Bezirk Altona (24. April 2026, Markus Krohn) · Keine kleine Verfahrensänderung, sondern eine versteckte Kürzung: Zum einen erhält Altona laut Finanzbehörde erst mal nur ein Drittel seiner bisherigen Politikmittel (Förderfonds Bezirke). Zum anderen wird diesem Drittel eine Summe zugrunde gelegt, die um über 500.000 Euro niedriger ist, als die der Vorjahre. Wie viel Geld folgt und wann es kommt - ungewiss. Das schwächt die Handlungsfähigkeit des Bezirks. Auf Antrag der Fraktionen GRÜNE, FDP und CDU fordert die Bezirksversammlung einstimmig von den entsprechenden Behörden, die Verfügungsmöglichkeit zeitnah und mindestens im bisherigen Umfang zu wahren.

Der Förderfonds Bezirke sind Finanzmittel die der Bezirksversammlung Altona zur Verfügung stehen um z. B. politische, kulturelle, soziale oder gesellschaftliche Projekte innerhalb des Bezirks zu unterstützen. In Altona geht Geld aus diesem Topf etwa an die Straßensozialarbeit am S-Bahnhof Holstenstraße, an das KL!CK Kindermuseum, an die Altonale sowie an viele Kultur- und Sportangebote. In den letzten Jahren mussten diese Gelder vermehrt verwendet werden, um Kürzungen von anderen Stellen abzumildern.

Die Finanzierung der sogenannten Politikmittel in Hamburg funktioniert über öffentliche Fördergelder, die im Rahmen des Hamburger Doppelhaushalts von der Bürgerschaft an die Bezirke vergeben werden. Diese Gelder dienen dazu, soziale, kulturelle und politische Projekte in den Stadtteilen direkt zu unterstützen. Die Höhe der den Bezirken zur Verfügung gestellten Mittel ist zum Teil abhängig von den erteilten Baugenehmigungen.

Daraus ergibt ein weiteres Problem: Die Zielzahlen werden wohl auch in diesem Jahr nicht erreicht werden, obwohl Bezirksamtsleiter Dr. Sebastian Kloth gerade gemeinsam mit den andere Bezirksamtsleitungen und dem Senat das Bündnis für das Wohnen mit der Wohnungswirtschaft verlängert hat. Die daraus drohende Herabsetzung der Zielzahlen würde zu sinkenden Zuweisungen für die Politikmittel führen.  Damit würden dann auch die Gestaltungsmöglichkeiten für die Bezirkspolitik eingeschränkt.

"Inzwischen ist ein Drittel des Jahres vergangen. Noch immer weiß der Bezirk nicht, wann und wie viel weiteres Geld er erhält. Die Bezirksversammlung kann also ab jetzt keine weiteren Politikmittel für 2026 vergeben – ohne gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen. Selbst durch die Bezirksversammlung Altona freigegebene Förderungen können nicht in der genehmigten Höhe ausgezahlt werden", klagt Benjamin Eschenburg, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Altona: "Das Verfahren im laufenden Haushaltsjahr zu ändern ist kein guter Umgang, hierbei versteckte Kürzungen durchzuführen ein Unding. Der Senat muss die Bezirke endlich als wichtiges, demokratisches Element bei den Menschen vor Ort anerkennen und auf Augenhöhe mit ihnen reden."

Das System hatte Wolfgang Peiner (CDU) in die Wege geleitet. Er war 2001 in den von Ole von Beust geleiteten Senat berufen worden. Peiner galt als der strategische Kopf des Senates und treibende Kraft hinter dem Leitbild „Metropole Hamburg – wachsende Stadt“, das die Politik des Senates von Ole von Beust prägte. Mit dem System der Politikmittel wollte er einerseits die Gestaltungsfreiheit der Bezirkspolitiker fördern und gleichzeitig den Wohnungsbau.

Im Bezirk Altona hatte man sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, das Haushaltsverfahren mit den Politikmitteln zu ändern, indem man dreimal im Jahr die beantragten Projekte von Stadtteilinitiativen und Vereinen zu prüfen, um dann die besten Projekte fördern zu können. Davor wurden prinzipiell alle förderwürdigen Anträge positiv beschieden. Dadurch kam es jedoch dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel manchmal schon im Sommer vergeben waren und Anträge im zweiten Halbjahr leer ausgingen.

„Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Hamburger Haushaltsgeber im laufenden Haushaltsjahr nicht die Pferde wechselt und damit die bereits beschlossenen und den Bürgern zugesagten Haushaltsmittel sperrt.“ meint Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender CDU Altona, zumal nach dem neuen Verfahren bereits ein Drittel der eingeplanten Politikmittel den Antragstellern zugesagt worden war. Diese können nun voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden.