Frau von Ehren, Sie sind seit einigen Jahren in der FDP aktiv. Was war für Sie der prägende Moment für den Entschluss, der FDP beizutreten?

Ein konkretes Momentum gab es eigentlich nicht, sondern eher eine Ansammlung von Erfahrungen in meinen Ehrenämtern. Neben Familie - ich habe drei Töchter (16, 19, 20) - und Beruf bin ich seit 2012 ehrenamtlich in verschiedenen Feldern tätig: als Elternrätin an den Schulen meiner Kinder, als ehrenamtliche Deutschlehrerin in Notunterkünften für Geflüchtete, als Betreuerin von Konfirmanden in der Kirchengemeinde – um nur einige zu nennen. Meine Erfahrung war, dass man im Ehrenamt zwar punktuell helfen kann, aber die strukturellen Probleme sich dadurch nicht allein verbessern. Insofern waren meine Hoffnung und mein demokratisches Verständnis: dann versuche ich es mal auf politischer Ebene nach dem Motto: „nicht meckern, sondern machen“. Und für mich als Selbständige kam aufgrund des Parteiprogramms und der Historie der Freien Demokraten mit ihrer ausgewogenen, intelligenten Politik und ihren herausragenden Politikern (– sei es Genscher, Lambsdorff, Leutheusser-Schnarrenberger, Westerwelle, Hamm-Brücher etc.) nur die FDP in Frage.

Die FDP steht aktuell vor großen Herausforderungen. Wo sehen Sie ihre Rolle im heutigen politischen Gefüge?

Ich bin Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona und dort arbeiten wir ehrenamtlich auf kommunaler bzw. administrativer Ebene. Wir bekommen im Bezirk direkt mit, wie sich die bundes- und landespolitischen Vorgaben auswirken. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Bevölkerung im Bezirk zu vertreten, indem wir bindende Beschlüsse zu bezirklichen Angelegenheiten fassen, die Tätigkeiten des Bezirksamts „kontrollieren“ oder Empfehlungen über die Nutzung von Haushaltsmitteln geben – um nur einiges zu nennen. Unsere Rolle ist es, mit den Menschen im Bezirk im Austausch zu sein und ihre Anliegen zu unterstützen. Insofern kann man sich gern an die FDP-Fraktion über unsere Geschäftsstelle wenden. Wir nehmen die Anregungen der Bürger gern auf.

Kritiker fragen immer wieder: Braucht es die FDP überhaupt noch? – Was antworten Sie darauf?

Es braucht heute mehr denn je die FDP, denn sie setzt sich seit 80 Jahren ein für Bürger- und Freiheitsrechte, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, ökologische und soziale Marktwirtschaft und einen schlanken Staat, der auf die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen vertraut. Die FDP war zudem die erste Partei, die Umweltthemen im Wahlprogramm hatte, und das bereits seit 1969. Dank effizienter Umweltschutzvorgaben unter der Regie von Hans-Dietrich Genscher wurden Abfallentsorgung, Luftreinhaltung oder Gewässerschutz so umgesetzt, dass beispielsweise Jahre später das Baden im über Jahrzehnte stark verseuchten Rhein wieder möglich wurde. Wir feiern übrigens bald in Hamburg ein Jubiläum: die FDP Hamburg wurde am 20. September 1945 als erste demokratische Partei nach dem zweiten Weltkrieg gegründet.

Wenn Sie nach vorne schauen: Welche Entwicklung wünschen Sie sich für die FDP bis 2029 und darüber hinaus?

Ich wünsche der Bundes-FDP zunächst einen erfolgreichen Abschluss der Neufindungs- und Neuaufstellungsphase, in der sie sich aktuell befindet. Die Bundes-FDP ist dabei, sich mit Engagement und Besonnenheit neu zu fokussieren und sich wieder auf die liberalen Kernkompetenzen zu konzentrieren, die für Außenstehende augenscheinlich in den letzten zwei Legislaturen verwässert sind. Ich wünsche der FDP, dass sie die guten Initiativen, Maßnahmen und Erfolge besser zu vermitteln schafft und dass sie dem Leitbild der FDP wieder eindeutige Konturen gibt. Unser Leitbild lautet: „Die Freien Demokraten helfen mir, Chancen zu schaffen und zu nutzen, damit ich selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben kann in einem liberalen und handlungsfähigen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft und intakten ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen.“ Diese Prämissen sind auch mein Antrieb. Insofern wünsche ich der FDP, dass sie in den kommenden Wahlen wieder in die Landesparlamente und in den Bundestag einzieht, um dort die wichtigen und erforderlichen Reformprozesse zu leiten, die die deutsche Staatsverwaltung, das unübersichtliche Steuersystem, die überbordende Staatsquote und den nahezu absurden Etatismus auf ein vernünftiges Maß zurücksetzen.

