Klare Verhältnisse trotz Verlusten

Elbvororte (24. Februar 2025, Markus Wallbrecher) Waren die Ergebnisse vor knapp vier Jahren noch relativ knapp ist es in diesem Jahr eine klarere Angelegenheit gewesen. Linda Heitmann (Bündnis90/Die Grünen) hat den Wahlbezirk Hamburg-Altona vor Sören Platten (SPD) und Dr. Kaja Steffens (CDU) gewonnen. Heitmann erhielt 27,5 Prozent der Stimmen, Platten 23,4 Prozent, Steffens 21,2 Prozent. Damit gewinnt Heitmann zum zweiten Mal in Folge das Direktmandat für Hamburg-Altona.

Der Wahlbezirk im Westen Hamburgs ist nicht irgendeiner, sondern, von zwei Ausnahmen abgesehen, vor 2021 traditionell immer SPD-Hochburg gewesen. Kein Geringerer als Olaf Scholz hat hier die Basis für seine politische Karriere gelegt. Der noch amtierende Kanzler gewann von 1998 bis 2009 viermal hintereinander das Direktmandat und erzielte beispielsweise 2002 mit 49,4 Prozent der Erststimmen Ergebnisse, von denen die Sozialdemokratie heute nur träumen kann. 2021 holte mit Linda Heitmann erstmals eine Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen das Direktmandat, insgesamt erst zum dritten Mal in seiner Geschichte schickten die Menschen in Altona keinen Kandidierenden von der SPD in den Bundestag. 2025 wiederholt Heitmann nun ihren Erfolg, obwohl sie 2,2 Prozent weniger Erststimmen bekam

Alle drei Kandidierenden für den Wahlkreis Altona waren Ende 2024 mit großen Hoffnungen und Ambitionen in den Wahlkampf gestartet. Sören Platten: „Es geht darum, echte Verbesserungen für die Menschen zu erreichen: bezahlbare Mieten, gute Mobilität in Altona und soziale Sicherheit. Nur eine starke SPD kann verhindern, dass die CDU mit der AfD im Bund koaliert. Deshalb muss die SPD den Wahlkreis Altona direkt gewinnen.“

Kaja Steffens hatte unter anderem auf ihre 14 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik gesetzt: „Ich weiß, wie das ist, wenn Gesetze nicht gut durchdacht sind, aber in der Kommune ankommen und umgesetzt werden sollen. Ich will eine wirkliche Alternative bieten!“ Nach der aufkommenden Aggressivität in den vergangenen Wochen sagte sie: „Jetzt erst recht! Ich will diesen Wahlkreis jetzt noch mehr für die CDU gewinnen. Es muss sich was ändern, daher gehe ich noch kämpferischer in die letzten Wochen des Wahlkampfes.“

Letztlich setzte sich aber Linda Heitmann durch, sie begründet ihr Engagement in der Politik so: „Mich reizt es, die Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens mitzugestalten, statt nur zu meckern, wenn mir etwas nicht passt.“ Die Politikwissenschaftlerin will ihre „Konzepte langfristig denken und für kommende Generationen Politik machen und nicht nur für die nächsten vier Jahre.“ Das kann Heitmann nun tatsächlich in Angriff nehmen.

Damit geht ein in vielen Belangen ungewöhnlicher Wahlkampf zu Ende. Dem Aus der Ampel war zunächst ein wochenlanges Gezerre um den Termin zur Neuwahl gefolgt. Als der dann feststand, entwickelte sich für Hamburg die besondere Situation, dass die Parteien einen zweigleisigen Wahlkampf führen mussten. Gerade auf der Straße an den Infoständen für die Kandierenden ein schwieriges Unterfangen. Im Bund kam der Wahlkampf nur langsam in Fahrt, denn Programme, Kandidaten und Material mussten erst noch entwickelt, gewählt und produziert werden

Der verkürzte Wahlkampf stellte alle Parteien vor besondere Herausforderungen. Die Wochen plätscherten dahin, bis sich Friedrich Merz nach den Morden in Aschaffenburg dazu entschied, im Bundestag ein Gesetzespaket zur Migration verabschieden zu lassen – egal, mit welchen Stimmen. Kontroverse Debatten im Reichstag folgten, die Initiative der CDU wurde letztendlich nicht angenommen, aber die Auswirkungen waren in ganz Deutschland zu spüren. Mehrere hunderttausend Menschen protestierten gegen Fremdenhass und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Diese Ereignisse überschatten schließlich den gesamten Wahlkampf. Zwar hatte sich die Nachrichtenlage der vergangenen Wochen schon mit den Entwicklungen in der Ukraine und gerade in den USA überschlagen. Für Heitmann, Steffens und Platten haben aber, das sagen alle drei, die Vorkommnisse im Deutschen Bundestag zur Gesetzesvorlage von Friedrich Merz den größten Eindruck hinterlassen.

Kaja Steffens hatte sich schon in einem Ende November geführten Interview ausdrücklich gewünscht, dass „alles friedlich bleibt.“ Denn im tiefroten Altona ist es die CDU gewohnt, dass Plakate abgerissen werden, oder der Eingangsbereich zum Bezirksfraktionsbüro beschmiert wird. Wenige Wochen später konnte die Sicherheit bei Info-Ständen oder anderen Wahlveranstaltungen dann nicht mehr überall gewährleistet werden, Absagen waren die Folge. Kaja Steffens: „Was in diesen Tagen los war, das habe ich in 14 Jahren Politik noch nicht erlebt.“ Der Wahlkampf hatte eine ganz andere Dynamik angenommen, ein emotional besetztes Thema war gesetzt, die Stimmung zwischen den Parteien mehr als gereizt.

Kurz vor der Wahl äußerte sich auch Linda Heitmann: „Die Debatte über die CDU-Anträge und ihre Zusammenarbeit mit der AfD hat viele Menschen aufgerüttelt. Viele fragen sich jetzt noch bewusster: Wer grenzt sich klar gegen Rechts ab? Gleichzeitig gebe ich ganz ehrlich auch zu, dass mir der Dialog mit meinen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP seitdem deutlich schwerer fällt, während ich gleichzeitig weiß, wie wichtig es ist, dass er weitergeht!“ Wenige Tage vor dem Wahltermin merkte auch Sören Platten kritisch an: „Durch das Handeln der CDU tritt die AfD viel selbstbewusster auf. Nur wenige Stunden nach dem Bundestagsbeschluss haben wir in der Bezirksversammlung Altona erlebt, wie AfD-Abgeordnete offen Minderheiten diffamiert und bedroht haben. Man kann dem Wort der CDU nicht mehr trauen – sie bricht mit der demokratischen Tradition der Nachkriegszeit.“

Jetzt hat Altona entschieden, der Bundestag wird sich in den kommenden Tagen und Wochen neu konstituieren – mit Linda Heitmann von Bündnis90/Die Grünen für den Wahlbezirk Hamburg-Altona.

Zum Ergebnis des Wahlkreises 19, Altona