Rissener Runde, Luruper Forum & Co.: Stadtteilgremien sollen frühzeitig angehört werden

Bezirk Altona (1. November, Markus Krohn) · Wer darf eigentlich mitreden, wenn es um neue Projekte wie etwa Bauvorhaben, Radwege oder Grünanlagen geht? Klar: Die Politik, also die Parteien, das gehört sich so in der Demokratie. Doch die wenigsten wissen, dass auch die Träger öffentlicher Belange frühzeitig einbezogen und gehört werden müssen. Dazu gehören andere Behörden wie etwa die Umweltbehörde oder die für Stadtentwicklung und Wohnen, die Verkehrsabteilungen der Polizei wollen gehört werden; auch die Feuerwehren haben ein Wörtchen mitzureden.

Doch wie steht es mit regionalen, überparteilichen Gremien in den Stadtteilen, wie dem Luruper Forum, der Borner Runde, dem Stadtteilforum Altona-Nord, dem Stadtteilbeirat Altona-Altstadt oder den Standpunkt Sternschanze? Sie können allerhöchstens mit dem Fuß aufstampfen, sich im Internet bemerkbar machen, Unterschriften sammeln oder sich an die Medien wenden. Offiziell frühzeitig angehört werden sie aber nicht, obwohl sich gerade hier über Jahre erworbene Sachkenntnis ballt.

Das will die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona ändern; auch die Stadtteilgremien sollen wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden, erklärte Fraktionsvorsitzender Karsten Strasser: „Die Anerkennung  führt dazu, dass die Stadtteilbeiräte frühzeitiger als bisher detaillierte Planungsunterlagen erhielten und in einem frühen Stadium mehr Einfluss auf den Planungsprozess nehmen könnten.“

Einem entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE Altona, wonach „die jeweils territorial betroffenen Stadtteilbeiräte frühzeitig in das jeweilige Beteiligungsverfahren […] mit einzubeziehen“ sind, stimmte die Bezirksversammlung letzte Woche mehrheitlich zu.