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21:15 Uhr: Jetzt folgt der nichtöffentliche Teil. Wir verlassen den Sitzungssaal und wünschen Ihnen einen schönen abend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Mal auf dorfstadt.de!

21:14 Uhr: Die Bezirksversammlung Altona hat beschlossen, Mitglieder des Inklusionsbeirates als sachkundige Personen in Ausschüsse einzubeziehen. Nach Unterzeichnung der Verschwiegenheitserklärung dürfen sie auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen teilnehmen und Unterlagen einsehen.
Für den Sozialausschuss wurden Ari Gultom, Ekrem Sentuerk und Björn Beilfuß benannt, Christophe Dahlke vertritt den Ausschuss für Kultur und Bildung, Jannes Mackeprang den Bauausschuss. Die Vertretung im Mobilitätsausschuss wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung inklusiver Belange in der Ausschussarbeit.

21:10 Uhr: Hier folgen jetzt Beschlüsse mit einstimmigen Ausschussvoten.

Dabei empfiehlt der Haushaltsausschuss der BV, die Mittelvergabe des Quartiersfonds gemäß der Antragsübersicht zuzustimmen. Die Anträge sind vertraulich und nur für die Bezirksabgeordneten bestimmt.
In der Rahmenzuweisung zur Förderung und Erziehung in der Familie fehlen in diesem Jahr 10.000 Euro. Die sollen aus der Rahmenzuweisung Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit umgeschichtet werden.

Altona plant Verdichtung am Bahnhof Diebsteich
Die Bezirksversammlung Altona befasst sich mit der Bebauungsplanänderung Bahrenfeld 76, die den Bestandswohnungsbau sichern und eine Verdichtung von Gewerbeflächen ermöglichen soll. Ziel ist es, die Grundstücke am westlichen Eingang des Fernbahnhofs Diebsteich städtebaulich attraktiver zu gestalten, mehr produzierendes Gewerbe unterzubringen und eine höhere Flächeneffizienz zu erzielen. Geplant ist zudem die Erweiterung des Urbanen Gebietes (MU) im nördlichen Bereich des Plans, mit sechsgeschossigen Neubauten, die sich an die vorhandene Gründerzeitbebauung anpassen.
Darüber hinaus sollen bestehende Straßenbäume an den Grenzen des Bebauungsplans gesichert und festgeschrieben werden. Gespräche mit Eigentümern, darunter der Fliesenmarkt „Harry’s“, sollen über zukünftige Nutzungen geführt werden. Die Behörden für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Arbeit und Innovation prüfen die Umsetzung der Umwidmung und die Ausweisung schmaler Grünflächen entlang der Verkehrsflächen, um Wohnqualität, Gewerbeflächen und städtebauliche Struktur in Einklang zu bringen.

Sicherer Schulweg: Fußgängerampel am Kalckreuthweg geplant
Die Bezirksversammlung Altona plant eine Fußgänger-Lichtsignalanlage (FLSA) am Kalckreuthweg zwischen Rethelstraße und Hans-Thoma-Weg. Grund ist die unsichere Situation für Grundschulkinder auf dem Weg zur Grundschule Groß Flottbek sowie für ältere Schüler, die weiterführende Schulen südlich des Kalckreuthweges erreichen.
Derzeit müssen viele Kinder gefährliche Straßenquerungen in Kauf nehmen, da bestehende Fußgängerüberwege oder Ampeln Umwege erfordern und der Kalckreuthweg bislang mit Tempo 50 befahren werden darf. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die Kinder unzureichend sichtbar. Die geplante Ampelanlage soll einen sicheren Schulweg gewährleisten.
Sollte eine Lichtsignalanlage rechtlich nicht umsetzbar sein, soll alternativ die Anordnung eines klassischen Fußgängerüberwegs geprüft werden.

Fahrgastunterstand Elbschloßstraße soll barrierefrei werden
Die Bezirksversammlung Altona plant, den Fahrgastunterstand an der Haltestelle Elbschloßstraße (Seegerichtshof) auf der Nordseite der Elbchaussee barrierefrei zu gestalten. Der Unterstand liegt auf einer Terrasse der Elbschloss-Residenz, die unter Ensembleschutz steht, und ist aktuell nur über Stufen zugänglich.
Vorgesehen ist, in Abstimmung mit der Eigentümerin und der Behörde für Kultur und Medien eine Rampe auf dem angrenzenden, nicht geschützten Bereich zu errichten, um besonders den rund 190 Senioren der Elbschlußresidenz eine sichere und einfache Nutzung des Busses zu ermöglichen.

Querungssituation in Groß Flottbek soll sicherer werden
Die Bezirksversammlung Altona plant Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Groß Flottbek. Die Hauptverkehrsstraße Ebertallee/Dürerstraße teilt den Stadtteil und ist besonders im Bereich Cranachstraße, Beselerplatz (Nord) und Beselerstraße unübersichtlich. Hohe Geschwindigkeiten, Rückstaus und schlechte Sicht führen regelmäßig zu Unfällen, auch Grundschulkinder sind betroffen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt nun, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Dürerstraße auf Höhe Beselerplatz oder der Ebertallee an der Cranachstraße sowie die Installation einer Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Ebertallee Höhe Böcklinstraße zu prüfen. Ziel ist, Schulwege und die allgemeine Querungssituation deutlich sicherer zu gestalten.
Parkmöglichkeiten in der Humannstraße sollen erweitert werden
Die Bezirksversammlung Altona plant, am nördlichen Fahrbahnrand der Humannstraße auf rund 50 Metern Länge das bestehende Halteverbot aufzuheben und stattdessen Parkstände einzurichten. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt einstimmig, dass das Bezirksamt eine entsprechende Planung erstellt und die Behörden für Verkehr und Mobilitätswende sowie für Inneres und Sport die Umsetzung unterstützen.

Altona plant Mittelverteilung für 2026
Für das Jahr 2026 stehen dem Bezirk Altona voraussichtlich wieder 90.000 Euro zur Verfügung. Um den Fachbereichen eine sichere Planungsgrundlage zu bieten, soll die Verteilung der Mittel noch in diesem Jahr beschlossen werden.


