Lurup (13. Dezember 2024, Markus Krohn) · Drohen entlang der Luruper Hauptstraße Enteignungen? Das jedenfalls befürchten Anwohnerinnen und Anwohner. Bei einer öffentlichen Plandiskussion am 4. Dezember 2024 in der Fridtjof-Nansen-Schule lehnten mehr als 120 Bürger in Lurup die vorgestellten Planungen, die möglicherweise auch ihre Vorgärten betreffen, ab. Sie befürchten Enteignungen ihrer Vorgärten zugunsten eines drei Meter breiteren Radweges und Versickerungsflächen entlang der Luruper Chaussee. Die Pläne betreffen die Bebauungsplangebiete Lurup 68 und 70, die derzeit im Verfahren sind. Zunächst würde die Stadt den betroffenen Grundeigentümern Kaufangebote unterbreiten.

„So ein Unsinn“, kommentiert Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona. „Die kompaktere Bebauung könnte man ebenso im Befreiungswege ermöglichen, und zwar schnell und ohne dass dabei hohe Kosten entstehen. Drei Meter breite Fahrradwege an der Stadtgrenze sind perspektivisch unnötig. Retentionsflächen am Straßenrand bei gleichzeitiger Abschaffung von Vorgärten, die auch der Versickerung von Regen bei Starkregenereignissen dienen, sind kontraproduktiv.“

Dem entgegnet Dana Vornhagen, Vorsitzende GRÜNE Fraktion Altona: "Die Luruper Chaussee mit ihren Verlängerungen ist einer der Hauptwege in die Innenstadt. Wer sich den vorgestellten Plan anschaut, sieht: Auf der Verkehrsfläche soll nicht einfach mehr Kfz-Verkehr stattfinden, sondern es sollen alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden – auch der Fuß- und der Radverkehr. Für uns ist zudem wichtig, dass der Busverkehr gefördert wird: Ein Bus, der im Stau steht, macht niemanden glücklich.
Wer dann noch genauer hinschaut, sieht: Hier wird eine Klimaanpassung angestoßen. Statt durchgehender Asphaltierung entstehen Multifunktionsflächen, die mit dem Ansatz von blau-grüner Infrastruktur, also mit Wasserspeicherung und Baumpflanzungen, dem Problem versiegelter Flächen begegnen. Behauptungen über eine zukünftige Autobahn und sechs Fahrspuren sind so falsch wie bewusst gestreut, um die Magistralen-Pläne zu sabotieren. Als GRÜNE Fraktion Altona wollen wir mit dafür sorgen, dass die Quartiere auf beiden Seiten der Verkehrsachse zusammenwachsen können und ausreichend Verbindungen hergestellt werden. 

Seit 2019 bieten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die für Verkehr und Mobilitätswende immer wieder und unterschiedliche öffentliche Formate an, um Bürger*innen, Kommunalpolitik und Institutionen zu beteiligen. Einige politische Akteur*innen erkennen das nicht. Angstmache ist ein populistisches Mittel, das immer häufiger von Politiker*innen verwendet wird. Sehr unfair. Wir GRÜNE zielen darauf ab, zusammen mit den Menschen, die dort wohnen, eine gute Lösung für die Bebauung, den Verkehr und die stadtplanerischen Aspekte der Luruper Magistrale zu finden."

Auch Sozialdemokraten befürworteten den Ausbau der Magistrale in der Plandiskussion. Später ruderte der Vorsitzende zurück. In einer Pressemitteilung heißt es: Die SPD-Fraktion Altona fordere einen klaren Kurswechsel in der Verkehrs- und Stadtplanung entlang der Luruper Magistrale. Anstatt Ängste vor Enteignungen zu schüren, brauche es Lösungen, die die Lebensqualität der Menschen wahren und gleichzeitig Wohnraum schaffen. Die überdimensionierten Planungen der Verkehrsbehörde, die pauschal einen dreißig Meter breiten Verkehrsraum vorsehen, seien weder praktikabel noch sozial gerecht. „Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht mit dogmatischen Vorgaben vor den Kopf stoßen“, erklärte Sören Platten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Altona. „Wer Vorgärten opfert und Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert, schafft keine lebenswerte Stadt. Wir brauchen kluge, differenzierte Lösungen, die den Bedarf berücksichtigen und die Menschen mitnehmen – nicht gegen sie planen.“

Die SPD-Fraktion betont, dass Verkehrsplanung sich an den realen Gegebenheiten orientieren muss. Während an Kreuzungen durchaus größere Verkehrsflächen sinnvoll sein können, ist eine durchgängige Breite von dreißig Metern entlang gerader Straßen übertrieben und belastet unnötig die Anwohnenden. Vorgärten, die einen wichtigen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser und zum Stadtklima leisten, dürfen nicht leichtfertig geopfert werden.