Hamburg ist Ihr politisches Zuhause. Welche Themen treiben Sie hier gerade am meisten um?

Aktuell treibt mich die irreführende Kampagne des sog. „Hamburger Zukunftsentscheids“ um, die mit verkürzten Angaben behauptet, in Hamburg könnten wir die Erderwärmung oder „das Klima“ sozialgerecht retten. Schön wär’s. Es handelt sich um reine Kosmetik des aktuell geltenden Hamburger Klimaschutzgesetztes. Weitere Verschärfungen sind nicht zielführend und werden die Hamburger Steuerzahler und die Stadt lediglich viel Geld kosten, ohne relevante Außenwirkung bezüglich der CO2-Emissionen entfalten zu können. Wir haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet und gehen damit in die Stadtteile und auf die Märkte. Seien wir ehrlich und fangen wir, jeder einzelne, direkt bei uns an: die Stadt Hamburg und ihre Verwaltung allen vorweg als Vorbild, indem sie die selbst gesetzten Vorgaben des aktuell gültigen Klimaschutzgesetzes selbst erfüllt und wir Bürgerinnen und Bürger jeder für sich mit unserem Konsum-, Mobilitäts-, Ernährungs- oder Reiseverhalten Als Mitglied des bezirklichen Grün- und Sportausschusses liegt mir daran, vor Ort die Themen zu bearbeiten, die wir beeinflussen und schützen können. Ich werde weiterhin Anträge zum Schutz unserer Stadtnatur, unserer Landschafts- und Naturschutzgebiete, unseres alten Baumbestandes und der Pflege der Parks stellen. Ich setze mich für den Ausbau und den Erhalt der Funktionsfähigkeit unserer Spiel- und Sportstätten sowie von Bewegungsinseln ein. Ich bin in der Stadt ausschließlich auf dem Fahrrad unterwegs und daher sehr an der Beseitigung von Gefahrenpunkten im Straßenverkehr interessiert. Im Sozialausschuss liegt mein Augenmerk auf praktikablen Integrations- und Inklusionsmaßnahmen.

Gibt es etwas, bei dem Sie sagen: „Darauf bin ich in Hamburg gerade richtig stolz“ – oder im Gegenteil: „Da müssen wir dringend besser werden“?

Dringend im Auge behalten müssen wir in Sachen Bildung, dass wir in Hamburg auch wirklich alle Schulkinder mitnehmen, so dass sie beim Übergang von Grundschule zur weiterführenden Schule zu dem befähigt sind, was der Lehrplan vorsieht. Aktuelle Studien und Lernüberprüfung offenbaren eklatante Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir dürfen kein Kind auf dem schulischen Weg durch falsch verstandene Toleranz allein lassen. Jeder dieser jungen Menschen muss einen Bildungsabschluss erzielen – sei es den ersten oder mittleren Abschluss oder das Abitur. Zu achten ist darauf, dass das Startchancen-Programm nicht auf Landesebene dazu genutzt wird, das bereits laufende Hamburger Programm „23+ Starke Schulen“ auszuhebeln. Dann wäre nichts gewonnen. Stolz bin ich seit jeher darauf, dass unsere Stadt international als „grüne Stadt“ bekannt ist, wobei „grün“ sich selbstredend einzig und allein auf unseren beeindruckenden alten Baumbestand, unsere Parks und sonstiges Stadtgrün bezieht. Leider ist unser städtisches Grün und insbesondere unser alter Baumbestand durch zunehmende Versiegelung, Trockenheit, Parasiten- und Krankheitsbefall oder Straßenbaumaßnahmen zunehmend unter Druck, so dass wir bzw. die Grünämter und die Umweltbehörde dringend ein Augenmerk darauf haben müssen. Ein gefällter, kranker oder abgestorbener 100 Jahre alter Baum ist nicht einfach durch die Nachpflanzung eines „Bäumchens“ ersetzbar. Die Maßnahmen städtischer Nachpflanzungen und Anwachshilfen sind oftmals unzureichend. Dadurch ist das Anwachsen nicht gewährleistet, die Baumscheiben sind zu klein, die Bewässerung der Neupflanzungen ungenügend und die Nachpflanzungen von sogenannten „heimischen Gehölzen“ – so wie von der Umweltbehörde gefordert, an manchen städtisch stark versiegelten Standorten schlicht hoffnungslos.

Wie läuft es in der Bezirksversammlung aktuell?

