Verkehrsbehörde will Reventlowstraße ohne bezirkliche Beteiligung weiter umbauen

Othmarschen (7. Mai 2024, Markus Krohn) · Die Verkehrsbehörde von Dr. Anjes Tjarks hat heute entschieden, die Baumaßnahme in der Reventlowstraße unter ihrer Regie fortzusetzen. Bis dato ruhten die Bauarbeiten, die Baustelle war lediglich eingerichtet worden, sodass sie verkehrlichen Belastungen den Stadtteil seit sechs Wochen trafen, jedoch nicht weiter gebaut wurde. Jetzt hat die Verkehrsbehörde Fakten geschaffen. Erneut hagelt es Kritik der Bezirkspoltiker von CDU und SPD, auch aus dem Stadtteil sind harrsche Stellungnahmen zu hören und zu lesen.

Die Bezirksversammlung Altona hatte zuvor beschlossen, die Baumaßnahme vorübergehend auszusetzen. Der Beschluss erfolgte aufgrund massiver Proteste von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmern, die bereits durch laufende Bauprojekte stark belastet sind. Die Kritik der Bezirkspolitiker von SPD, CDU, FDP und Linkspartei richtet sich insbesondere gegen die fehlende Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft.

SPD-Kreisvorsitzender Sören Platten kommentiert die Meldung der Verkehrsbehörde so: „Das Vorgehen des grün geführten Bezirksamts und der grünen Verkehrsbehörde sind nicht akzeptabel. Durch die Rücknahme ihrer eigenen Beanstandung gesteht die Bezirksamtsleitung ein, dass sie auf dem Holzweg war und dass der Beschluss der Bezirksversammlung bindend ist, sowohl für das Bezirksamt als auch für die Verkehrsbehörde“

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion befürchtet nun ein „Desaster mit Ansage. Die Mehrheit des Bezirksparlaments hatte klug entschieden, um genau das zu verhindern. Mit seiner Entscheidung räumt der rot-grüne Senat ein, dass das Votum der Bezirksversammlung unzulässigerweise von der Bezirksamtsleiterin missachtet worden war. Mit seiner Senatsmacht greift er zu einem Taschenspielertrick, um die katastrophale Baustellenpolitik fortzusetzen. Die Planung klappt vorn und hinten nicht. Flottbek-Othmarschen gleicht jetzt schon einem Labyrinth. Für 700 Meter Veloroute Existenzen auf Spiel zu setzen, ist unverhältnismäßig und unverantwortlich.“

Die FDP-Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume findet den aktuellen Vorgang „einfach nur peinlich! Dieser neue Stresstest für Grüne in Verantwortung ist hausgemacht und hätte vonseiten der Bezirksamtsleitung leicht vermieden werden können.“ Mit etwas Verständnis für die geplagten Anwohner und die besorgten Gewerbetreibenden wäre der Konflikt nicht derart eskaliert, so Blume. „Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen. Der Kollateralschaden ist groß. Dabei wiegt der Vertrauensverlust in demokratische Prozesse im Bezirk am schwersten.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der FDP Bezirksfraktion, Wolf Wiegand, sieht in dem Vorgang "eine kräftige Klatsche für die selbstherrliche grüne Bezirksamtsleiterin. Offenbar traut ihr der eigene Parteifreund nicht zu, den heftigen Streit mit Anwohnern und Gewerbetreibenden an dem Einkaufsgebiet Waitzstraße zu managen. Bedauerlich ist, dass der grüne Verkehrssenator den unversöhnlichen Kurs seiner Untergebenen allem Anschein nach fortsetzen wird. Damit wird aber klar: Die Grünen fahren in der Verkehrspolitik in ganz Hamburg eine ideologisch festgefahrene Linie. Das Missachten parlamentarischer Beschlüsse ist nichts anderes als autoritär."

Offenbar befürchteten Bezirksamtsleitung und die Leitung der Verkehrsbehörde, dass es zu einer Ausweitung des Konfliktes in dieser Angelegenheit kommen könnte, und dass die Maßnahme behindert werden könnte, denn die Maßnahme ist organisatorisch in eine bezirkliche und eine Landesmaßnahme geteilt. So könnten die Beschlüsse der Bezirksversammlung zumindest zu einem Teil die Maßnahme behindern, zumindest wäre die Umsetzung möglicherweise juristisch teilweise anfechtbar. Um diese Situation aufzulösen, hat die Verkehrsbehörde beschlossen, die Maßnahme an sich zu ziehen und damit die Zuständigkeit in die Hände der Verkehrsbehörde zu legen.

Damit will die Verkehrsbehörde eine Doppelbelastung für die Menschen vor Ort vermeiden, da zu befürchten war, dass zunächst nur der nördliche (Landes-)Teil und der restliche Teil später umgebaut werden könnte. Das hätte zu einer weiteren Belastung für Anwohner und Geschäftsleute werden können. Schon jetzt ächzen einige Händler in der Waitzstraße unter den Baustellen rings um die Einkaufsmeile. Zudem sei es aus baulicher und verkehrlicher Sicht sinnvoll, einen zusammenhängenden Straßenzug in einem zu sanieren und nicht in mehreren Stücken, hieß es aus der Verkehrsbehörde.

Zudem soll mit der Fortführung der Sanierung eine Unfallhäufungsstelle an der Emkendorfstraße entschärft. Dort wird im Zuge des Umbaus ein Kreisverkehr geschaffen, als Reaktion auf die erhöhte Unfalllage vor Ort. Um das Gebiet und den Bezirk insgesamt zu entlasten, hat die BVM zudem auch entschieden, die ursprünglich für 2025 geplante Sanierungsmaßnahme im Jahr 2025 nicht durchzuführen. Zusätzlich sollen dem Bezirk Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahme an der Reventlowstraße im Bezirk ausreichend zu kommunizieren und die Bauabschnitte zu erläutern. Was damit genau gemeint ist, erfuhr unsere Redaktion nicht.