Die jüngsten Kontrollen des Bezirksamts Altona gemeinsam mit Zoll und Polizei haben erhebliche Verstöße in mehreren gastronomischen Betrieben aufgedeckt. Nach Medienberichten musste unter anderem ein Döner-Imbiss schließen, weil die erforderliche Gaststättenerlaubnis fehlte. Die Einsätze zeigen nach Ansicht der FDP-Fraktion Altona, wie wichtig eine funktionierende Lebensmittelüberwachung für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb in der Gastronomie ist.

Für Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, ist die politische Schlussfolgerung eindeutig: Statt nach jeder bekannt gewordenen Unregelmäßigkeit neue Vorschriften oder eine öffentliche Hygieneampel zu fordern, müsse die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts im Mittelpunkt stehen. „Wir haben bereits strenge Gesetze. Entscheidend ist, dass sie kontrolliert und durchgesetzt werden – und dafür braucht das Bezirksamt ausreichend Personal“, erklärt Blume.

Die Forderung stützt sich auch auf Zahlen, die durch eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bekannt wurden. Demnach ist die Zahl der planmäßigen Hygienekontrollen im Bezirk Altona innerhalb von zwei Jahren deutlich gesunken. Wurden im Jahr 2023 noch 1.451 Kontrollen durchgeführt, waren es 2025 nur noch 977. Gleichzeitig verwies das Bezirksamt auf personelle Engpässe in der Lebensmittelüberwachung.

Nach Auffassung der Liberalen dürften die aktuellen Verstöße jedoch nicht dazu führen, die gesamte Gastronomie unter Generalverdacht zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe halte die gesetzlichen Vorgaben ein und arbeite verantwortungsvoll. Umso wichtiger sei es, gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die Hygieneregeln missachten oder sogar ohne die erforderlichen Genehmigungen wirtschaften.

Bereits vor mehreren Monaten hatte die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona beantragt, die Lebensmittelüberwachung personell zu stärken. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Aus Sicht der Fraktion bestätigen die jüngsten Kontrollergebnisse die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Nun komme es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen und regelmäßige Kontrollen dauerhaft sicherzustellen.

Auch einem öffentlichen Hygienebewertungssystem nach dem Vorbild von New York erteilt Blume eine Absage. Ein solches System könne Transparenz schaffen, ersetze aber keine wirksame Kontrolle vor Ort. Verbraucher würden am besten geschützt, wenn ausreichend qualifizierte Kontrolleure regelmäßig die Einhaltung der bestehenden Vorschriften überprüften. Gleichzeitig profitierten davon die vielen seriösen Gastronomiebetriebe, die sich tagtäglich an die gesetzlichen Standards halten.