Die Bezirksversammlung (– kurz BV genannt), steht aktuell unter dem Einfluss der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung. Grundsätzlich empfinde ich die Arbeit in den Ausschüssen und in der BV – von ein paar Aussetzern mal abgesehen – als angenehm, kollegial und produktiv. Das Problem ist eher, dass unsere BV-Beschlüsse teilweise nicht hinreichend von den übergeordneten bzw. federführenden Behörden umgesetzt werden. Dies beklagen alle Abgeordnete – egal, welcher Partei.

Welche Debatten oder Entscheidungen prägen Ihre Arbeit dort gerade am meisten?

Dauerbrenner sind die mangelhafte Baustellenplanung, Verkehrschaos, Probleme des Einzelhandels, der Wochenmärkte oder Gastronomie in unserem bunten, fröhlichen Bezirk aufgrund von einseitigen Auflagen, der Zustand mancher Grün- und Sportflächen und unseres Straßenbegleitgrüns sowie fehlender Wohnraum wegen zu zögerlicher Baugenehmigungen. Im Bildungs- und im Verkehrsausschuss arbeitet sich unsere FDP-Fraktion gerade an dem Problem ab, dass die freiwerdenden Stellen der in den Ruhestand gehenden Verkehrspolizistinnen und -polizisten nicht nachbesetzt werden, so dass unsere Schulkinder in der 3. und 4. Klasse keinen Verkehrsunterricht erhalten. Wozu dann die ganzen Velorouten, wenn die Jüngsten unter uns sich nicht sicher mit dem Fahrrad auf diesen Velorouten bewegen können?!

Ihr Mandat läuft noch bis 2029. Was konnten Sie seit Beginn schon auf den Weg bringen?

Direkt am Anfang meiner „Amtszeit“ habe ich in der BV erfolgreich einen Antrag gegen die Mittelkürzungen zu Lasten unseres Altonaer Fachamts Stadtgrün initiiert, damit das Amt und die untergeordneten Abteilungen Baummanagement, Grünplanung und Projekte, Grünflächenmanagement etc. weiterhin auskömmlich arbeiten können. Angesichts der Tatsache, dass seit 2015 die Grünen am Senat beteiligt sind, und gemessen an der Größe des Bezirks Altona, der Menge der Parks und Grünflächen ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die grünen Ressorts laut rot-grünem Haushaltsplan mit weniger Geld auskommen sollen. Mein Antrag zur Mittelerhöhung ist von allen Fraktionen einstimmig angenommen worden. Des Weiteren ist mein Antrag „Kampagne gegen die Kippe 2.0“, in welchem das unsachgemäße Entsorgen der grundsätzlich toxischen Zigarettenkippen und Vapes in unserer Stadtnatur, auf Verkehrsinseln, in unseren Grünanlagen und Gewässern angegangen werden soll, ebenfalls einstimmig angenommen worden. Leider ist die zuständige übergeordnete Landesbehörde wiederholt der Meinung, sie täte diesbezüglich genug, was nicht der Fall ist.

Und welche Projekte wollen Sie in den nächsten Jahren unbedingt anpacken – egal wie herausfordernd sie sind?

Direkt am Anfang meiner „Amtszeit“ habe ich in der BV erfolgreich einen AntUnsere Fraktion hat mit Katarina BIume eine erfahrene Vorsitzende mit vielen guten Ideen im Bereich Mobilität, Bauen, Kultur, Sport, Parksport, Unterstützung von Einzel-/Handel und Gastronomie. Quartiersentwicklung und Wohnungsbau stehen dabei im Fokus. Ich erlaube mir auf unser Bezirkswahlprogramm zu verweisen, denn das ist für uns Ausgangspunkt unseres Handelns und würde hier den Rahmen sprengen.

Auf LinkedIn haben Sie erwähnt, dass Sie für Ihr politisches Engagement angegriffen werden. Was für Nachrichten erreichen Sie da?

Mein LinkedIn Betrag bezog sich auf die 8 Wochen mühevollen Doppel-Wahlkampf (Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf), wo ich fast täglich bei Wind und Wetter auf der Straße stand und mit polemischen Bemerkungen konfrontiert wurde. Mitglieder manch anderer Parteien wird es da ähnlich gegangen sein. Die Mehrheit der Menschen scheint nicht zu verstehen, dass es kein Beruf ist, sich politisch und an einem Wahlstand zu engagieren, sondern ein demokratisches Ehrenamt. Wenn man dann 8 Wochen lang fast täglich blöden Kommentaren ausgesetzt ist, denkt man sich: es gibt wahrlich schönere Hobbies. Besonders fragwürdig waren für mich Situationen, wo NGOs uns vor Schülern als „extrem-rechts“ verunglimpften. Aber sowas nennt man wohl WahlKAMPF im wahrsten Sinne des Wortes.

