Die Ausgangslage schien dabei für alle Seiten vielversprechend. Die Behörde für Finanzen und Bezirke legte im Mai ein erstes Eckpunktepapier vor, das nach 20 Jahren wieder eine echte Generalüberholung der Bezirksverwaltung anstoßen soll. Für die Bürger sind die Ämter schließlich die erste Anlaufstelle vor Ort – sei es für Ummeldungen, Kita-Gutscheine oder Führungszeugnisse. Die Absicht der Modernisierung stößt in Altona inhaltlich durchaus auf Zustimmung. Doch der Teufel steckt im Detail, oder vielmehr in dem, was in den Plänen verschwiegen wird: Wie genau die Bezirksversammlungen angemessen beteiligt werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel.

Für die Lokalpolitiker, die von den Bürgern direkt den Auftrag zur Kontrolle der örtlichen Verwaltung erhalten haben, ist dieser blinde Fleck alarmierend. Sie fürchten, unter dem Deckmantel der Verwaltungsdigitalisierung kontrollpolitisch kaltgestellt zu werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg bewerten das Papier des Senats zwar als „guten Aufschlag“, bemängeln jedoch die fehlende Tiefe. „Als erfahrene Vor-Ort-Experten helfen wir dem Senat gerne auf die Sprünge.“ Ihre Kritik zielt insbesondere auf die finanzielle Architektonik ab. Der Umbau dürfe kein reines Spardiktat werden: „Haushalterische Mehrverantwortung bei gleichzeitiger Voll-Abhängigkeit in der Budgetzuweisung ist keine Stärkung der Bezirksebene“, mahnen die Grünen. Wer den Abbau von Doppelstrukturen fordere, müsse auch selbstkritisch hinterfragen, wo die eigenen Fachbehörden ein effizientes Handeln sabotieren.

Noch schärfere Töne schlägt die CDU-Fraktion an. Fraktionschef Sven Hielscher sieht in dem Senatsentwurf lediglich eine „vollmundige Ankündigung des Senates mit Gemeinplätzen“. Von konkreten Lösungsansätzen fehle jede Spur. Die Bezirkspolitik werde die Sache nun selbst in die Hand nehmen und eigene Vorschläge einbringen, um „Doppelbefassung und Übergriffigkeiten von Behörden einzudämmen.“

Auch die anderen Fraktionen fordern deutlich klarere Abgrenzungen. FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume verlangt ein Ende des administrativen Wirrwarrs: „Eine moderne Verwaltung braucht klare Verantwortlichkeiten statt Doppelsteuerung. Wo Fachbehörden und Bezirke sich heute gegenseitig ausbremsen, besteht konkreter Nachbesserungsbedarf.“ Die Volt-Vorsitzenden Hanna Schmidt und Patrick Fischer pflichten bei. Sie erkennen in bezirksübergreifenden Kompetenzzentren zwar Potenzial zur Spezialisierung, pochen aber auf eine „konsequente Entflechtung von Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und eine Stärkung der lokalen Handlungsebene.“

Die grundsätzliche Befürchtung in Altona ist die vor einem verwaltungstechnischen Scheinriesen: Werden Befugnisse und Ressourcenverantwortungen in die Bezirke verlagert, ohne sie mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln zu unterfüttern, wird die Reform zur Belastungsprobe für das ohnehin gestresste System. Die Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde nun auf, ihre fundierten Vorschläge zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, ob der Senat die ausgestreckte Hand der Bezirksebene annimmt oder ob die Modernisierung gleich auf der ersten Meile ins Straucheln gerät.