Gelingt gute Politik in einer Kooperation besser? Das zumindest behaupten die Fraktionsspitzen der Altonaer Kooperation im Redaktionsgespräch mit der DorfStadt-Zeitung.

Am 25. September 2025 wurde die „Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und CDU im Bezirk Altona“ geschlossen. Sie gilt für die Wahlperiode der Bezirksversammlung bis 2029 und regelt weit mehr als das gemeinsame Abstimmungsverhalten, angefangen bei der gemeinsamen Unterstützung für die Wahl von Dr. Sebastian Kloth zum neuen Bezirksamtsleiter. Die Grünen stellen in der Bezirksversammlung derzeit mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion, es folgen die SPD mit elf und die CDU mit neun Mandaten.

Was diese Kooperation ausmacht, ist mehr als der Vertrag, der die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und CDU regeln soll: Dem Papier vorausgegangen war ein langer Abstimmungsprozess, in dem sich die heutigen Partner näher kennen lernten, Positionen austauschten und nach Gemeinsamkeiten suchten. Der Ausgangspunkt war alles andere als bequem, denn aus der Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024 waren sieben Fraktionen hervorgegangen – bei 51 Mitgliedern ein hohes Maß an Zersplitterung, das die Mehrheitsbildung in der 22. Wahlperiode deutlich erschwert hatte, zudem gab es Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Bezirksamtsleitung von Dr. Stefanie von Berg.

Dieser zeitintensive organisatorische Prozess kommt den Partnern auch heute noch zugute, denn auch bei neuen Themen können sich die drei Fraktionsspitzen zusammenraufen, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Im Vergleich zu einer Koalition, die bei jedem Tagesordnungspunkt zu einem gemeinsamen Beschluss kommen soll, ist es den Kooperationspartnern wichtig, gerade bei aktuellen Themen auch mit anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung zu Mehrheiten kommen zu können. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in der Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen.

Sowohl Sven Hielscher (CDU), Anna Vogel und Oliver Schmidt (beide SPD) als auch die Parteikollegen von Bezirksamtsleiter Dr. Sebastian Kloth, Benjamin Eschenburg und Dana Vornhagen (Grüne), betonen die offene, zugewandte und pragmatische Zusammenarbeit des Bezirksamtsleiters mit der Bezirksversammlung. „Es gibt eine große Bereitschaft, Herausforderungen gemeinsam im Sinne der Bürger zu lösen“, meint Anna Vogel. So, wie es eigentlich in einer Bezirksversammlung sein sollte, denn nirgends sonst ist der Kontakt zu den Wählern so eng wie im Bezirk. Doch wenn die Fraktionsmitglieder die Bezirksversammlung zu einem Podium der Parteipolitik oder der eigenen politischen Karriere machen, wird es schwer, im Sinne der Bürger zu agieren.

Wenn Politik so geräuschlos funktioniert, weil Probleme angegangen und ohne heftige Diskussionen gelöst werden, ist vielen geholfen. Zugleich trägt die Handlungsfähigkeit des Bezirksparlaments zur Politikzufriedenheit bei und drängt extreme politische Anschauungen zurück. Dissonanzen bleiben so in einer Runde, die sich kennt, vertraut und in der Lösungen pragmatisch erarbeitet werden können. Den Fraktionsspitzen ist dabei eine enge Verzahnung mit den Fraktionsmitgliedern auf der einen Seite und den Verantwortlichen im Bezirksamt auf der anderen wichtig, damit die Beschlüsse auf breiten Schultern stehen und motiviert umgesetzt werden.

Oliver Schmidt spricht in diesem Zusammenhang von einer Dusche, die einen Politiker manchmal trifft, wenn unpopuläre Entscheidungen fallen – allerdings sei eine kalte Dusche besser ertragbar, wenn die zugrundeliegende Entscheidung von einer breiten Mehrheit getroffen und vertreten wird. In sofern sei die gemeinsame Abstimmung von Positionen nicht nur für eine Entscheidungsfindung hilfreich, sondern auch für die Verteidigung eines Beschlusses gegenüber der Öffentlichkeit.

