oktober geht es nicht nur um eine Studie. Es geht darum, ob wir Druck auf den Sozialstaat ausüben wollen – oder ob wir bereit sind, ihn mit mutigen Tests ins 21. Jahrhundert zu führen. Hamburg hat beim Handel, beim Hafen, beim Klimaschutz gezeigt, dass hier ein Aufbruch entstehen kann. Mit einem „Ja“ zu diesem Modellversuch können wir erneut ein Zeichen setzen – für soziale Innovation, für Gerechtigkeit, für eine selbstbestimmte Zukunft.
Sagen wir „Nein“ zu Kürzungen und Druck. Sagen wir „Ja" zum Grundeinkommen.
Einfach mal machen.


