Elbvororte/Bezirk Altona (4. Juni 2024, PM/Markus Krohn) · Die Ampel hat mit dem Cannabisgesetz auf Bundesebene neue Probleme geschaffen, die nun vor allem die Kommunen ausbaden müssen. Nachdem der Senat dem Bezirksamt Altona die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der neuen Aufgaben versagt, hat die Bezirksversammlung auf Initiative von CDU, Grünen, FDP und SPD auf ihrer Letzten Sitzung beschlossen, die dem Bezirk auferlegten Aufgaben abzulehnen.

Der Hamburger rot-grüne Senat hatte entschieden, dass das Bezirksamt Altona die Federführung für die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes übernehmen möge. Dabei geht es im Wesentlichen um Erlaubniserteilung und Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie die Verfolgung und Ahndung der damit im Zusammenhang stehenden Ordnungswidrigkeiten. Zur Bewältigung der Aufgabe hatte das Bezirksamt dem Senat eine nachvollziehbare und präzise Personal- und Kostenplanung vorgelegt. Der Senat wies diese nun auf Arbeitsebene jedoch überraschenderweise zurück. Das Bezirksamt Altona soll die Arbeitslast ohne ausreichende Mittel bewältigen.

Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende begrüßt das  Gesetz grundsätzlich, fordert aber eine entsprechnde finanzielle Ausstattung des Amtes für die Durchführung: „Das Konsumcannabisgesetz verbindet Realismus und Prävention und ist ein wichtiger Schritt für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir fordern, dass das Cannabisgesetz in Hamburg vom ersten Tag an geräuschlos in Kraft tritt. Die Vorlaufzeit ist knapp bemessen, wenn Altona jetzt federführend für alle Bezirke hierfür die Verantwortung übernimmt, wird dies nur mit angemessener personeller Ausstattung erfolgen können. Wir fordern dringend die zusätzlichen Ressourcen, um Verzögerungen bei Genehmigungen und Überprüfungen zu vermeiden und die effiziente Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen.“


 Weil das ohne entsprechende Personal- und Finanzausstattung nicht funktionieren kann, wandten sich die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung am 30. Mai gegen den rot-grünen Senat. Die Bezirksversammlung beschloss, dass das Bezirksamt die Maßnahmen des Cannabisgesetzes so lange nicht übernehmen und umsetzen soll, bis der rot-grüne Senat und vor allem der Finanzsenator die Personal- und Kostenaufstellung des Altonaer Bezirksamts vollständig akzeptiert. Das Bezirksamt Altona ist personell in vielen Bereichen ohnehin am Limit und kann neue umfangreiche Aufgaben ohne Personalaufstockung nicht mehr schultern.


Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU Altona weiß: „Das ist nicht nur ein Altonaer Problem. Wie viele neue Stellen müssen wohl aufgrund dieses Gesetzes in den 10.994 deutschen Gemeinden geschaffen werden und was kostet das den Steuerzahler? Das Cannabis-Gesetz konterkariert den berechtigten Ruf nach Entbürokratisierung und einem „schlanken Staat“. Hier haben wir ein erneutes Beispiel dafür, wie wenig Gedanken sich der Bundesgesetzgeber darüber macht, was seine Gesetze auf Arbeitsebene bedeuten. Dass sogar die Grünen und die FDP, für die die Legalisierung von Cannabis ja besonders wichtig ist, mit uns stimmen, spricht Bände.“