Politik und Bezirk
Harte Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern!
Elbvororte (7. August 2018, PM) · Heute wurde am Landesgericht Freiburg das erste Urteil im „Fall Staufen“ gesprochen. Jahrelang missbrauchte eine Mutter mit ihrem Partner ihren Sohn und verkaufte diesen auch an andere Männer. Die angeklagte Mutter wurde nun zu 12 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, ihr Lebensgefährte zu 12 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Hierzu erklärt Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona: „Das unsägliche Leid, dass diesem Jungen angetan wurde, ist schwer zu fassen. Es ist gut, dass die Haupttäter nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Sexuelle Gewalt und Missbrauch an den Schwächsten unserer Gesellschaft muss konsequent verfolgt und hart bestraft werden. Wir wollen die Opfer stärker schützen und die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter intensivieren. Das bedeutet auch, dass gerade sexualisierte Gewalt im Netz härtere Konsequenzen nach sich ziehen muss und Schutzlücken geschlossen werden.
Über die Versäumnisse der Gerichte und Behörden in diesem Fall können wir nicht hinwegsehen. Ich fordere eine nahtlose Aufklärung der Vorgänge und eine umfassende Aufarbeitung des Falles. Wir in der Union haben die Probleme seit längerem erkannt und erwarten von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen kontinuierliche Fortbildung in fachlicher und methodischer Hinsicht für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern ist ein wesentlicher Baustein für eine qualitativ hochwertige Justiz in Deutschland.
Bei Hinweisen auf sexualisierte Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren soll eine Einschätzung der Gefährdungslage von Fachleuten für Gewaltschutz und – soweit relevant – der Rechtsmedizin eingeholt werden. Gewaltschutz und das Wohl des Kindes haben oberste Priorität.“
Hebammenversorgung verbessern – Anreize zur Ausbildung entwickeln!
Elbvororte (7. August 2018, PM) · Der gestern vorgestellte Report „Gesunder Start ins Leben“ der AOK Rheinland/Hamburg zeigt, dass die Hebammenversorgung nicht jede Familie erreicht. Während der Schwangerschaft und in der Stillzeit haben Frauen gesetzlichen Anspruch auf die Hilfe einer Hebamme, trotzdem werden laut dem Report nur 53% der Familien in den ersten Wochen nach der Geburt von einer Hebamme betreut. In Hamburg wurden sogar nur 46,5% der Mütter nach der Geburt zu Hause betreut.
»Wir brauchen den Dienst für unsere Gesellschaft und unseren Zusammenhalt!«
Elbvororte (6. August 2018, Markus Krohn) · Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altona und CDU-Kreisvorsitzende, Marcus Weinberg, hat sich für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht ausgesprochen. Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt. In der nun angeschobenen aktuellen Debatte zur Wiedereinführung und Weiterentwicklung der Wehrpflicht werden bereits verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten diskutiert.
Frauen Union Altona will die Bedürfnisse der Jugendlichen im westlichen Altona mehr berücksichtigen
Elbvororte (12. Juni 2018, PM) · Schönes Wetter, abendliches Chillen im Park mit kühlen Getränken – das sorgt v.a. bei den Anwohnern nicht nur für Begeisterung, denn der Müll bleibt oft liegen und die nächtliche Ruhe wird gestört. Auch die Eltern sind nicht ganz entspannt, denn natürlich ist auch Alkohol im Spiel. Die Frauen-Union Altona diskutierte dieses Thema vor kurzem bei einem ihrer Treffen mit Experten.
SPD: Nächster großer Stadtcheck in Osdorf
Osdorf (11. Juni 2018, PM) · Am Donnerstag, 21. Juni 2018 findet um 19 Uhr im Bürgerhaus Bornheide die zweite große Werkstatt des offenen Dialogformats „I Love Altona“ der SPD-Fraktion Altona statt. „Bei unserer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung im Altonaer Kerngebiet dominierten die Themen Stärkung des Fahrradverkehrs, Sauberkeit, autofreies Ottensen und der Erhalt der Grünflächen des Bezirks. Außerdem wurde über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona diskutiert. Auch auf unserer Webseite ILOVEALTONA.org haben wir schon fast 400 Ideen für die zukünftige Entwicklung Altonas gesammelt. Jetzt sind wir sehr gespannt darauf, was die Themen sind, die für die Stadtteile Lurup und Osdorf im Vordergrund stehen“, so Oliver Schmidt, Bezirksabgeordneter aus Osdorf und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Altona.
Umweltpolitikerin Krischok fordert Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge
Elbvororte (6. Juni 2018, PM) Seit fast einer Woche gilt in Hamburg an zwei Straßenabschnitten, die oberhalb der geltenden Grenzwerte mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet sind, eine Durchfahrtsbeschränkung für alte Dieselfahrzeuge. „Die Maßnahmen waren nötig, um an diesen beiden Stellen die Luftverschmutzung nach Maßgabe der EU einzudämmen, weil die Grenzwerte überschritten wurden“, erläutert die Umweltexpertin Anne Krischok (SPD). Die Dieseldurchfahrtsbeschränkungen gelten für die Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße sowie für die Stresemannstraße zwischen Kaltenkirchener Platz und Neuer Pferdemarkt. Betroffen sind nur Fahrzeuge mit Dieselantrieb bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 (PKW) bzw. Euro V (LKW). Für Anliegerinnen und Anlieger gilt diese Durchfahrtsbeschränkung nicht. „Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher sowie der Lieferverkehr dürfen diese Straßenabschnitte weiterhin uneingeschränkt nutzen. Betroffen ist nur der Durchgangsverkehr“, betont Krischok, die Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen.
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