Neuwahl in Hamburg und im Bund: So schätzen Politikerinnen und Kandidaten im Hamburger Westen die aktuelle politische Lage ein

Hamburger Westen (8. November 2024, Markus Krohn) · Die politische Lage im Bund hat auch ihre lokalen Auswirkungen. Bundespolitische und weltpolitische Ereignisse stehen derzeit im Vordergrund und überschatten damit lokale Themen. Das könnte sich auch auf die bevorstehenden Wahlen auswirken. Denn am 2. März wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Ob die Neuwahlen zum Bundestag am selben Tag oder ein paar Wochen danach stattfinden: Der parallel stattfindende Wahlkampf wird sich vor allem auf die Hamburg-Wahl auswirken. Das macht es vor allem für Vertreter der Regierungsparteien nicht einfacher.

Philine Sturzenbecher, Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen, kandidiert erneut für die Sozialdemokraten: „Hamburg wird von den Koalitionspartnern verantwortungsvoll und stabil regiert. Die vielen Gespräche mit den Hamburgerinnen und Hamburger stimmen mich optimistisch, dass die breite Mehrheit dies genauso sieht. Ein parallel stattfindender Wahlkampf kann jedoch eine Herausforderung darstellen, unsere Hamburger Themen und die gute Regierungsarbeit der Hamburger Koalition gegenüber Bundesthemen abzugrenzen. Aber ich bin zuversichtlich, dass mir das – insbesondere durch meine intensive Wahlkreisarbeit und durch die vielen persönlichen Gespräche – auch gut gelingen wird. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wünscht sich eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit von Peter Tschentscher. Das haben jüngste Umfragen deutlich gemacht. Insofern geht es bei der Hamburg-Wahl eben auch maßgeblich um Hamburg-Themen – und hierauf sind wir bestens vorbereitet.“

Katarina Blume, stellv. Landesvorsitzende der FDP und Spitzenkandidatin für den Bürgerschaftswahlkampf, muss erstmal durchatmen: „Im Moment überschlagen sich die Meldungen. Wenn sich das gelegt hat, sehen wir alle wieder etwas klarer. Für mich gilt: Die FDP tritt an für eine Politik, die wieder Wohlstand und Wachstum schafft. Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass Rot und Grün nicht mehr den Mut und die Kraft aufbringen, die dringend notwendigen Reformen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Neuwahlen sind deshalb der richtige und anständige Weg. Aus Hamburger Sicht kann ich sagen: Besser die Politik wechselt, als dass die Unternehmen ihren Heimathafen wechseln. Hafen, Verkehr, Wohnen – vieles läuft nicht mehr rund in der Stadt. Der Senat darf deshalb nicht von den hausgemachten Problemen ablenken. Die Unzufriedenheit der Bürger über lange Staus und immer weiter steigende Mieten sind eine Folge rot-grüner Politik im Rathaus. Als Spitzenkandidatin will ich mit meinem starken Kandidatenteam aufzeigen, wo es hakt und wie es besser geht. Dann können die Wählerinnen und Wähler im März für neue politische Mehrheiten sorgen.“

Das sieht Mareike Engels, Grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidatin aus Othmarschen, als Teil der Hamburger Regierung naturgemäß anders: „Unsere Regierungsarbeit ist der klare Gegenentwurf zur Bundesregierung - klar, konstruktiv, kompromissfähig. Das ist die Grundlage, um Hamburg nach vorn zu bringen. Als Grüne wollen wir auch über den 2. März hinaus Hamburg gestalten und fit für die Zukunft machen. Mit viel Optimismus und einer klaren Haltung gehen wir in den Wahlkampf und machen den Hamburger*innen ein politisches Angebot, das die Herausforderungen nicht kleinredet, sondern beherzt anpackt! Wir sind bereit für den Wettbewerb um die Zukunft dieses Landes. Und wir werden diesen Wahlkampf optimistisch, zuversichtlich und gestaltend führen.“

Und auch Frank Schmitt, Wahlkreisabgeordneter und Kandidat der SPD aus Lurup ist der Meinung, dass sich die Hamburger Wähler für Kontinuität entscheiden werden: „In den letzten Jahren haben wir in Hamburg viel dafür getan, unsere Stadt lebenswerter, familienfreundlicher und zukunftssicher zu machen. Mit Peter Tschentscher haben wir einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Bürgermeister und die Koalition im Hamburger Rathaus arbeitet überwiegend geräuschlos und effektiv zusammen. Wir haben hier eine starke Wirtschaft, einen soliden Haushalt und investieren in Bildung, gute Arbeit, Sicherheit und Klimaschutz. Als Kandidat im Wahlkreis für die Hamburgische Bürgerschaft befürchte ich dennoch, dass nun bundespolitische Themen die wichtigen Hamburger Zukunfts- und Lokalthemen überlagern könnten. Als Staatsbürger bin ich jedoch froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz den teils unwürdigen parteitaktischen Spielchen und dem Streit in der Bundesregierung ein Ende gesetzt und Neuwahlen angekündigt hat.“ Persönlich sieht er sich gut vorbereitet. „Die Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen laufen bereits. Für die Bürgerschaftswahl haben wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und wollen noch in diesem Monat unsere Ideen und Vorhaben in ein Wahlprogramm gießen. Altonas SPD hat gerade ihren Kreisvorsitzenden Sören Platten als Altonaer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Gemeinsam wollen wir die Menschen davon überzeugen, weshalb die SPD in Hamburg und im Bund eine gute Wahl ist. Als Abgeordneter und Kandidat im Wahlkreis war es mir immer ein persönliches Anliegen, unabhängig von Wahlkämpfen für die Menschen im Wahlkreis ansprechbar zu sein und den Dialog zu suchen. Ich hoffe natürlich, dass dieses Engagement auch bei den bevorstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft honoriert wird und mir die Menschen erneut ihr Vertrauen aussprechen.“

Die Wahlkreisabgeordnete und Kandidatin der CDU, Dr. Anke Frieling, ist sich sicher, dass die beiden Wahlen nicht an einem und demselben Tag stattfinden werden: "Der 2. März fällt in die heiße Phase des Karnevals, was in vielen Bundesländern zu einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung führen könnte. Derzeit wird über die Woche danach spekuliert, aber auch das ist noch ungewiss, da niemand weiß, wann Scholz die Vertrauensfrage stellen wird. Im Anschluss kann der Bundespräsident das Parlament in 21 Tagen auflösen. Da Deutschland sich diese monatelange Hängepartie der gescheiterten Restampel nicht erlauben kann, wäre es das Beste, Scholz stellt noch diese oder nächste Woche die Vertrauensfrage, dann könnte bereits im Januar gewählt werden.“ Die CDU in Hamburg fühlt sich durch den Bundestrend gestärkt. Aktuelle Umfragen bestätigen einen Aufwärtstrend für die Christdemokraten auch in der Hansestadt. „Wir sind für den Wahlkampf bestens vorbereitet und werden diesen für Hamburg und den Bund wie geplant mit viel Energie, Motivation und Engagement durchführen. Unsere Bundestagskandidatin für Altona, Frau Dr. Kaja Steffens ist bereits aufgestellt und ebenfalls seit dem Sommer in den Vorbereitungen. Die Aussichten für die CDU sind sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene positiv – das zeigen alle Umfragen. Wir sind hochmotiviert, uns für eine vernünftige, vorausschauende und verlässliche Politik für unsere Stadt und unser Land einzusetzen.“