Bezirk Altona/Elbvororte (30. Oktober 2025, Markus Krohn) · Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung (Grüne, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt) wollen heute Abend mit einem Antrag in der Bezirksversammlung erreichen, dass die AfD ihren Abgeordneten Robert Risch ausschließt, so wie es bereits die AfD-Bürgerschaftsfraktion vorgemacht hat. Anlass ist, dass Risch an einem Treffen neofaschistischer Gruppen im russischen St. Petersburg teilgenommen hat. AfD-Chef Uwe Batenhorst nennt die Teilnahme Rischs “politisch unklug”, will aber dennoch an seinem Stellvertreter im Bezirksverband festhalten, da die AfD ansonsten den Fraktionsstatus in der Bezirksversammlung verliert – und damit viel Geld. “Das kann ja kein Argument sein”, ist einhellige Meinung der anderen Fraktionen. Die machen weiter Druck. Kurz vor der Bezirksversammlung mit einem Bekenntnis zur Demokratie vor dem Altonaer Rathaus. Hier ordnet DorfStadt-Herausgeber Markus Krohn die Situation ein:

Ein Abgeordneter, der an einem neofaschistischen Treffen teilnimmt, kann kein glaubwürdiger Vertreter demokratischer Werte sein – auch nicht in der Bezirksversammlung Altona. Robert Risch hat durch seine Teilnahme an einem Treffen mit rechtsextremen Kräften in Russland eine Grenze überschritten, die für jede Demokratin und jeden Demokraten unverrückbar sein muss.

Dass die AfD-Fraktion in Altona ihn dennoch nicht ausschließt, spricht Bände. Offenbar wiegen Fraktionsgelder und politischer Einfluss schwerer als Haltung und Verantwortung. Damit zeigt die AfD einmal mehr, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wer den Schulterschluss mit Feinden der Demokratie sucht, kann nicht gleichzeitig deren Privilegien genießen.
Die Bezirksversammlung Altona ist ein Ort, an dem Menschen unterschiedlicher Parteien zusammenarbeiten, um ihre Stadt und ihre Gemeinschaft zu gestalten. Hier ist kein Platz für jene, die auf Spaltung, Hass und Verachtung der Demokratie setzen. Der Ausschluss Rischs wäre deshalb kein symbolischer Akt, sondern ein notwendiges Bekenntnis – zu den Grundwerten, auf denen unser demokratisches System beruht. Demokratie lebt von Haltung, nicht von Taktik. Und wer diese Haltung aufgibt, nur um den Fraktionsstatus zu retten, hat ihre Bedeutung nicht verstanden.