Politik und Bezirk

Osdorf (23. Februar 2018, PM) · Das Bürgerhaus Bornheide sowie der Circus Abraxkadabrax bilden im Herzen vom Osdorfer Born nun schon seit einigen Jahren den Mittelpunkt von Ehrenamt, Kultur, Angeboten der Jugendhilfe und Freizeitgestaltung. Während die Liste der offengebliebenen Bauwünsche an den Gebäuden seit dem Einzug ins Bürgerhaus 2014 inzwischen beinahe vollständig von Amt und Politik abgearbeitet werden konnte, lief die tägliche Arbeit im Bürgerhaus und Circus emsig weiter und wuchs. Vieles wurde dabei von den wenigen Hauptamtlichen in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen und so manchem Helfer auf Mini-Job-Basis auf die Beine gestellt. Die CDU Altona hat daher in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung eine vernünftige personelle Verstärkung zur Absicherung für diese Institutionen gefordert. Der Senat soll hierfür die nötigen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagen.

Hamburg-West (23. Februar 2018, PM) · „Nie war die Gelegenheit so günstig“ – mit diesem Argument fordern verschiedene Bürgerinitiativen die Einrichtung eines Radschnellweges von der Veloroute 1 am Osdorfer Born über das Quartier Bahrenfeld-Nord bis zum neuen Fernbahnhof Diebsteich. „Recht haben sie“, stimmt der GRÜNEN-Abgeordnete Holger Sülberg zu und mit ihm die Bezirksversammlung Altona in ihrer Sitzung am 22. Februar 2018.

Iserbrook/Altona (20. Februar 2018, PM) · Bei ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 wählte die Mitgliederversammlung der Alternative für Deutschland Hamburg-Altona Uwe Batenhorst zum neuen Vorsitzenden.

Elbvororte/Berlin (9. Februar 2018, PM) · Am Mittwoch wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD abgeschlossen. Hierzu äußerte sich Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona: „Die zwischen den drei Parteien geschlossenen Vereinbarungen sind ein gutes Signal für die Menschen in Deutschland und für eine neue Regierungsbildung. Die Ergebnisse spiegeln unseren Leitgedanken wider, Menschen in allen Lebensphasen zu stärken. In vielen Punkten waren sich die Parteien einig. Beispielsweise muss die Rente für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Deshalb soll die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich abgesichert und eine Rentenkommission eingerichtet werden, die einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen soll. Das sind wichtige Schritte, um gegen die Altersarmut vorzugehen und unterstützt die Menschen im Alter effektiv.
Auch Familien werden eine besondere Unterstützung und finanzielle Entlastung erfahren. Ein Punkt, der mir als familienpolitischem Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sehr wichtig ist. Auf das Problem der Kinderarmut wird in den kommenden Jahren ein Fokus gelegt werden müssen. Durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags, unterstützen wir Familien zielgenau und bedarfsorientiert. Auch die Ausweitung der Angebote des Teilhabepaketes wird dazu beitragen.
Wir stärken auch den Kinderschutz. Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie als Ganzes stärkt und genau dort eingreift, wo es Kinder vor Gefährdungen schützen muss. Das Kindeswohl ist dabei die Leitschnur und Leitgedanke, an denen sich die Jugendhilfe orientieren muss. Die Unterstützung der Eltern bei der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung bleibt der Auftrag der Jugendhilfe, der Staat ist als Wächterstaat zu sehen. Dafür werden wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich zwar in seiner Grundausrichtung bewährt, gesellschaftliche Veränderungen und fachpolitische Erkenntnisse verlangen jedoch eine Weiterentwicklung.
Die Zusammenarbeit mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war dabei sehr konstruktiv und zielorientiert. Wir haben auch als "Hamburger Team" - gerade in Bezug auf den Kinderschutz und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - gute Ergebnisse erzielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die Union als auch die SPD die Ergebnisse selbstbewusst vertreten können und bin optimistisch, dass sich die Mitglieder der SPD für eine stabile schwarz-rote Regierung entscheiden.!"