Bezirk Altona (20. Oktober 2025, Markus Krohn) · Der AfD-Abgeordnete Robert Risch soll in St. Petersburg mit rechtsextremen Ideologen aufgetreten sein. In Altona will ihn seine Fraktion trotzdem behalten – um den Fraktionsstatus nicht zu verlieren.

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe: Der Bürgerschafts- und Bezirksabgeordnete Robert Risch (AfD) war nach Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty auf einem internationalen Treffen rechtsextremer Kräfte in St. Petersburg gewesen. Damit bewegen sich nicht nur er persönlich, sondern auch die Fraktionen, denen er angehört – auf Landes- und Bezirksebene – im Spannungsfeld demokratischer Werte und extremistischer Nähe.

 Die Fraktionen der demokratischen Parteien reagierten umgehend mit Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Hamburg, Dennis Gladiator, forderte: „Wer in Zeiten des russischen Angriffskrieges … die Nähe zu Russland und anderen Feinden der Demokratie sucht, hat jedes politische Maß verloren.“ Der Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion, Deniz Celik, stellte klar: „Die Teilnahme des Abgeordneten Robert Risch … entblößt die Hamburger AfD als das, was sie ist: eine demokratiefeindliche Partei, die längst Teil eines internationalen extrem rechten Netzwerks ist.“

Der Kongress in St. Petersburg war keine normale Konferenz – er gilt als „Gründungstreffen einer sogenannten Internationalen Anti-Globalistischen Liga“, an der rechtsextreme, neonazistische und völkische Gruppierungen teilnahmen.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion schloss den 54-Jährigen Softwareentwickler aufgrund der Vorwürfe aus der Fraktion aus. Seitdem sitzt Risch als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft. Wenn es nach der AfD-Bezirksfraktion Altona geht, soll Risch sein Mandat als AfD-Bezirksabgeordneter behalten. Bezirksfraktionschef Uwe Batenhorst bezeichnete seine Teilnahme an dem Treffen in Russland als „politisch unklug“ und stelle klar, dass sich seine Fraktion ja „selbst bestrafen“ würde, wenn sie Risch ausschließen würde. Risch ist zudem stellvertretender Bezirkschef in Altona. Ohne Risch bestünde die AfD in der Bezirksversammlung nur noch aus zwei Abgeordneten. Der Rauswurfs Rischs hätte zur Folge, dass die AfD damit ihren Fraktionsstatus verliert und damit Geld und Einflussmöglichkeiten in der Bezirksversammlung.

Heute Vormittag haben die Fraktionschefs aller in der Bezirksversammlung vertretenen in einer gemeinsamen Presseerklärung ihren Unmut über das Vorgehen der AfD-Fraktion geäußert. Bereits letzte Woche beschlossen die Fraktionen im Hauptausschuss, die Bezirksaufsichtsbehörde einzuschalten.

 

Die Stimmen der demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona:

Nadine Neumann, Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona und GRÜNE Abgeordnete:  "Ich habe lange auf die Nachricht der Altonaer AfD gewartet, dass sie Robert Risch ausschließt, aber die kam nicht. In der Bezirksversammlung sitzen Abgeordnete, deren Werte ich als Vorsitzende nach außen hin vertrete: Alle sind überzeugte Demokrat*innen, lehnen Rassismus ab und setzen sich für Vielfalt ein. Jetzt bin ich mir sicher, dass hier einer und vielleicht noch mehr Leute diese Werte mit Füßen treten. Was in der AfD-Fraktion passiert ist respektlos gegenüber der Bezirksversammlung als Gremium. Und ich vertrete keine Faschisten nach außen."

Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Altona: "Wir haben ohnehin noch nie erwartet, dass die AfD für die Menschen in Altona etwas Gutes erreichen will. Das Verhalten im Fall Risch zeigt, dass die AfD die Partei ist, die keine Werte vertritt - demokratische schon gar nicht - und die finanziellen Mittel für Fraktion und den eigenen Geldbeutel an vorderste Stelle packt. Das ist widerwärtig und ein Betrug an den Wähler*innen!"

Dr. Anna Vogel und Oliver Schmidt, Fraktionsvorsitzende SPD Altona: "Wer sich mit Gegnern der Demokratie und Verächtern unserer offenen Gesellschaft gemein macht, hat in keinem demokratischen Parlament etwas verloren – weder auf Landes- noch auf Bezirksebene. Der Ausschluss von Robert Risch auf Landesebene war folgerichtig, doch es ist nicht hinnehmbar, dass er in Altona weiterhin Teil der AfD-Fraktion bleibt. Offenbar will man finanzielle Nachteile vermeiden, statt demokratische Verantwortung zu übernehmen. Demokratie lebt von Haltung, nicht von Taktik. Altona darf keine politische Schutzzone für Demokratiefeinde sein. Wer unsere freiheitlichen Werte mit Füßen tritt, darf hier kein politisches Zuhause finden."

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender CDU Altona: "Selbstbedienung am Steuergeld und Verrat an westlichen Demokratiewerten scheint bei der AfD zum Programm zu gehören. Der Abgeordnete Risch sollte nach Russland remigrieren."

Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Altona: "Der Fall Risch ist nur die Spitze des Eisbergs. Die alltägliche Arbeit der AFD zeigt immer wieder den rechtsextremen Charakter dieser Partei. Durch ein zügiges Parteiverbot der AFD muss deshalb die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden. Dann erlöschen alle AFD-Abgeordnetenmandate."

Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Altona: "Der Fall Risch zeigt, wie weit sich die AfD von jeglicher demokratischer Verantwortung entfernt hat. Wer an einem internationalen Treffen von Neonazis teilnimmt und in Folge Rückendeckung aus der eigenen Fraktion erhält, überschreitet eine Grenze, die für Demokratinnen und Demokraten unverrückbar sein muss. Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen in unsere Institutionen und untergräbt die politische Kultur, auf der unsere freiheitliche Grundordnung beruht."

Hanna Schmidt und Patrick Fischer, Fraktionsvorsitzende Volt Altona: "Die Tatsache, dass die AfD Fraktion in der Bezirksversammlung Altona - im Gegensatz zur Bürgerschaftsfraktion - aus Rischs Mitwirkung beim Gründungstreffen eines neofaschistischen Netzwerkes keine Konsequenzen zieht, spricht Bände über die Gesinnung der gesamten Fraktion. Das ist ein Skandal."