Streit als demokratische Pflicht

Die Abendveranstaltung im Haus Rissen war schon nach kurzer Zeit restlos ausgebucht. Rund 140 Gäste kamen am Mittwochabend zur Diskussion mit Michel Friedman, dem deutsch-französischen Publizisten, Juristen und früheren Politiker, und Carsten Brosda, Hamburgs Senator für Kultur und Medien. Moderiert wurde der Abend von Marius L. Fröchling, dem stellvertretenden Bereichsleiter politische Jugendbildung am Haus Rissen.

Schon die Begrüßung durch Institutsleiter Jörg Hausendorf machte deutlich, warum das Thema auf so großes Interesse stieß. Der "Krisenburger", so ein Bild des Abends, werde immer größer: Pandemie, Kriege, Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheit, Debatten über Wehrdienst und Zukunftsängste. Besonders Jugendliche seien von vielen dieser Entwicklungen unmittelbar betroffen – nicht nur durch ausgefallene Bildung während Corona, sondern auch durch eine Gegenwart, in der Zukunft oft eher als Zumutung denn als Versprechen erscheinen.

Mehr Streit, weniger Feindbilder

Im Zentrum des Abends stand die Frage, wie Kommunikation sich verändert hat – und was das mit der Demokratie macht. Traditionelle journalistische Angebote verlieren an Bedeutung, digitale Plattformen gewinnen an Macht. Informationen prasseln schneller auf Menschen ein, häufig ohne Einordnung, häufig allein vor dem Bildschirm. Algorithmen verstärken, was Aufmerksamkeit bringt: Empörung, Zuspitzung, Bestätigung der eigenen Meinung. Aus Debatte wird dann schnell ein Schlagabtausch, aus dem politischen oder religiösen Gegner ein Feind.

Friedman widersprach der Vorstellung, Hass und Hetze seien ein neues Phänomen. Eigentlich, sagte er sinngemäß, habe sich seit 1945 nicht genug verändert: Antisemitismus, Hass gegen Juden und Ausgrenzung von Minderheiten seien weiterhin Teil der Realität. Gerade in Deutschland müsse das besonders alarmieren. Schließlich habe die Geschichte gezeigt, wohin Ausgrenzung, Entmenschlichung und das Schweigen der Mehrheit führen können.

Brosda setzte einen anderen Akzent. Er widersprach nicht der Diagnose der Gefahr, erinnerte aber daran, dass sich gesellschaftlich und rechtlich viel verändert habe. Minderheiten hätten heute Rechte und Sichtbarkeit, die es früher in dieser Form nicht gegeben habe – Menschen mit Behinderung, Frauen, Homosexuelle, queere Menschen oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Bewegungen wie #MeToo hätten ebenfalls gezeigt, dass gesellschaftlicher Wandel möglich sei. Die Gesellschaft sei "variantenreicher" geworden, so Brosda, und das sei eine Bereicherung.

Gerade deshalb, so der gemeinsame Nenner des Abends, müsse gestritten werden. Nicht weniger, sondern besser. Friedman formulierte es zugespitzt: "Wir müssen mehr streiten." Streit bedeute für ihn jedoch nicht, den anderen zu verletzen oder verbal zu vernichten. Streit sei eine Kulturtechnik, ein Austausch von Argumenten, eine Zumutung und zugleich eine Chance. Wer Demokratie wolle, dürfe Konflikte nicht unter den Teppich kehren. Das Schweigen oder Hinnehmen der Mehrheit mache Extremisten gefährlich.

Demokratie braucht Wirksamkeit

Immer wieder rückte Friedman dabei die Verantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt. Demokratie beginne nicht erst im Parlament, sondern in Familien, Schulen, Gesprächen, Alltagssituationen. "Wer ist eigentlich verantwortlich für die heutige Gesellschaft? Wir alle", bestimmte er. Man müsse leidenschaftliche Demokraten sein und für eine bessere Welt kämpfen – auch dann, wenn demokratische Prozesse langsam seien und Erfolge nicht sofort sichtbar würden.

Als Maßstab nannte Friedman das Grundgesetz. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", zitierte er Artikel 1 aus seinem „Lieblingsbuch“. Diese Werte müssten geschützt werden. Freiheit, so klang es bei ihm an, sei nichts Selbstverständliches, sondern eine Aufgabe. Auch Armut beschrieb Friedman nicht nur materiell: Arm sei für ihn auch, wer sich unnötig, überflüssig und wirkungslos fühle.