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Altona: Förderlaufzeit für RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup soll verlängert werden
Das Bezirksamt Altona hat den Entwurf der Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) für das RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup vorgelegt. Die Bilanz bewertet die Gebietsentwicklung von Juli 2021 bis Juni 2025 und berücksichtigt die Ergebnisse der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange.
Auf Grundlage der Auswertung empfiehlt der RISE-Ausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, dem Entwurf zuzustimmen und die ursprünglich bis Ende 2025 befristete Förderlaufzeit um vier Jahre bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern. Der Beschluss soll zur abschließenden Entscheidung an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weitergeleitet werden.
Hamburg-West: Verstärkte Busfahrten auf der MetroBus-Linie 1 geplant
Die MetroBus-Linie 1 im Hamburger Westen ist insbesondere für die Schülerbeförderung in Iserbrook, Blankenese und Rissen wichtig. In den Hauptverkehrszeiten kommt es jedoch regelmäßig zu Überfüllungen, insbesondere zwischen Holtbarg/Pieperweg und S Blankenese morgens sowie zwischen Frahmstraße und Schenefelder Holt nachmittags. Auch die Übergangslinie 188 reicht morgens nicht aus, um alle Schüler zum Marion-Dönhoff-Gymnasium zu bringen.
Die Bezirksversammlung Altona empfiehlt daher, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende kurzfristig zusätzliche Verstärkerfahrten einsetzt, größere Busse prüft, die Taktfrequenz auf stark belasteten Streckenabschnitten erhöht und alternative Mobilitätsangebote in Iserbrook Nord verbessert. Ein Bericht über die Umsetzung soll bis Ende Januar 2026 erfolgen, die dafür notwendigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.


Rückstaus in Groß Flottbek und Othmarschen: Bezirksversammlung fordert Maßnahmen
Seit der Sperrung der A7-Zufahrt Bahrenfeld in Richtung Süden kommt es in den Wohnquartieren Groß Flottbek und Othmarschen zu massiven Verkehrsstaus. Anwohner:innen berichten von überlasteten Straßen, Lärm, Schadstoffen und einem erhöhten Unfallrisiko. Besonders kritisch ist die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu Sportanlagen.
Die Bezirksversammlung Altona fordert die Behörden für Verkehr und Mobilitätswende sowie für Inneres und Sport auf, Maßnahmen zur Entlastung der Wohnstraßen zu entwickeln. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr auf Hauptstraßen zu bündeln, Ampelschaltungen zu optimieren, Kreuzungen freizuhalten und die Anfahrten für Gewerbe und Gastronomie sicherzustellen. Begleitendes Monitoring soll die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen und bei Bedarf Anpassungen ermöglichen.


Inklusionsbeirat künftig in Altonaer Ausschüssen vertreten
Die Bezirksversammlung Altona hat beschlossen, Mitglieder des Inklusionsbeirates als sachkundige Personen in Ausschüsse einzubeziehen. Nach Unterzeichnung der Verschwiegenheitserklärung dürfen sie auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen teilnehmen und Unterlagen einsehen.
Für den Sozialausschuss wurden Ari Gultom, Ekrem Sentuerk und Björn Beilfuß benannt, Christophe Dahlke vertritt den Ausschuss für Kultur und Bildung, Jannes Mackeprang den Bauausschuss. Die Vertretung im Mobilitätsausschuss wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung inklusiver Belange in der Ausschussarbeit.

21:03 Uhr: Viele Themen und Projekte wurden bereits in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung debattiert. Damit die Beschlüsse wirksam werden, muss über sie in der Bezirksversammlung abgestimmt werden. Die Abstimmungen erfolgen ohne Debatte und sehr schnell hintereinander. Wir geben hier kurz einen Überblick über die Themen und ergänzen die Abstimmungsergebnisse nach der Bezirksversammlung ( so schnell kann selbst der schnellste Mensch nicht tippen…):

Gem. § 27 BezVG wird die Behörde für Kultur und Medien gebeten zu prüfen, ob das/die Gebäude der Belegenheit Bernadottestraße 277/279 unter Denkmalschutz zu stellen sind.



Barrierefreiheit an S-Bahn-Station Iserbrook weiter unzureichend – Aufzug gefordert
Die S-Bahn-Station Iserbrook bleibt nach Ansicht von Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg und dem Inklusionsbeirat Altona trotz kürzlich umgesetzter Rampenmodernisierung für viele ältere und behinderte Menschen nicht wirklich barrierefrei. Beide Gremien empfehlen daher die Nachrüstung eines Aufzugs, da die rund 110 Meter lange, mehrfach geneigte Rampe zentrale Anforderungen der DIN-Normen nicht erfüllt, darunter Zwischenpodeste, Handläufe, Bewegungsflächen und Rastmöglichkeiten.
Die Bezirksversammlung Altona fordert nun eine erneute, ergebnisoffene Prüfung durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die DB InfraGO. Geprüft werden sollen neben einem Aufzug auch alternative Optionen wie Fahrtreppen, die reale Nutzbarkeit der Rampe, die Wegebeziehungen zwischen Bushaltestellen, Wohnanlagen und Bahnsteig sowie die Anbindung im Rahmen des zweigleisigen S-Bahn-Ausbaus. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Sitzungen des Mobilitäts- und Sozialausschusses vorgestellt werden.


Neubau des Clubhauses der Spielvereinigung Blankenese geplant – Bezirk prüft Fördermöglichkeiten
Die Bezirksfraktionen von SPD, GRÜNE und CDU unterstützen den geplanten Neubau des Clubhauses der Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V.. Mit über 3.000 Mitgliedern, davon rund 60 % Kinder und Jugendliche, stoßen die bestehenden Vereinsräume an ihre Kapazitäts- und Funktionsgrenzen. Der Neubau soll barrierefreie Zugänge, moderne Begegnungsflächen und nachhaltige Strukturen bieten und die soziale Teilhabe im Stadtteil stärken.
Mit einem Beschluss in der Bezirksversammlung Altona fordern die Kooperationspartnerinnen nun die Behörde für Inneres und Sport auf, alle Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu prüfen und die Vereinbarungen mit dem Hamburger Sportbund zu koordinieren. Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen und das Projekt über ein mehrsäuliges Finanzierungsmodell aus Eigenmitteln, Spenden, Sponsoring und öffentlicher Unterstützung zu realisieren. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport soll im ersten Quartal 2026 über den Stand der Prüfungen informiert werden.



„Essbare Stadt“ soll in Altona umgesetzt werden
Die Volt-Fraktion in Altona schlägt vor, das Konzept der „essbaren Stadt“ auch im Bezirk zu etablieren. Ziel ist es, öffentliche Grünflächen multifunktional zu nutzen: Neben ihrer ästhetischen Funktion sollen sie soziale, umweltpädagogische und ökologische Aufgaben erfüllen und hochwertige Lebensmittel für alle zugänglich machen. Erfahrungen aus Städten wie Kassel, Uelzen oder Lübeck zeigen, dass Beteiligung der Bevölkerung, etwa über Stadtspaziergänge oder Beetpatenschaften, entscheidend für den Erfolg solcher Projekte ist.
Volt beantragt, das bereits bestehende Hamburger Stadtgartenprojekt „Grau trifft Grün / EssBar“ des Trägers ARINET aus Rothenburgsort auf Altona auszuweiten. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde prüfen, wie das Konzept im Bezirk umgesetzt werden kann.