 

Eines der Hauptziele von VOLT liegt laut Silke Hubert, Sprecherin für Stadtentwicklung der Volt Fraktion Altona, in der schnelle Umsetzung der Mobilitätswende als wesentlichem Beitrag zu einem wirksamen Klimaschutz. Eine zügige Realisierung der Mobilitätswende sei von der Mehrheit der Bürger erwünscht, würde durch die vorliegende Planung zur Luruper Magistrale und die dafür erforderlichen Zukäufen vieler Privatgrundstücke nun allerdings gefährdet. Sie verfolgt deshalb den Ansatz „die Mobilitätswende zu sichern mit smarten Kompromissen!“
 
Die Lösung liegt für Silke Hubert in einem gestaffelten Prozess: „Da die Magistralen als Transformationstreiber fungieren, befürworten wir einen Kompromiss, der in einer ersten Ausbaustufe mit der vorhandenen Verkehrsflächenbreite auskommt. Hier ist Kreativität bei der Überwindung standardisierter Lösungen nötig und – im Vergleich mit europäischen Nachbarländern auch möglich! – unter Einbeziehung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und temporären Nutzungseinschränkungen für Schwerverkehr. In einer zweiten Ausbaustufe mit geringfügigen Zukäufen kann dann der Komfort für Geh- und Fahrradwege nochmals angehoben werden, ohne die wertvollen Bestandsbäume in Frage zu stellen. Außerdem bleibt so die Flexibilität, auch auf zukünftige Entwicklungen zu reagieren. Denn wir sehen in der neuen Verteilung der Verkehrsflächen auch ein Steuerungsinstrument, welches eben eine bessere Zukunft ermöglicht als die Erfüllung von Prognosen, die auf Annahmen der Vergangenheit beruhen.“

Linke-Fraktionschef Karsten Strasser, der auch Mitglied des Luruper Forums ist, unterstützt dagegen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: „Bei der öffentlichen Plandiskussion wurde deutlich, dass die Luruper Bürger:innen einen 4-streifigen Ausbau der Luruper Hauptstraße nicht wünschen. DIE LINKE fordert, dass eine Planung der Magistrale Luruper Hauptstraße in den Bestandsflächen erfolgt. Die Vorschläge des Luruper Forums zur Entwicklung der Luruper Hauptstraße als zweispurige Straße müssen verbindliche Planungsgrundlage werden. Wir müssen den Bürgerwillen ernstnehmen. Die vorgelegte Planung ist unschlüssig. Sie widerspricht essenziellen Entwicklungszielen: Wir brauchen für Lurup eine dem Klimaschutz, der Zentrumsentwicklung und der Lebensqualität dienende Planung.“

Eine empörte Bürgerin wies während der Diskussion darauf hin, dass sie nach dem Vollausbau der Luruper Chaussee im Jahr 1952 nun erneut von Enteignung betroffen sei. Die Enteignung diene nicht dem besseren Verkehrsfluss, sondern nur der akademischen Umsetzung des Begriffs „Schwammstadt“. Die CDU fordert daher jetzt die sofortige Einstellung des Bebauungsplanverfahrens, auch um den Steuerzahlern 0,5 Millionen Euro an Planverfahrenskosten zu ersparen. „Statt den Wohnungsbau zu forcieren, betreibt die Stadt hier ökologischen Irrsinn. Sie plant neue Schluchten an Hauptverkehrsstraßen, da künftig wegen des Baugebots nur noch direkt an der neuen Verkehrsflächenkante gebaut werden darf“, meinte Sven Hielscher. „Diesen städtebaulichen Zerstörungsmechanismus machen wir nicht mit.“ Er bereitet gerade einen interfraktionellen Antrag vor, der einen Stopp des aktuellen Bebauungsplanverfahrens vorsieht, und dass der dringend benötigte Wohnungsbau im Befreiungsweg ermöglicht wird.

Die Pressestelle der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende reagierte am Dienstag mit einer Richtigstellung: „die Berichterstattung der vergangenen Tage zu etwaigen Planungen an der Luruper Hauptstraße entsprechen nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass am 4.12. in Altona eine öffentliche Plandiskussion im Zuge der Magistralenentwicklung stattfand, bei der eine allererste Idee zur Gestaltung der Luruper Hauptstraße als exemplarische Möglichkeit vorgestellt wurde (ein so genannter „B-Plan“, was Vor-Vor-Plänen entspricht).

In erster Linie geht es beim Magistralen Konzept der Luruper Hauptstraße um ein Wohnungsbau-Projekt, mögliche zukünftige Bebauungspläne. Ein städtebauliches Konzept liegt aber noch gar nicht vor. Erst wenn dieses irgendwann einmal vorliegen sollte, würde im Zuge dessen auch eine Neu-Planung des Straßenraums erfolgen. Dafür wurden erste ganz grobe Ideen in Altona diskutiert. Es gibt noch keine konkreten Pläne und auch kein Planrecht, da zunächst ein städtebauliches Konzept seitens der BSW entwickelt werden muss.

Mitnichten kann in diesem Zusammenhang von Enteignungen gesprochen werden, da diese in Hamburg nicht praktiziert werden! Vielmehr hat die Stadt die Möglichkeit, Vorkaufsrechte in Anspruch zu nehmen. Ob ein solches Vorkaufsrecht überhaupt in Anspruch genommen wird (im Zuge oder nach einem städtebaulichem Konzept), würde sich dann erst in vielen Jahren entscheiden. Die zusätzlich benötigte Breite entsteht vor allem durch breitere Fahrspuren für Busse, Multifunktionsstreifen, um Parkplätze zu ermöglichen sowie regelkonforme Geh- und Radwege. Die Breite der Radwege ist übrigens nicht willkürlich, sondern ist durch das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (Restra) vorgegeben".