Das gilt auch für die Kritik der Fraktionen in der Bezirksversammlung, die wenig für die Kooperation übrig haben. Karsten Strasser, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Altona bemängelt: „Unsere konsequente linke Opposition gegen die Politik der Kooperation von Grünen, SPD und CDU in Altona ist notwendiger denn je. Ein Jahr nach Abschluss dieses politischen Pakts ist die Bilanz für Altona ein einziges Desaster: Allenfalls lauwarme Kritik an der sozialen Kürzungspolitik des rot-grünen Senats statt klarer Vertretung der Altonaer Interessen. Immer längere Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen im Bezirksamt. Große Versäumnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen beim Klimaschutz. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass Altona schlecht regiert wird. Es bleibt daher die zentrale Aufgabe unserer Fraktion DIE LINKE Altona immer wieder konstruktive Alternativen für einen zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Politikwechsel in Altona aufzuzeigen.“

Und auch vom rechten Rand kommt Schelte. Sehr allgemein formuliert es Uwe Batenhorst, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Aus Sicht der AfD-Fraktion wird sich zeigen müssen, ob die Vereinbarung von SPD, Grünen und CDU tatsächlich zu besseren Ergebnissen für die Bürger in Altona geführt hat oder vor allem der politischen Absicherung der beteiligten Parteien dient. Entscheidend ist für sie nicht, wer welche Vereinbarung trifft, sondern ob die konkreten Probleme im Bezirk gelöst werden. Verbesserungsbedarf sieht sie insbesondere bei der Transparenz politischer Entscheidungen und bei der Bereitschaft, sachlich über Parteigrenzen hinweg zu entscheiden. Gute Vorschläge sollen unabhängig davon bewertet werden, von welcher Fraktion sie kommen. Als AfD-Fraktion werde man die Arbeit der anderen Fraktionen kritisch begleiten und sich weiterhin für die Interessen der Bürger in Altona einsetzen.“

Kooperationspartner sehen konkrete Fortschritte

Viele Themen aus der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden, die zentralen Themen wurden jedoch angegangen. Den Kooperationspartnern liegt beispielsweise die Vergabe der Politikmittel besonders am Herzen. Das wurde auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen deutlich, denn diese Mittel sind neben der Gesetzgebungskompetenz bei den Bebauungsplänen eine der wichtigsten politischen Stellschrauben der Bezirkspolitik. „Gerade haben wir die dritte Vergaberunde in diesem Jahr hinter uns gebracht und sehen echte Fortschritte im Vergleich zu den Vorjahren“, findet Anna Vogel, Co-Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion. „Kleinigkeiten lassen sich immer noch verbessern“, merkt Benjamin Eschenburg, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, an. Das Vergabeverfahren soll noch transparenter werden, erklärt Dana Vornhagen, seine Kollegin im Fraktionsvorsitz. Tatsächlich hatte der Hauptausschuss die Vergaberunden bereits im Dezember 2025 auf feste Termine im März, Juni und November gelegt – drei konzentrierte Entscheidungstermine im Jahr statt eines Wettlaufs um Fristen. Der Weg dorthin war allerdings steinig: Das Verfahren zur Ausschüttung der Prämien aus dem Förderfonds Bezirke wurde im März 2026 von der Finanzbehörde geändert, vorerst nur ein Drittel der bisherigen Zahlungen wurde als Vorauszahlung geleistet. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP nannte das beim Namen und rechnete eine versteckte Kürzung von mindestens 507.500 Euro vor. Eine Herauforderung für die Kooperation gleich zu Beginn.

Auch die Stärkung der Wirtschaftsförderung lag den Kooperationspartnern am Herzen. „Wir freuen uns, dass wir hier gemeinsam mit Sebastian Kloth an einem Strang ziehen“, sagt Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Die neue Wirtschaftsförderin soll sich vornehmlich um Netzwerke in den Quartieren kümmern, etwa um eine Lösung für ein friedliches Nebeneinander von Wohnen und gastronomischen Angeboten. Grundlage dafür ist ein dringlicher Antrag der drei Fraktionen, der Ende November 2025 beschlossen wurde und das Bezirksamt auffordert, die bezirkliche Wirtschaftsförderung strategisch neu aufzustellen – mit Austausch zu Hamburg Invest und den Kammern. Dass solche Themen nicht am Bezirksrand enden, zeigt ein Blick nach Altona-Nord, das der Senat im August 2026 als neues RISE-Fördergebiet ausgewiesen hat: 87,7 Hektar, finanziert anteilig mit 2,8 Millionen Euro aus dem Programm für Integrierte Stadtteilentwicklung.