Altona prüft Ausnahmen für „Essbare Stadt“ in Grünanlagen
Die Bezirksversammlung Altona will prüfen lassen, in welchen öffentlichen Grünflächen das Pflücken von Früchten für den Eigenbedarf erlaubt werden kann. Nach der Grünanlagenverordnung von 1975 ist das Abbrechen von Früchten oder Blumen grundsätzlich verboten, Ausnahmen sind jedoch im Einzelfall möglich.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Bezirksamt, eine Liste geeigneter Flächen vorzulegen, etwa im Westerpark zwischen Baron-Voght-Straße und Fruchtwiese oder auf der Grothschen Wiese am Tunnelmund der A7. Ziel ist eine Nutzung der Anlagen im Sinne der Idee „Essbare Stadt“, ohne Bäume oder Pflanzen zu beschädigen.

Quartiersfonds 2025/2026: Altona erhält rund 1,57 Millionen Euro
Der Bezirk Altona kann im Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt 1.571.965 Euro aus dem Quartiersfonds einsetzen, davon 1.000.000 Euro Basismittel und 571.965 Euro optionale Mittel. Die Mittel sind auf zwei Fonds aufgeteilt: QF I für die bezirkliche Stadtteilarbeit und QF II für flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe.
Im QF I stehen inklusive Projekte des Fachamts Jugend- und Familienhilfe 801.965 Euro zur Verfügung. Damit werden unter anderem Zirkusprojekte wie „AbraxKadabrax“, das FLAKS in Altona Nord sowie Bufdi-Stellen in Kitas gefördert. Der QF II für Flüchtlingsbedarfe umfasst 770.000 Euro, um die gestiegenen Anforderungen durch untergebrachte Geflüchtete und laufende Bürgervertragsprojekte in Rissen, Sülldorf, Lurup, Osdorf und Bahrenfeld zu decken.
Hamburg startet ersten „Abpflastern-Wettbewerb“ – Altona bisher außen vor
Hamburg führt 2025 erstmals den jährlichen Abpflastern-Wettbewerb ein, initiiert vom Netzwerk lokalkraft und der HafenCity Universität, unterstützt von der BUKEA. Privatpersonen können über eine Online-Plattform entsiegelte Flächen melden oder Vorschläge für öffentliche Flächen einreichen. Die Bezirksämter entscheiden über die Umsetzung, und der Bezirk mit den meisten entsiegelten Flächen bis zum 31. Oktober 2025 gewinnt. Bisher nahm der Bezirk Altona nicht an den Abstimmungsrunden teil.
Die Bezirksversammlung Altona fordert nun, dass das Bezirksamt aktiv teilnimmt, die identifizierten Flächen in bestehende Arbeitsprogramme einbindet und bis zu acht bereits geprüfte Flächen zeitnah entsiegelt und bepflanzt. Dafür werden 9.500 Euro aus dem Förderfonds bereitgestellt. Zudem soll geprüft werden, ob die Flächen mit Regentonnen für die Bewässerung ausgestattet werden können. Bisher hatte Altona trotz Einladungen nicht an den vorbereitenden digitalen Runden teilgenommen.



KEBAP e.V. beantragt Unterstützung für Betriebskosten 2026
Der KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) benötigt für den Betrieb des Kultur- und Energiebunkers in Altona im Jahr 2026 eine finanzielle Unterstützung. Die Betriebskosten belaufen sich auf rund 17.876 Euro, wovon der Verein selbst 2.749 Euro trägt. KEBAP bietet Besichtigungen im Bunker Schomburgstraße, Urban-Gardening auf den Freiflächen und temporäre Veranstaltungen an.
Die Stadt fördert bereits anteilig den Kulturbereich über RISE-Mittel, für den Energiebunker wird zusätzlich eine Finanzierung beim Bund angestrebt. Aufgrund gestiegener Planungs- und Baukosten reichen die bisherigen Mittel aus dem investiven Quartiersfonds von 540.000 Euro nicht aus, um die vorlaufende Planung vollständig zu decken. Das Bezirksamt Altona unterstützt den Antrag auf Kostenübernahme.

Blankenese: Bezirksversammlung soll Fußgängerüberweg am Bahnhof prüfen
Die Querung zwischen dem Bahnhof Blankenese und dem Erik-Blumenfeld-Platz gilt derzeit als unübersichtlich und potenziell gefährlich, da haltende und überholende Busse die Sicht behindern. Die Bezirksversammlung Altona empfiehlt daher der Behörde für Inneres und Sport zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.
Kommt die Prüfung zu einem positiven Ergebnis, soll das Bezirksamt die Umsetzung eines gesicherten Übergangs zeitnah vornehmen. Die Empfehlung wurde bereits im Mobilitätsausschuss mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen von FDP und Volt.
Zuwendungen aus Politikmitteln wurden bereits im Haushaltsausschuss besprochen.
Von den Mitteln aus den bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen und Sondermittel sowie dem Quartierfonds sollen im kommenden Jahr die Konzeptentwicklung des Luthercampus profitieren sowie die Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona. Auch das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken sollen profitieren. Der Zuwendungsantrag zur Vergrößerung des Rissener Wochenmarktes hingegen soll abgelehnt werden.

21:02 Uhr: Jetzt wird abgestimmt. SPD, Volt, CDU, FDP und AfD stimmen dagegen, nur Linke und Volt stimmen dafür. Damit ist der Antrag abgeschmettert.

21:00 Uhr Oliver Schmidt meldet sich noch einmal zu Wort. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht mitmenschlich zu sein.

20:58 Uhr: Der Grünenvertreter fragt: Wer hätte denn sonst die Krisen bei den Kindern entdeckt? Das sollte nicht an die Sozialbehörde abgegeben werden, sondern im Bezirk behandelt werden. Er versteht die von Oliver Schmidt vorgetragenen Zahlen nicht. Er weiß von anderen Zahlen. "Wollen wir das Angebot nicht doch stärken, was nachweislich erfolgreich ist."

20:55 Uhr: SPD-Fraktionschef Oliver Schmidt meint, dass das Projekt leider nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte. Viele Unterlagen seien missverständlich. Er weist daraufhin, dass die gesundheitliche Betreuung ohnehin eher in städtische Hände gehört und nicht im Bezirk behandelt werden sollte.

