In der Bezirksversammlung Altona ist die Entscheidung gefallen: Anträge im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ nach § 246e Baugesetzbuch sollen im Bauausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Das beschloss der Hauptausschuss bereits am 12. März mit den Stimmen mehrerer Fraktionen. Dass Bauanträge unterr Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden, ist nichts Neues. Allerdings lässt der sogenannte "Bauturbo" viele Ausnahmen zu, über die die Bezirkspolitik zu entscheiden hat.

Der „Bauturbo“ ist ein Instrument der Bundesregierung, um den Wohnungsbau in angespannten Märkten deutlich zu beschleunigen. Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen und schneller Baurecht zu schaffen – ein Ansatz, der angesichts steigender Mieten und knapper Flächen politisch gewollt ist.

In Altona bedeutet die neue Regelung konkret: Eingehende Anträge werden künftig vor allem im Bauausschuss behandelt – und zwar in der Regel nichtöffentlich. Damit liegt es im Ermessen der politischen Mehrheiten, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit eingebunden wird.

Kritik kommt insbesondere von der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte beantragt, zumindest bei größeren Bauvorhaben eine verbindliche Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sicherzustellen – etwa durch öffentliche Sitzungen, Online-Formate oder Plandiskussionen. Dieser Vorstoß wurde jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme von Volt abgelehnt.

„Transparenz und öffentliche Beteiligung rangieren offenbar ganz weit unten“, glaubt nun die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Julia Koppke. Besonders brisant: Selbst eine Handreichung der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt ausdrücklich, die Öffentlichkeit bei Bauturbo-Verfahren einzubeziehen.

Befürworter der neuen Praxis argumentieren hingegen mit Effizienz. Nichtöffentliche Beratungen könnten Verfahren beschleunigen und politische Abstimmungen erleichtern. Gerade in einer Zeit, in der der Druck auf den Wohnungsmarkt hoch ist, müsse die Verwaltung handlungsfähig bleiben. Gerade im Hinblick auf die derzeit schwierigen Marktbedingungen und die Vereinbarungen im gerade verlängerten „Bündnis für das Wohnen“ in Hamburg haben die Bezirkspolitiker ihre Verpflichtung im Blick, möglichst viel und bald bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Kritiker der Linksfraktion warnen vor einem Vertrauensverlust. Wenn zentrale Entscheidungen über Bauprojekte hinter verschlossenen Türen getroffen werden, könnten Anwohner und Betroffene sich übergangen fühlen. Die Gefahr wachsender Akzeptanzprobleme sei real – insbesondere bei größeren Bauvorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf Stadtbild und Infrastruktur.

Wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirkt, dürfte sich schon bald zeigen – wenn die ersten Projekte unter den neuen Bedingungen beraten werden.