Die Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ in Hamburg sollte eigentlich ein Signal der Geschlossenheit sein. Im Rathaus unterzeichneten Vertreter des Senats, der Bezirke und der Wohnungswirtschaft die Vereinbarung für die laufende Legislaturperiode. Ziel bleibt es, den Wohnungsbau anzukurbeln, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und gleichzeitig den Gebäudebestand klimafreundlich umzubauen.

Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gilt das Bündnis als zentrales Instrument der Hamburger Wohnungspolitik. Über 100.000 neue Wohnungen wurden seitdem fertiggestellt, die durchschnittlichen Mieten gelten im Vergleich zu anderen Metropolen als moderat. Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete das Modell erneut als bundesweites Vorbild.

Doch während auf Landesebene Einigkeit demonstriert wird, sorgt der Vorgang im Bezirk Altona für erheblichen Unmut: Denn Bezirksamtsleiter Dr. Sebastian Kloth hat die Vereinbarung unterzeichnet – ohne vorherige Beteiligung der Bezirksversammlung. Genau das ist der Kern der Kritik.

Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Altona. Foto: privat
Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Sven Hielscher, reagierte heute Nachmittag mit scharfer Kritik. Kloth habe gegen bestehende Verfahrensregeln verstoßen, insbesondere gegen die Vorgaben zur Einbindung des Bezirksparlaments. „Ein solches Vorgehen ist nicht nur unsauber, sondern auch undemokratisch“, erklärte Hielscher. Die Bezirksversammlung werde vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl sie die Beschlüsse letztlich umsetzen müsse.

Die CDU sieht darin einen grundlegenden Konflikt über Zuständigkeiten und demokratische Abläufe. Die Bezirkspolitik dürfe nicht zu einem reinen Abnickgremium werden, während zentrale Entscheidungen bereits auf Verwaltungsebene getroffen würden.

Aus Sicht der Stadt und des Bezirks ist die Lage jedoch weniger eindeutig: Die Unterzeichnung des Bündnisses durch die Bezirksamtsleiter gilt formal als Fortsetzung einer bewährten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft. In einer Reaktion des Bezirksamtes Altona heißt es: „Die erneute Unterzeichnung des Bündnistextes erfolgte erstmals durch alle Bezirksamtsleitungen, nicht nur stellvertretend durch die Bezirksamtsleitung des federführenden Bezirksamtes. Diese Unterzeichnung berührt die Bezirksversammlungen nicht - denn diese werden erst bei dem "Vertrag für Hamburg" eingebunden. Also dann, wenn feststeht, wie viele Baugenehmigungen die einzelnen Bezirke jährlich als Zielzahl erteilen sollen. Dieser Vertrag folgt erst noch.“

Eine direkte Beteiligung der Bezirksversammlungen ist in diesem Schritt offenbar nicht zwingend vorgesehen. Diese sollen erst später eingebunden werden – etwa beim sogenannten „Vertrag für Hamburg“, in dem konkrete Zielzahlen für Baugenehmigungen festgelegt werden.

Damit prallen zwei Sichtweisen aufeinander: Während die CDU auf die Einhaltung politischer Beteiligungsprozesse pocht, verweist die Verwaltung auf etablierte Abläufe und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtstruktur. Zumindest handelt es sich bei dem Vorgehen des Bezirksamtsleiters um einen kommunikativen Fauxpas zwischen Bezirksamtsleitung und Bezirksversammlung. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bezirksamtsleitung sich mit einer solchen Vorgehensweise die Bezirksfraktionen gegen sich aufbringt. 

Der Konflikt zeigt zudem exemplarisch, wie sensibel das Thema Wohnungsbau in Hamburg bleibt. Denn trotz aller Erfolge steht die Stadt weiterhin unter Druck, ausreichend Wohnraum zu schaffen – schnell, bezahlbar und klimaverträglich.