20:52 Uhr: Ricardo Bolaños González (Linksfraktion) weist daraufhin, dass bei Ablehnung des Antrages die geflüchteten Kinder und Jugendliche fallen gelassen würden. "Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have"

20:49 Uhr: Das Child Health Worker (CHW) Projekt in der Unterkunft Schnackenburgallee soll den psychischen und medizinischen Versorgungsbedarf geflüchteter Kinder und Jugendlicher erkennen und frühzeitig an das Versorgungssystem anbinden. Fachkräfte betreuen Kinder und Eltern in Gruppen- und Einzelangeboten, stärken Resilienz und sensibilisieren für Entwicklungs- und psychische Bedarfe in der Ankunftsphase.
Das Bezirksamt empfiehlt die Förderung des sechsmonatigen Projektes vom Ambulanzzentrum des UKE und Iccura Projects mit bis zu 41.387 Euro aus Restmitteln des Quartiersfonds II 2025. Ziel ist die Früherkennung psychischer und neuropädiatrischer Störungen sowie die nachhaltige Unterstützung der jungen Geflüchteten bis 21 Jahren.


20:48 Uhr: Auch die Grünen finden das "Münchener Modell" vorbildlich. Wie lässt es sich auf Altona übertragen? Viele Fragen seien noch zu klären, daher möchten die Grünen das Thema gerne im Sozialausschuss besprechen. Das wollen alle bis auf CDU und AfD. Daher ist der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen.

20:46 Uhr: Sozialdemokratin Diana Ceman weist daraufhin, dass viele Menschen im Alter vereinsamen. Um das zu vermeiden, hat die Stadt bereits ein Programm aufgelegt. Menschen sollen möglichst lange genug selbstbestimmt leben. Viele Angebote in Altona sind nicht leicht zu finden und nicht vernetzt. Genau das soll das "Münchener Modell" ändern. Daher will die SPD diesen Antrag unterstützten.

20:41 Uhr: Nun beantragt die CDU-Fraktion in Altona die Einrichtung eines Seniorenzentrums nach dem erfolgreichen Münchner Modell. Ziel ist es, älteren Menschen eigenständiges Wohnen mit Serviceleistungen, Begegnungsräume, professionelle Unterstützung und ehrenamtliches Engagement zu bieten – und damit Vereinsamung zu verhindern. Das Zentrum soll zudem Familien entlasten und Nachbarschaften stärken.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, geeignete Standorte zu prüfen, Partner aus Wohnungsbaugesellschaften, Vereinen und sozialen Trägern einzubeziehen und eine grobe Kostenkalkulation zu erstellen. Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration soll die Mittel für einen Pilotbetrieb bereitstellen. "Wie gut gelingt uns das Älterwerden im Bezirk" fragt Gabriele von Stritzky von der CDU-Fraktion.

20:40 Uhr: Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

20:40 Uhr: SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Oliver Schmidt bittet um breite Zustimmung für Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Auch Nadine Neumann (Grüne) weist noch einmal daraufhin, dass eine Trinkwasserversorgung essentiell für das Leben ist und dankt den Sozialdemokraten für diesen Antrag.

20:38 Uhr: Auf Antrag von SPD und CDU soll das Bezirksamt Altona die Einrichtung einer Trinkwasserzapfstelle oder eines Trinkwasserbrunnens in der Nähe der Tageseinrichtung für obdachlose Menschen „Alimaus“ im Walter-Möller-Park prüfen. Die Einrichtung bietet seit Jahrzehnten Mahlzeiten, Schutzräume, eine Kleiderkammer und medizinische Versorgung, doch gerade im Sommer reicht das Angebot an kostenlosem Trinkwasser für die vielen Besucherinnen und Besucher nicht aus.
Die Zapfstelle soll den täglichen Wasserbedarf niedrigschwellig decken und idealerweise ab Sommer 2026 zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sollen prüfen, wie die Umsetzung in Abstimmung mit HAMBURG WASSER oder der Stadtreinigung erfolgen kann, gegebenenfalls in Kombination mit einer öffentlichen Toilette.

Nun übernimmt Emely Böversen die Sitzungsleitung.

20:36 Uhr: Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

20:33 Uhr: Die Bezirksfraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und FDP unterstützen eine Eingabe der Initiative „Bahrenfeld auf Trab“ (BaT) zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Ebertplatz. Kritisiert werden unter anderem der hohe Versiegelungsgrad, fehlende Schattenbereiche, zu kleine gläserne Fahrgastunterstände und das Fehlen eines Wegeleitsystems.
Die Abgeordneten wollen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende empfehlen, schrittweise Maßnahmen umzusetzen, die Klimaanpassung und Komfort erhöhen. Vorgeschlagen werden größere und begrünte Fahrgastunterstände, mehr Grünflächen und schattenspendende Bäume, Überdachungen oder Sonnensegel, eine öffentliche Toilette, eine Wasserzapfstelle sowie ein Wegeleitsystem zum Fundbüro.

20:33 Uhr: Die Linksfraktion und einige andere Abgeordnete verlassen demonstrativ den Saal, weil Robert Risch von der AfD spricht. An der Max-Brauer-Allee in Altona sorgt eine Mini-Verkehrsinsel seit längerem für Ärger und gefährliche Situationen. Laut Anwohnerinnen und Anwohner wird das kleine Protektionselement, das eine „Protected Bike Lane“ sichern soll, vor allem in der Dämmerung und bei Dunkelheit häufig übersehen. Die Folge seien laute Aufsetzgeräusche, verlorene Radkappen und beschädigte Felgen – ein Hinweis darauf, dass die Insel regelmäßig von Autos touchiert wird. Auch der Bordstein selbst zeigt deutliche Spuren früherer Zusammenstöße.
Während der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Sichtbarkeit der Verkehrsinsel bislang als ausreichend bewertet und keine Beschwerden registriert hat, sieht die AfD-Fraktion im Bezirk weiterhin eine ernstzunehmende Gefahrenquelle. Sie fordert daher eine Überprüfung von Gestaltung, Markierung und Erkennbarkeit des Elements.
Die Bezirksversammlung soll nach dem Antrag beschließen, den LSBG um eine Prüfung möglicher Verbesserungen zu bitten – etwa durch reflektierende Markierungen oder punktuelle Beleuchtung. Die Ergebnisse sowie geplante Maßnahmen sollen anschließend im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden. Nur Risch stimmt für den Antrag. Damit ist er abgelehnt.