Brosda widersprach an diesem Punkt ausdrücklich der Vorstellung, man könne nichts bewirken. "Man kann etwas tun", sagte er und verwies auf Entwicklungen in Hamburgs Bildungspolitik. Vor zehn Jahren hätten Stadtstaaten wie Hamburg in PISA-Vergleichen regelmäßig zu den Schlusslichtern gehört, inzwischen liege Hamburg deutlich besser. "Das macht uns stolz", sagte der SPD-Politiker. Auch in der Klimapolitik seien Wirkungen politischen Handelns sichtbar, selbst wenn die größten Risiken noch nicht gebannt seien.

Michel Friedman im Gespräch mit Carsten Brosda. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marius Fröchling. Foto: Markus Krohn

Ein wiederkehrendes Motiv war die Frage nach Selbstwirksamkeit – besonders bei Jugendlichen. Genannt wurde eine Studie, nach der nur 40 Prozent der 15-Jährigen im Jahr 2018 der Aussage zustimmten, mit dem eigenen Handeln etwas positiv verändern zu können. Davor seien es deutlich mehr gewesen. Besonders bitter: Diese Zahlen stammten noch aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg und weiteren globalen Krisen. Jugendliche suchten nach Wirksamkeit, während Demokratie oft langsam, kompliziert und mühsam sei.

Genau darin liegt eine der größten Spannungen des Abends: Digitale Öffentlichkeit beschleunigt Erwartungen, Demokratie verlangsamt Entscheidungen. In sozialen Medien wirkt ein Urteil sofort. In Parlamenten, Behörden und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen dauert es, bis aus Streit Entscheidung und aus Entscheidung Wirkung wird. Populisten nutzen diese Ungeduld. Sie versprechen einfache Lösungen und eine bessere Zukunft – oft, indem sie Schuldige benennen.

Verantwortung beginnt im Alltag

Brosda plädierte dafür, politische Debatten wieder emotionaler zu führen, ohne sie zu militarisieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Politik in Deutschland lange bemüht, weniger emotional aufzutreten, auch in Abgrenzung zur Rhetorik der Nationalsozialisten. Heute brauche es wieder mehr Emotion, Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit in der Sache. Entscheidend sei, dass Emotion nicht in Feindschaft umschlage.

Wie schwierig dieser Anspruch ist, zeigte Brosda an einem aktuellen Beispiel: der verbrannten israelischen Flagge auf dem Hamburger Rathausmarkt. Nicht alles könne verhindert werden, sagte er. "Zu viel Polizeipräsenz verhindert eine offene Gesellschaft. Das wollen wir auch nicht." Wichtiger sei es manchmal, mit starken Symbolen zu antworten – etwa durch das Hissen der israelischen Fahne am Hamburger Rathaus.

Auch das Publikum brachte sich ein. Eine Frage zielte darauf, warum die Politik Bürger nicht stärker auffordere, selbst Verantwortung zu übernehmen – besonders in Familien. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie vielschichtig diese Verantwortung ist. Familien wollen Verantwortung übernehmen, stoßen aber im Alltag auf Strukturen, die Wahlmöglichkeiten begrenzen: Für manche Kinder kann der Ganztag Chancen eröffnen, andere brauchen stärker den Rückhalt der Familie.

Das Haus Rissen wurde an diesem Abend nicht nur zum Veranstaltungsort, sondern selbst zum Beispiel. Brosda würdigte die Jugendarbeit des Hauses und stellte die Frage, wo Menschen eigentlich lernen, wie man streitet. Eine Antwort: in Orten wie diesem, an denen politische Bildung, Begegnung und Diskussion möglich werden. Zugleich wurde daran erinnert, dass diese Arbeit Unterstützung und Spenden braucht.

Am Ende blieben nicht alle Fragen beantwortet. Das eigentliche "Wie" des Streitens – wie man Hetze im digitalen Raum begegnet, wie Eltern und Lehrer Jugendliche stärken, ob Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige helfen könnten – wurde eher angerissen als ausbuchstabiert. Vielleicht lag genau darin die Stärke des Abends: Er lieferte keine Gebrauchsanweisung für die Rettung der Demokratie, sondern erinnerte daran, dass niemand diese Aufgabe delegieren kann.

Friedmans Schlusswort fasste den Kern zusammen: "Wir alle haben Verantwortung für unsere Zukunft. Für mich, aber auch für andere bzw. für nachfolgende Generationen." Wer das ernst nimmt, muss Streit aushalten, Widerspruch zulassen und den anderen trotz aller Differenzen als Menschen sehen. Oder, wie Friedman in seinem Buch formuliert: "Ich glaube an den Menschen – trotz allem."

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Haus Rissen
Rissener Landstraße 193
www.hausrissen.org