»Wahlkampfgetöse« oder ernsthafte Suche nach idealem Amtsleiter?

Bezirk Altona (14. Februar 2025, Markus Krohn) ·  Im Dezember läuft die Amtszeit der Bezirksamtsleiterin in Altona aus. Gerade hat die Bezirksversammlung beschlossen, dazu ein Ausschreibungsverfahren zu starten. Doch das reicht den Sozialdemokraten offenbar nicht: Weil ihr Antrag in der BV scheiterte, ein Onlineportal für eine Bürgerbeteiligung zur Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung zu starten, geht die SPD jetzt ihren eigenen Weg.

Die SPD hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Kritik an der bisherigen Amtsführung geäußert und betont, dass die Neubesetzung in einem transparenten und fairen Verfahren erfolgen muss. Um die Bürgerinnen und Bürger Altonas in diesen Prozess einzubeziehen, hat die SPD nun eine eigene Online-Beteiligung eingerichtet. Ab sofort können dort Vorschläge für Personen eingereicht werden, ebenso wie Anregungen zu inhaltlichen Schwerpunkten.
Die SPD legt großen Wert darauf, dass die Ausschreibung nicht parteipolitisch eingeschränkt wird. „Wir sind ausdrücklich offen für parteilose Kandidatinnen und Kandidaten sowie für ausgewiesene Expertinnen und Experten. Unser Ziel ist es, eine breite Mehrheit für eine qualifizierte, bürgernahe und kompetente Bezirksamtsleitung zu gewinnen“, erklärte Sören Platten, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona.

Der Alleingang der Sozialdemokraten stößt nur teilweise auf Zustimmung. FDP-Fraktionschefin Katarina Blume sieht die Amtsführung derzeit ebenfalls kritisch, meint jedoch, dass es schon fast beschlossene Sache ist, dass Dr. Stefanie von Berg erneut gewählt werden wird – mit den Stimmen der Grünen und der CDU. „Der Vorschlag ist als Wahlkampfgetöse durchschaubar“, meint die Liberale, die mitten im Bürgerschaftswahlkampf als Spitzenkandidatin der Freien Demokraten steckt, „es ist wenig glaubwürdig, dass die SPD keinen eigenen, sondern einen unabhängigen Kandidaten zum Bezirksamtsleiter küren will“.

Patrick Fischer, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung, befürchtet, die Gefahr bestehe, dass durch eine Personalabfrage, die über eine Parteiwebsite erhoben wird, eine Vorstellung von Bürgerbeteiligung geweckt wird, die der Abfrage der SPD nicht Rechnung tragen kann und am Ende enttäuschte Bürger zurücklasse. „Ein gemeinsames Vorgehen, wie es der mit einer demokratischen Mehrheit beschlossene Antrag vorsieht, ist daher der richtige Weg, die Altonaer Bürger*innen an der vorgesehenen Stelle einzubinden und zu Wort kommen zu lassen“, so Fischer.

Damit spielt er auf die Idee seiner Fraktion an, die Bewerberinnen und Bewerber nach der Ausschreibung und vor der Wahl der Bezirksamtsleitung in einem öffentlichen Hearing in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Altona zu gehen.

"Als wir GRÜNE 2019 zum ersten Mal stärkste Kraft in Altona wurden und kurz darauf die Bezirksamtsleitung nachbesetzt werden sollte, initiierten wir etwas, was in Hamburg ungewöhnlich war und immer noch ist: die Stellenausschreibung der Bezirksamtsleitung. An diesem Verfahren möchten wir auch dieses Jahr festhalten. Die Amtszeit von Dr. Stefanie von Berg, die damals die Mehrheit der Fraktionen überzeugte, endet im Dezember 2025. Wir wollen wieder ein offenes Verfahren und gehen - nicht nur aufgrund unserer eignen Zufriedenheit - fest davon aus, dass Dr. von Berg sich auch dieses Mal durchsetzen wird“, meint Dana Vornhagen, Vorsitzende der GRÜNE Fraktion Altona. „Nach der Ausschreibung und vor der Wahl der Bezirksamtsleitung sind wir aufgeschlossen für ein öffentliches Hearing, in dem Bürger*innen in den Austausch mit den Bewerber*innen gehen können. Nach Abschluss dieses Prozesses wird die neue Bezirksamtsleitung dann von den demokratisch gewählten Repräsentant*innen, den Abgeordneten in der Bezirksversammlung Altona, in Präsenz gewählt. Für eine Online-Beteiligung im Verfahren - ob der Bevölkerung oder abwesender Abgeordneter – gibt es keine Rechtsgrundlage“ ergänzt Vornhagen.

Die Sozialdemokraten betonen jedoch, dass sie in den kommenden Wochen alle eingegangenen Hinweise, Vorschläge und Bewerbungen sorgfältig prüfen und anschließend das Gespräch mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten suchen will. „Wir nehmen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst und werden die Vorschläge in den weiteren Auswahlprozess aufnehmen“, betont Platten. „Uns ist wichtig, dass dieser Prozess fair, transparent und ergebnisoffen bleibt. Es geht nicht um parteipolitische Taktik, sondern darum, die beste Person für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu finden.“ Platten ärgert sich über die Ablehnung seines Antrags in der Bezirksversammlung. „Wenn Grüne und CDU sich weigern, eine echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, dann machen wir es eben selbst!“, so Platten.

Die Amtszeit der aktuellen Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg endet im Dezember 2025. Gemäß § 34 des Bezirksverwaltungsgesetzes schlägt die Bezirksversammlung die Bezirksamtsleitung vor, die dann vom Senat für sechs Jahre bestellt wird. Mit großer Mehrheit stimmte die Bezirksversammlung im Januar der Vorlage der Grüne Fraktion zu, die um die Idee der Volt-Fraktion ergänzt wurde. Nun soll in gemeinsamer Sitzung des Hauptausschusses im März ein Zeitplan über die notwendigen Schritte vorliegen. Zudem soll von der Bezirksbehörde geprüft werden, ob ein öffentliches Hearing durchgeführt werden kann. Bis April soll der Ausschreibungstext abgestimmt sein.