Jetzt wird noch einmal auf die verbliebene Redezeit hingewiesen. Volt und FDP haben keine Redezeit mehr.

20:31 Uhr: Jetzt geht es an die Abstimmung. Kein Wunder: Alle Fraktionen stimmen zu. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

20:30 Uhr: „Altona kann mehr – und Altona will mehr! Unser Bezirk hat das Potenzial, einer der stärksten Gründungsstandorte Deutschlands zu sein. Der neue Start-up-Preis ist ein wichtiges Signal, aber er darf nicht das Ende der Debatte sein, sondern der Anfang. Wenn wir Gründerinnen und Gründer wirklich stärken wollen, brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Freiheit, bessere Vernetzung und echte Unterstützung im Alltag." sagt Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona: "Wir zäumen hier das Pferd von hinten auf: erst einen Preis einzuführen und sich dann um die Rahmenbedingungen zu kümmern, ist vielleicht ein unkonventioneller Weg. ABER: Der Preis soll Mut machen und gleichzeitig klar zeigen: Jetzt müssen wir nachlegen. Wir Liberale erwarten bereits Anfang des Jahres weitere Beschlüsse, die Altona für Start-ups wirklich attraktiv machen. Denn Start-ups schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft. Und Altona hat das Zeug, ein echter Motor der Innovationsmetropole Hamburg zu werden.“

20:28 Uhr: Patrick Müller-Constantin (SPD) findet, dass der RAhmen vom Tag der Wirtschaft ein besonders guter ist. "Wir brauchen vor allem ein neues Kommunikationskonzept. Dazu gehört der Preis für die Start-ups. Viel Applaus.

20:26 Uhr: Dr. Jakob Borgmann (CDU-Fraktion) führt in das Thema ein. Er hat beim Tag der Wirtschaft am Montag den "Unternehmergeist" gespürt. "Wir sind stolz auf unsere Gründer und die Schaffenskraft der jungen Unternehmer."

20:23 Uhr: Es geht weiter. Jetzt fordert eine Mehrheit der Bezirksversammlung einen jährlichen Start-up-Preis zur Stärkung der Gründungskultur. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, GRÜNE und Volt wollen die wachsende Start-up-Szene in Altona stärker fördern und sichtbarer machen. Sie wollen die Einführung eines „Altonaer Start-up-Preises“ beschließen, mit dem innovative Gründungen, kreative Unternehmen und soziale Initiativen künftig einmal jährlich ausgezeichnet werden sollen. Ziel ist es, die Bedeutung von Start-ups für Wirtschaft, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung hervorzuheben und Altona als attraktiven Innovationsstandort zu profilieren.
Die Preisverleihung soll im Rahmen des jährlichen „Tags der Wirtschaft“ stattfinden. Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu erarbeiten – inklusive Kriterien für Nominierung und Auswahl, Jury-Besetzung sowie Finanzierungsmöglichkeiten durch Kooperationen und Sponsoring. Eine Kommunikationsstrategie soll den neuen Preis im Bezirk bekannt machen, damit die erste Auszeichnung bereits 2026 vergeben werden kann.

20:08 Uhr: Tragisch Am Bahnübergang Suurheid zwischen Sülldorf und Rissen ist heute am späten Nachmittag eine S-Bahn der Linie S1 (eine "Wedeler" mit einem Auto kollidiert. Die 64-jährige Fahrerin war nach Angaben der Polizei kurz zuvor aus dem Wagen ausgestiegen. Verletzt wurde niemand, das Auto wurde jedoch über eine unbekannte Strecke mitgeschleift und schwer beschädigt. Darüber berichteten die Kollegen der Mopo zuerst.

Zum Unfallzeitpunkt befanden sich 253 Menschen in der S-Bahn. Ein Fahrgast wurde von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen, nachdem er sich aggressiv verhalten und polizeiliche Maßnahmen infrage gestellt hatte.

Der Zugverkehr zwischen Wedel und Sülldorf ist derzeit in beide Richtungen eingestellt; auch die Sülldorfer Landstraße bleibt wegen Sperrungen und Stau beeinträchtigt. Wann die Strecke wieder freigegeben wird, ist noch unklar.

19:53 Uhr: Wir unterbrechen unseren BVlive-Blog für eine kurze Pause. Die Abgeordneten versorgen sich jetzt mit Getränken und Snacks. Wir sehen uns wieder in etwa 20 Minuten.
Schaut Euch in der Zwischenzeit auf DorfStadt.de um. Etliche Beiträge sind kostenfrei, für andere braucht Ihr ein DorfStadtPLUS-Abo, mit dem Ihr unsere unabhängige journalistische Arbeit unterstützt. Über Euer Interesse freue ich mich!

19:52 Uhr: Der Antrag wird erwartungsgemäß abgelehnt.

19:51 Uhr: Karsten Strasser von der Linksfraktion weist noch einmal daraufhin, dass das staatliche Vorkaufsrecht völlig in Ordnung ist und weist Sven Hielscher in die Schranken, die seine Fraktion als unzurechnungsfähig dargestellt hatte...

19:50 Uhr: Silke Hubert (Volt) glaubt nicht daran und will lieber die Stadt mit der Entwicklung der Grundstücke beauftragen, die das Areal dann weiter gibt. Die Emotionen kochen gerade hoch...

19:45 Uhr. Gregor Werner von der SPD-Fraktion will die Debatte weniger aufgeregt fortsetzen. Auch er glaubt, dass mit den vorhandenen Partnern sozialer Wohnungsbau möglich ist, ohne dass Steuergeld für Wohnungsbau verwendet werden muss (es geht immerhin um etwa eine Millarde, die dort investiert werden müssten).

19:44 Uhr: Auch CDU-Fraktionschef Sven Hielscher macht klar, dass auch eine Quantum AG, die auf dem Holstenareal bauen will, dort keine Brauerei bauen wird, sondern Wohnungsbau realisieren will. Eine Aufteilung mit der SAGA kann ja erst erfolgen, wenn der Planungsprozess beendet ist" macht Hielscher klar. 

19:42 Uhr: Constantin Jebe (FDP) weist noch einmal daraufhin dass in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses die Pläne vorgestellt werden und es dann Klarheit gebe. In sofern bittet er, sich nicht aufzuregen. Im Plenum gibt es etliche Zwischenrufe.

19:39 Uhr: Benkert verwehrt sich gegen das Fehlen des Gestaltungswillens.

19:38 Uhr: Auch Volt unterstützt den Antrag der Linkspartei. Silke Hubert betont zusätzlich die Notwendigkeit einer klima- und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Die Partei sieht das Vertrauen der Nachbarschaft in private Investoren erschüttert und fordert, das Areal nun im Sinne ökologischer Standards, bezahlbarer Wohnungen und bedarfsgerechter Gemeinschaftsflächen zu entwickeln.

