Bezirk Altona (16. Dezember 2024, PM) · Diese Woche berät die Hamburgische Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2025/2026 – ein entscheidender Schritt für die kommenden Jahre. An drei Tagen werden neben dem Haushaltsplanentwurf des Senats auch Anträge der Fraktionen zum Haushalt debattiert und darüber entschieden. Der Doppelhaushalt 2025/2026 umfasst ein Volumen von rund 44 Milliarden Euro. „Die Regierungskoalition von SPD und Grünen setzt mit einem umfangreichen Antragspaket von rund 128 Millionen Euro klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung – alles zentrale Themen für Hamburgs Zukunft“, informiert Frank Schmitt, der SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Altona-West.

„Ein wichtiger Schwerpunkt sind dabei die Bezirke, die für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt sein müssen. Mit unseren Haushaltsanträgen greifen wir die zentralen Themen vor Ort gezielt auf“, so Schmitt weiter. Durch die Förderung von Beteiligungsprozessen, Bürgerhäusern und dem Sport wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gezielt gestärkt. Mit Pilotprojekten in Wandsbek und Altona unterstützt die Regierungskoalition mit 500.000 Euro die Jugendbeteiligung und fördert so die frühzeitige Einbindung von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse.

Als Experte für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik seiner Fraktion freut sich Frank Schmitt besonders, dass es den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen gelungen ist, zusätzliche Mittel im Haushalt vorzusehen: Dazu gehören eine deutliche Erhöhung der finanziellen Förderung von Jugendverbandsreisen und eine bessere Nachbetreuung junger Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, um den Übergang in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Zudem werden Investitionen in die energetische Sanierung von Kitas und in die bauliche Erneuerung und den Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt.

Frank Schmitt, der für seine Fraktion auch im Verkehrsausschuss ist, weist darauf hin, dass im Bereich Verkehr die Bürgerschaft bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die im Haushaltsplanentwurf des Senats berücksichtigt sind: Das kostenlose Schülerticket sowie 120 Millionen Euro für die Planung der S-Bahnanbindung von Lurup und dem Osdorfer Born.

Auch die Tronc-Mittel, die aus den Einnahmen der Spielbanken stammen und gemeinnützige Projekte unterstützen, werden im Rahmen der Haushaltsberatungen verabschiedet. „Zwei Vereine aus Lurup, der Kleingartenverein Vermoor und Insel e.V., konnten dabei durch die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten bedacht werden“, freut sich Frank Schmitt.

Die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft schließen mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 ab und bilden den Abschluss der Bürgerschaftssitzungen in diesem Jahr. „Mit diesem Haushalt stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft und schaffen die Grundlage, um soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung weiter voranzubringen. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern zum Jahresende besinnliche Feiertage, viel Mut und Zuversicht für die vor uns liegenden Herausforderungen und alles Gute für ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2025“, schließt Frank Schmitt.