Noch ein Beispiel: In einer Zeit, in der der Wohnungsbau aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen nahezu zum Erliegen kommt, freuen sich die Partner über Investoren, die im Bezirk gut bekannt und als zuverlässig angesehen werden. Zudem „sollten wir uns mit einem Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen nun wirklich zufrieden geben“, meint Benjamin Eschenburg. Weitere Verzögerungen wollten die Kooperationspartner unbedingt vermeiden, um dieses Großprojekt nicht weiter zu verschieben. Gemeint ist das Holsten-Areal, auf dem nach dem Eigentümerwechsel an ein Konsortium um Quantum und HanseMerkur Grundvermögen rund 2000 Wohnungen für 4700 Menschen entstehen sollen, etwa die Hälfte davon Sozialwohnungen sowie Studenten- und Auszubildenden-Apartments. Der Baustart ist für 2028 angesetzt, die ersten Wohnungen sollen Ende 2030 fertig sein. Gleichzeitig hat sich der städtebauliche Vertrag zum politischen Prüfstein entwickelt: Die Linksfraktion forderte eine Planungspause und mehr Hitzeschutz nach dem Klimaanpassungskonzept „Cool Altona“, die FDP verwies die offenen Fragen ins laufende Verfahren. Mit dem Wohnungsbauprogramm 2026, das die Bezirksversammlung im Mai beschloss, liegt immerhin ein Rahmen vor. Dass der Weg nicht immer gradlinig ist, zeigt ein Projekt zwischen Rissen und Sülldorf: Der Bauausschuss votierte im Juli 2026 gegen die Nutzungsänderung für rund 100 Wohnungen für Auszubildende und Studierende – die drei Partner betonten in einer gemeinsamen Erklärung, es gehe nicht um eine Absage an den Wohnraum, sondern um die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen des konkreten Vorhabens.

Einig sind sich die Partner bei der Bewertung der Feldmarken im Bezirk Altona als Naherholungsgebiete. „Windkrafträder brauchen wir hier nicht“, befindet Sven Hielscher. Und unbegrenzten Wohnungsbau bis in die Naturräume ebenfalls nicht. Was vor einem Jahr als Position im Kooperationspapier stand, hat inzwischen ein bemerkenswertes Nachspiel: Im Juni 2026 beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag aller sechs Fraktionen von SPD über Grüne und CDU bis hin zu FDP, Volt und Linken eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Ausweisung der Rissen-Sülldorfer Feldmark als Windenergiegebiet. Einig waren sich fast alle, bindend ist die Ablehnung nicht – am Ende entscheidet der Senat.

Doch die Kooperation ermöglicht nicht nur die enge Abstimmung in Bezirksfragen, auch die Beziehung zur Senatsebene hat sich verbessert. So hoffen die Bezirkspolitikerinnen und -politiker in der Kooperation doch noch ihre Position in Sachen Windenergieausweisungsgebiet in ihrem Sinne platzieren zu können. Viele andere Themen konnten bereits „auf dem kleinen Dienstweg“ besprochen und umgesetzt werden, dafür müssen keine Mappen versandt werden. Ein Beispiel für die pragmatische Zusammenarbeit ist die Digitalisierung der Protokollführung in den Ausschusssitzungen. Die kommt zwar auch deshalb zustande, weil es in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung langfristig krankheitsbedingte Ausfälle bei den Mitarbeitenden gibt, aber Not macht manchmal eben auch erfinderisch und fördert Innovationen.

„Schön, dass wir vieles gemeinsam bewegen können“, freut sich deshalb Dana Vornhagen als Teil einer demokratischen Gruppe in der Mitte des politischen Spektrums. Der Erfolg: Jeder Beteiligte kann auch mal auf bestimmte Forderungen verzichten, weil andere Themen in ihrem Sinne mit großer Mehrheit beschlossen werden können. So gelinge eine verlässliche Politik für die Bürger des Bezirks Altona. Ganz ohne Reibung geht es trotzdem nicht. Im Bauausschuss entschieden die Fraktionen im März 2026, dass Anträge nach dem Baugesetzbuch-Beschleunigungsparagrafen 246e künftig regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden – ein Beschluss, der den Vorwurf mangelnder Transparenz auf sich zieht – vor allem von den oppositionellen Fraktionen in der Bezirksversammlung.