Beide Fraktionen verweisen darauf, dass erfolgreiche Beispiele wie Hafencity, Billebogen oder die IBA zeigen, dass große städtische Entwicklungsprojekte gelingen können – und im Holsten-Areal nun Verantwortung der Stadt gefragt ist.

19:31 Uhr: Gesche Boehlich von den Grünen beschwert sich: "Mir fehlt hier der Gestaltungswille", ruft sie in Richtung der Linksfraktion. Sie kritisiert, dass behauptet wird, dass die Stadt sich an Spekulationen beteiligt.

19:29 Uhr: Benkert kritisiert, dass die Stadt Geld für Grundstücke am S-Bahnhof Altona aufwendet, beim Holsten-Areal jedoch nicht.

19:26 Uhr: LINKE und Volt drängen mit ihrem Antrag nun auf städtischen Erwerb des Holsten-Areals. Nach Jahren der Spekulation um das Holsten-Areal und dem jüngsten Verkauf an ein Konsortium aus Quantum, HanseMerkur, Haspa und möglicherweise SAGA fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Volt in Altona den Senat auf, sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Beide Fraktionen kritisieren, dass der Verzicht der Stadt auf den Kauf im Jahr 2016 zu explodierenden Preisen und jahrelangem Stillstand geführt habe. DIE LINKE warnt, dass nur ein städtischer Erwerb die Umsetzung der mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden & Miete“ vereinbarten langfristigen Mietpreisbindungen sichern könne und eine erneute Spekulationsspirale verhindert. Für die Linksfraktion spricht Andrea Benkert.

19:25 Uhr: Mit breiter Mehrheit stimmt die Bezirksversammlung dem Antrag mit kleineren Ergänzungen der FDP-Fraktion zu. Nur die Linksfraktion enthält sich.

19:19 Uhr: CDU-Fraktionschef Sven Hielscher stimmt Strasser im Prinzip zu, glaubt aber nicht, dass es zusätzliches Geld geben wird. Jedenfalls nicht im Augenblick. 

19:18 Uhr: Auch Constantin Jebe (FDP) und Karsten Strasser (LINKE) wollen den Antrag unterstützen. "Wir meinen, dass eine Strategiediskussion nicht ausreicht. Wir würden gerne gerne ergänzen, dass wir unseren Antrag damit verknüpfen, die aktuellen Haushaltberatungen zu nutzen, um Geld für die Ausführung der Strategie einzuwerben."

19:13 Uhr: Für die Grüne-Fraktion spricht nun Benjamin Harders. "Wir wünschen uns eine Wirtschaftsförderung, die bei den sehr unterschiedlichen Betrieben bekannt ist."

19:12 Uhr: Der Sozialdemokrat Patrick Müller-Constantin bekräftigt die Forderung nach einer neuen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. "Wir brauchen Aktivität, um Betriebe für unseren Bezirk begeistern. Das geht nur, wenn wir selbst von unserem Bezirk überzeugt sind."

19:09 Uhr: "Raus aus der Passivität soll die Wirtschaftsförderung", fordert Emely Böversen (CDU-Fraktion) und kritisiert die derzeitige Leitung der Wirtschaftsförderung. Sie hatte am Montag beim Tag der Wirtschaft viele Wirtschaftsvertreter vermisst. Die Beteiligung ist seit Jahren gering.

19:08 Uhr: Altona will Wirtschaftsförderung sichtbarer und schlagkräftiger machen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CDU, SPD und Grüne eine umfassende strategische Neuaufstellung der Altonaer Wirtschaftsförderung. Grund: Die Stelle sei für viele Betriebe kaum sichtbar und agiere bislang vor allem verwaltend statt aktiv unterstützend. Dabei sei eine starke und gut erreichbare Wirtschaftsförderung entscheidend, um Handwerksbetrieben, sozialen Trägern, Dienstleistern und Neugründungen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten – und damit Arbeitsplätze, faire Chancen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk zu sichern.
Die Fraktionen verlangen vom Bezirksamt eine klare Strategie, die Sichtbarkeit, Effizienz und Wirkung der Wirtschaftsförderung deutlich verbessert. Dazu gehören unter anderem: aktive Ansprache von Betrieben – auch aus dem Umland – zur Stärkung regionaler Wertschöpfung; der Aufbau quartiersbezogener Netzwerke von Handel, Gewerbe und sozialen Initiativen; sowie ein modernes Kommunikationskonzept, das die Wirtschaftsförderung als zentrale Anlaufstelle etabliert.
Zudem soll der Senat zusätzliche Ressourcen bereitstellen, damit das Bezirksamt eigene Initiativen entwickeln kann. Über Ergebnisse und notwendige Anpassungen soll das Bezirksamt die Politik fortlaufend informieren. MEHR

Dennis Mielke übernimmt jetzt die Sitzungsleitung

19:04 Uhr: Nur die Linksfraktion und die Volt-Fraktion stimmen für den Ergänzungsfraktion, aber alle stimmen dem ursprünglichen Antrag zu.

19:02 Uhr: Karsten Strasser, Linke-Fraktionsvorsitzender, fordert u.a. die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen.

18:57 Uhr: Eine CDU-Vertreterin fordert zudem eine schnelle Einführung einer ticketlosen, onlinebasierten Parkplatzabwicklung, um Staus an Ein- und Ausfahrten zu vermeiden.
Die Fraktionen dringen auf ein umfassendes Abreisekonzept, das auch Businfrastruktur, Modernisierung des Parkleitsystems und bessere Besucherlenkung einschließt. Eine mögliche Olympia-Bewerbung dürfe nicht zu neuem Stillstand führen. Stattdessen müssten die bestehenden und bei jeder Großveranstaltung sichtbaren Probleme endlich verlässlich gelöst werden.

18:56 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzende Dana Vornhagen betont, dass trotz positiver Zukunftsperspektiven durch die geplante U5 bereits jetzt Veränderungen notwendig seien – etwa bei ÖPNV, Fuß- und Radwegen sowie einem modernen Parkleitsystem. Zudem kritisiert sie die Schlammpisten im Herbst vor Ort. "Da bitte ich das Bezirksamt, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen."