Gibt es einen konkreten Zusammenhang mit Ihrem politischen Handeln und gehen Sie dagegen juristisch vor?

Mit meiner Person und meinem „politischen“ Handeln in der BV hatte das zum Glück nichts zu tun. Vorwürfe richteten sich generell gegen „die FDP“, die „ultra-rechts“ sei. Der Gebrauch der Nazi-Keule ist inflationär. Viel wichtiger ist, dass wir alle nicht geschichtsvergessen sind und jeder einzelne entschieden gegen faschistisches, antisemitisches oder sonst intolerantes Gedankengut vorgeht.

Wie erleben Sie diese Situation persönlich? Was hilft Ihnen, trotz solcher Erfahrungen weiterzumachen?

Persönlich muss man sich daran gewöhnen, dass auf der Straße und insbesondere im Netz „Trolle“ unterwegs sind, die zu feige sind, sich einem sachlichen Diskurs zu stellen und im Schatten ihrer Anonymität herumpöbeln. Nach den drei Wahlkämpfen, d.h. den Bezirkswahlen, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen war ich allerdings ganz schön geschafft. Aber nach einer Phase der selbst verordneten Nachrichten-Pause und Ferien bin ich wieder hergestellt, um mit neuem Schwung mein Mandat der Bezirksabgeordneten auszufüllen. Und anhand der politischen Situation in Berlin mit den vielen gebrochenen Wahlversprechen der Bundesregierung denke ich: die FDP wird jetzt erst recht gebraucht!

Wenn Sie auf die aktuelle Bundes- und Weltpolitik blicken: Was beschäftigt Sie im Moment am stärksten – und warum?

Bundespolitisch beschäftigt mich die ausufernde Staatsquote, die keinen Mehrwert für die Menschen bringt. Der Staat ist der schlechteste Unternehmer. Wir sehen es überall. Als Beispiel: dort wo der Staat baut, wird es immer eklatant teurer als veranschlagt und dauert zudem unverhältnismäßig lang. Der dringend erforderliche Bürokratieabbau ist zur hohlen Phrase verkommen, das Gegenteil geschieht auf nationaler und EU-Ebene. Ganz besonders besorgen mich unser in der Demontage befindliches Bildungssystem und unsere schwächelnde Wirtschaft, die ja die Hauptlast unserer Staatseinnahme trägt. Von den Kriegsschauplätzen fangen wir gar nicht erst an zu sprechen: ein wahrer Alptraum.

Wenn wir nach vorn schauen: Was möchten Sie in Hamburg bis 2029 noch bewegen?

Da konzentriere ich mich auf den Bezirk Altona und möchte mich weiterhin für erhöhte Mittelvergaben für unsere Fachbehörde, das Grünamt, und insbesondere für einen besseren Pflegestatus unseres Stadtgrüns und Stadtbildes sowie qualitativ bessere Nachpflanzungen einsetzen. Die Pflanze an sich ist nicht der Kostenträger, sondern der Transport, das Verpflanzen und die Anwachspflege. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, besser auf unser Stadtgrün „aufzupassen“ und unsere Stadt zu einem gepflegteren Ort zu machen. Man kehrt am besten mal vor der eigenen Tür. Eigeninitiative ist gern gesehen, den Rest soll dann die Verwaltung erledigen. Im Landesvorstand der FDP bringe ich mich gern in den Themen Bildung und frühkindliche Erziehung und Bildung ein und von Berufswegen auch in die Stärkung der Funktionalität unseres (Hanseatischen) Rechtstaats, denn Verfahrensdauern von im Schnitt mehreren Jahren darf nicht die Norm sein. Doch da sind wir leider in der APO (außerparlamentarischen Opposition), was die Einflussnahme herausfordernd macht.

Und ganz persönlich gefragt: Sehen Sie sich auch über diese Wahlperiode hinaus in der Politik – vielleicht sogar auf einer neuen Ebene?

Das kann ich heute noch nicht abschätzen. Bisher habe ich hauptsächlich programmatisch gearbeitet, das heißt vor allem an den Wahlprogrammen (zur Bundestagswahl 2021, am Bezirkswahlprogramm Altona 2024 und am Bürgerschaftswahlprogramm 2025). Es hängt davon ab, wie wir uns parteiintern personell aufstellen. Wenn ich der FDP helfen kann, dann werde ich das tun – wie bisher.

Frau von Ehren: Vielen Dank für das Gespräch.