18:55 Uhr: Angesichts wiederkehrender Verkehrsprobleme rund um das Volksparkstadion und die Barclays Arena fordern SPD, GRÜNE und CDU in der Bezirksversammlung Altona deutlich stärkere Anstrengungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. In einem gemeinsamen Antrag verlangen die Fraktionen, dass die Behörde bis zum ersten Quartal 2026 einen verbindlichen Maßnahmenplan mit klaren Zeitperspektiven vorlegt.
Besonders kritisch sehen die Fraktionen die Situation an der S-Bahn-Station Stellingen, wo es bei Großveranstaltungen regelmäßig zu massiven Rückstaus kommt. Besucherinnen und Besucher stehen teils mehr als 20 Minuten an, bevor sie überhaupt den Bahnsteig erreichen. Die bisherigen Maßnahmen reichten erkennbar nicht aus, so die Fraktionen.
SPD-Abgeordneter Dennis Mielke fordert verlässlichere Takte und längere Züge statt punktueller Sonderverbindungen. Er bekommt viel Applaus. 

18:49 Uhr: Florian Wesselkamp-Holzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Altona, kritisiert, dass die Rahmenzuweisung lange nicht angepasst worden sind. Trotzdem stimmen die Abgeordneten einstimmig für die Planung. „Die Quartiersfonds sind unser flexibelstes Instrument, um soziale und kulturelle Angebote im Stadtteil zu sichern, und zwar genau dort, wo die Menschen sie brauchen. Gute Beispiele in Altona, für die das Geld verwendet wird, sind die Straßensozialarbeit am Holstenplatz, das Bürgerhaus Bornheide, das Klick-Kindermuseum und die Bürgertreffs. Doch wir müssen zunehmend Projekte stützen, die eigentlich dauerhaft über Rahmenzuweisungen finanziert sein sollten. Und gleichzeitig wurden die Quartiersfonds seit Jahren nicht an die Inflation angepasst. Wir würden gern mehr fördern – aber dafür muss der Senat endlich die strukturellen Grundlagen schaffen."

18:49 Uhr: Jezt geht es ums Geld. Insgesamt immer zu wenig. Die Rahmenzuweisung sind lange nicht angepasst worden. Der Quartiersfonds II (QF II) dient dazu, im Bezirk Altona gezielt soziale Projekte — insbesondere im Bereich Integration, Flüchtlingshilfe und sozialer Versorgung — finanziell zu unterstützen.
Zu den geförderten Maßnahmen zählen etwa Projekte zur Unterstützung geflüchteter Menschen in Notunterkünften. Mit dem Geld gibt es auch Unterstützung bei „flüchtlingsbedingten Mehrbedarfen“, also zusätzlichem Aufwand, der durch die Versorgung und Integration Geflüchteter entsteht – z. B. bei Unterbringung, Betreuung oder sozialen Angeboten.
Der Fonds ist Teil eines größeren, konsumtiven Quartiersfonds-Programms, das seit 2018 gemeinsam von Bezirks- und Finanzbehörde aufgelegt wird. Über dieses Programm werden in Altona jährlich Mittel bereitgestellt — 2025/2026 liegt der Anteil für QF II bei rund 770.000 Euro.
Grundsätzlich unterstützt QF II gemeinnützige Projekte und Initiativen, deren Ziele die soziale Integration, Gesundheits oder Bildungsförderung sowie das Zusammenleben im Quartier betreffen – v. a. in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf. Gefördert können Personalkosten, Betriebskosten oder Sachkosten sein.
Die Liste der geförderten Projekte ist nicht öffentlich, abgestimmt wird in der Bezirksversammlung heute über die Liste, die bereits im Haushaltsausschuss beraten wurde.

18:47 Uhr: Es gibt nur eine Stimme aus der AfD-Fraktion, alle anderen Abgeordnete stimmen gegen den Antrag, der damit abgelehnt wird.

18:45 Uhr: Benjamin Harders von der Grünen-Fraktion hält dem Vorschlag entgegen, dass der Antrag fachlich grobe Fehler enthielte. Daher könne seine Fraktion nicht zustimmen.

18:43 Uhr: Robert Risch stellt den Vorschlag der AfD-Fraktion vor. Etliche Abgeordnete verlassen den Saal – aus Protest gegen den Abgeordneten, dem rechtsradikale Tendenz nachgesagt wird. Die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona beantragt, die Königstraße flächendeckend als Tempo-30-Zone auszuweisen. Bisher weisen nur zwei Schilder auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit hin – stadtauswärts an der Mörkenstraße und stadteinwärts an der Behnstraße. Laut Meinung der AfD sind diese Schilder zu klein und werden im Straßenverkehr häufig übersehen, was zu Geschwindigkeitsüberschreitungen führt. Die Polizei habe bereits mehrfach Kontrollen durchgeführt.
Die Partei betont, dass es nicht um Abzocke, sondern um Verkehrssicherheit gehe: In der Straße befinden sich eine Schule und Sporteinrichtungen des Altonaer Turnverbands. Die Bezirksversammlung soll nun die untere Straßenverkehrsbehörde beauftragen, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu prüfen und die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorzulegen.

18:42 Uhr: Es wird punktweise abgestimmt. Es wird mehrheitlich dem Antrag zugestimmt. 

18:42 Uhr: Lars Andersen von den Grünen kündigt ebenfalls an, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings kritisiert er die Pressemitteilung der Liberalen, weil Blume behauptet, der Dahliengarten führe ein Schattendasein und würde den Anschein erwecken, das Bezirksamt kümmere sich nicht ausgiebig genug um den Dahliengarten. Er stellt sich demonstrativ vor das Bezirksamt und zählt die zahlreichen öffentlichkeitswirksamen MAßnahmen des Amtes auf.

18:38 Uhr: Dr. Julian Glau antwortet für die SPD-Fraktion, die dem Antrag der Liberalen gerne zustimmen wollen. Auch er findet den Dahliengarten "atemberaubend schön".

18:35 Uhr: Etliche Bezirksabgeordnete fehlen an diesem Donnerstagabend: viele sind erkältet. Am Abstimmungsverhalten wird das nicht viel ändern.

18:33 Uhr: Jetzt spricht Katarina Blume (FDP) über ihren Antrag zur Sicherung des Dahliengartens. Die FDP-Fraktion Altona warnt, dass der historische Dahliengarten im Altonaer Volkspark durch städtebaulichen Druck und fehlendes Engagement des Bezirks gefährdet ist. Trotz großer Veränderungen in Hamburg fehle es an Daten, Konzepten und einer Zukunftsstrategie für den Garten. Ohne klare Positionierung drohe der Dahliengarten in künftigen Entwicklungsprozessen – etwa der Science City Bahrenfeld oder einer Olympiabewerbung – unterzugehen. Die FDP fordert daher ein umfassendes Entwicklungskonzept „Dahliengarten 2035“, mehr Bildungs- und Beteiligungsangebote, höhere Sichtbarkeit, die nachgeholte 100-Jahr-Feier sowie eine gesicherte Finanzierung. Der Garten habe großes Potenzial als Ort der Umweltbildung, für Familien und als identitätsstiftender Ruhepunkt in einer Stadt im Wandel, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume. Die CDU unterstützt den Antrag der Liberalen. MEHR

18:31 Uhr: In der Abstimmung wird deutlich, dass der Antrag mehrheitlich in den Hauptausschuss verwiesen wird.

18:30 Uhr: Auch Gregor Werner, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion meint, dass hier noch viele Fragen offen sind und regt eine Verweisung in den Hauptausschuss an. Er bedankt sich ausdrücklich für diesen Antrag, den er gerne noch weiter diskutieren möchte.

18:28 Uhr: LINKE-Vorsitzender Karsten Strasser regt an, dass Eigentümer, die eigene Akten anfordern möchten, für die Auskunft bezahlen müssen. Der Aufwand für die Akteneinsicht sollte dem Eigentümer übertragen werden, meint er. Die LINKE würde den Antrag von Volt daher unterstützen.

18:23 Uhr: Rolf Stünitz (Grüne) kritisiert, dass digitalisierte ältere Bauakten möglicherweise gegen Datenschutz verstoßen. Viele Bauakten seien auch sehr alt. "Kann man nicht erwarten, dass Architekten mal ins Rathaus zu kommen, um sich die Akten vor Ort anzusehen?" fragt Stünitz. Er sieht reichlich Klärungsbedarf und beantragt die Überweisung in den Bauausschuss.

18:20 Uhr: Hanna Schmidt kritisiert den Alternativantrag der FDP, weil die Digitalisierung der Bauakten auch von Steuergeldern ärmerer Menschen bezahlt werden würde.

18:18 Uhr: Die ausgezeichneten Marktbeschicker verschwinden kurz aus dem Saal für ein Pressefoto (ich bleibe im Saal und begleite den Blog).

18:15 Uhr: In Hamburg stoßen Bauherren weiterhin auf ein Nebeneinander von digitalen und analogen Bauunterlagen. Trotz der Pflicht zur digitalen Einreichung von Bauanträgen seit 2024 müssen Eigentümer für viele Verfahren weiterhin in Papierakten der Bezirke Einsicht nehmen – ein zeitaufwendiger Prozess, der personelle Ressourcen bindet und alte Dokumente belastet. Während andere Großstädte, etwa Bremen, längst vollständig digital arbeiten, kommt Hamburg kaum voran. Der Senat hält ein umfassendes Digitalisierungsverfahren bislang für wirtschaftlich nicht darstellbar.
Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind groß: In Altona läuft die Akteneinsicht weiterhin per E-Mail und Vor-Ort-Termin, in Eimsbüttel zumindest über das HamburgService-Portal. Die Volt-Fraktion fordert deshalb bessere Online-Abläufe, die Digitalisierung aller neu eingehenden Unterlagen sowie die Prüfung einer Kostenbeteiligung der Antragsteller. Für die Fraktion spricht Co-Fraktionsvorsitzende Hanna Schmidt.
Die FDP widerspricht letzterem entschieden. Sie fordert eine vollständig digitale Bauakte, zentral finanziert und als verbindlicher Hamburg-Standard verankert. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entlasten und Baukosten senken. Digitalisierung sei Aufgabe des Staates, betont FDP-Politiker Constantin Jebe – und dürfe nicht auf Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
„Wer schneller bauen will, muss schneller entscheiden. Die digitale Bauakte macht Verfahren endlich transparent, verlässlich und zeitgemäß – und sie darf nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden“, sagt Constantin Jebe, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Altona. „Digitalisierung ist eine staatliche Aufgabe. Dafür zahlen wir Steuern. Wir brauchen jetzt echten Fortschritt statt Symbolpolitik.“

18:15 Uhr: Jetzt kommen wir zu den Debattenpunkten. Zunächst geht es um die Digitale Bauakte.

18.13 Uhr: Lustig: Frau Neumann stellt fest, dass sich ein Gast in den Kollegiensaal verirrt hat. Sie fragt ihn freundlich, ob sie zur Fraktion der CDU gehört. Da er das verneint, muss er den Saal verlassen und auf die Zuschauertribüne gehen.

18:10 Uhr: Platz 1 geht an den Kattendorfer Hof, der wie 2023 für die nachhaltige Kreislaufwirtschaft ausgezeichnet wird. Der Betrieb liefert seit kurzem mit einem gasbetriebenem Kühl-LKW aus.

18:08 Uhr: Platz 2 geht an die Gärtnerei Grünkorb, die biologischen Landbau betreibt.

18:07 Uhr: Platz 3 geht an die Gärtnerei Erlebnisgarten, die zeigt, wie mit einfachen Mitteln, z.B. recyclingfähige Verpackungen.

18:05 Uhr: Zu Beginn der Bezirksversammlung findet diesmal die Ehrung der diesjährigen Preisträgerinnnen und Preisträger der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe statt.
Mit dem Preis würdigt der Bezirk Händler, die über ihr Tagesgeschäft hinaus Verantwortung für Umwelt und Klima übernehmen. Kriterien sind etwa der Einsatz regionaler Produkte, ökologische und faire Anbauweisen, klimafreundliche Betriebsprojekte, Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme sowie umweltfreundliche Lieferketten.
Drei Betriebe werden heute ausgezeichnet: Der erste Platz erhielt 3.000 Euro, der zweite 2.000 Euro und der dritte 1.000 Euro. Mit der Preisverleihung setzt Altona ein deutliches Zeichen für nachhaltiges Wirtschaften und die Wertschätzung lokaler Marktakteure.

18:03 Uhr: Katarina Blume von der FDP-Fraktion  tritt nun ans Rednerpult und moderiert die Preisverleihung für nachhaltige Marktbetriebe an.

18:02 Uhr: Es gibt eine kleine Änderung in der Tagesordnung, die mit Mehrheit akzeptiert wird.

18:00 Uhr: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung (BV) Altona, Nadine Neumann, eröffnet gerade die Sitzung. Ich bin Markus Krohn und begleite heute die Sitzung im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses. Wer durch den Eingang des Rathauses geht, wird genauso weihnachtlich empfangen, wie draußen.

Herzlich willkommen zum BVlive-Blog der DorfStadt-Redaktion aus der Bezirksversammlung Altona am 30. Oktober 2025. Gleich geht es los…