Ein Auftrag, der schneller war als die Demokratie

Am 30. September 2026 hat der Verein Elbwald retten der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, 15.520 Unterschriften für seine Volkspetition übergeben. Die Marke von 10.000 gültigen Unterstützenden, ab der in Hamburg von einer Volkspetition die Rede ist, wurde damit deutlich überschritten. Die Waldschützer wurden im Bürgerschaftsgebäude freundlich empfangen, es gab ein ausführliches Gespräch, und in den folgenden Tagen sollte die Prüfung der Unterschriften beginnen, bevor ein Ausschuss der Bürgerschaft über das Anliegen berät: den Elbwald erhalten und auf den Bau neuer Containerterminals verzichten. Es sah nach einem geordneten Verfahren aus, nach Demokratie im Zeitlupentempo.

Noch am selben Tag, so belegen es dem Verein zugespielte Unterlagen, vergab die Hamburg Port Authority (HPA) den Auftrag zur Rodung der fraglichen Bäume an die Baumräumungsfirma Wübbe GmbH aus Winsen an der Luhe. Franz Hermann, der Vorsitzende von Elbwald retten, nennt die geplanten Fällungen ohne EU-Genehmigung der Hafenwesterweiterung „eindeutig rechtswidrig“. Die HPA, so seine Lesart, wolle Fakten schaffen, bevor überhaupt verhandelt werde – und führe damit „das demokratische Instrument der Volkspetition ad absurdum“. Der Verein verlangt von der Hamburger Wirtschaftsbehörde, die HPA anzuweisen, die Fällungen zu stoppen, und prüft juristische Schritte. Seine Hoffnung ruht auf einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Veit mit der Bitte, sich für einen geordneten demokratischen Prozess einzusetzen.

Ein Ausbau, dessen Rechnung nicht mehr aufgeht

Das Argument der Gegenseite ist der Ausbau selbst: die Hafenwesterweiterung im Waltershofer Hafen, die den Drehkreis für große Containerschiffe von 480 auf 600 Meter erweitern und zwei zusätzliche Liegeplätze schaffen soll. Sie sei, so die HPA auf ihrer eigenen Projektseite, ein Schritt zur Dekarbonisierung des Hafens, sichere verlässliche Anlaufbedingungen für die weltweit größten Frachter und verbessere Effizienz und Sicherheit des Schiffsverkehrs für Jahrzehnte. Die Bäume stehen dieser Logik im Weg.

Doch die Rechnung, auf der das Milliardenprojekt ruht, trägt nicht mehr: Der Hafenentwicklungsplan von 2012 sagte für 2025 einen Containerumschlag von 25,3 Millionen Standardcontainern (TEU) voraus. Laut einer internen Auswertung der HPA, die dem Verein zugespielt wurde, wurden im vergangenen Jahr mit 8,3 Millionen Einheiten nicht einmal ein Drittel davon erreicht. Dem stehen bestehende Kapazitäten von fast 14 Millionen TEU gegenüber, bei einer Auslastung der vorhandenen Liegeplätze von rund 60 Prozent. Angesichts dessen hält „Elbwald retten“ neue Terminals für nicht benötigt – und für schwer vermittelbar, nachdem der Bund klargestellt habe, dass Hamburg keine Zuwendungen aus dem Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur erhält. Die 1,1 Milliarden Euro aus dem Hamburger Haushalt, mit denen die faktisch nicht gebrauchten Anlagen finanziert werden sollten, nennt die Petition „unangemessen“.

Bemerkenswert ist, dass „Elbwald retten“ die Hafenwesterweiterung nicht in Gänze ablehnt. Die Drehkreiserweiterung zur besseren Manövrierung großer Containerschiffe hält der Verein für sinnvoll, und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sowie HPA-Geschäftsführer Jens Meier haben im Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, dass die Automatisierung der bestehenden Terminals ohne Ersatzflächen möglich und nun sogar geplant sei. Für die Bäume, die einer solchen Erweiterung weichen müssten, schlägt der Verein die Aufforstung des 24 Hektar großen Brachlandes unmittelbar hinter dem Elbwald vor: Nach dem Konzept des Diplomforstwirts und Umweltgutachters Markus Mössel wäre dort je nach Pflanzmethode Platz für mehrere zehntausend Bäume bis hin zu hunderttausenden Setzlingen, dazu der Verzicht auf eine weitere Versiegelung durch Beton – nach Auffassung des Vereins ein doppelter Beitrag zu den Hamburger Klimazielen.

Der Zeitpunkt ist der eigentliche Zündstoff. Die zuständige Kommission der Europäischen Union hat über die Hafenwesterweiterung noch nicht entschieden; mit einem positiven Bescheid ist frühestens Anfang 2028 zu rechnen. Ohne rechtswirksame Genehmigung dürfen keine irreversiblen Maßnahmen durchgeführt werden – Eingriffe in Natur und Umwelt durch Waldrodung oder die Zerstörung geschützter Lebensräume eingeschlossen. Bereits im Februar 2026, so die Darstellung des Vereins, hat die HPA eine erste Teilrodung vorgenommen und stattliche Trauerweiden, die in die Elbe ragten, sowie etwa fünfzig Pappeln gefällt. Der nun vergebene Rodungsauftrag reiht sich in diese Lesart ein: erst der Auftrag, später das Gespräch.

Hundert Jahre Elbwald, und keine Garantie auf die Zukunft

Für die Hamburgische Bürgerschaft steht damit mehr auf dem Spiel als eine Baumreihe. Wenn das schärfste Beteiligungsinstrument, das die Verfassung der Stadt kennt, abgearbeitet wird, während die Motorsäge schon wartet, dann beschädigt das nicht nur das Vertrauen der 15.520 Menschen, die unterschrieben haben. Nach Einschätzung des Vereins wäre eine Rodung vor der Beratung ein Vorgriff auf eine Entscheidung, die dem Parlament zusteht. Franz Hermann formuliert es so, dass die geplante Fällung ohne EU-Genehmigung „eindeutig rechtswidrig“ sei – und dass man juristische Schritte prüfe.

Der Elbwald ist in diesem Herbst hundert Jahre alt geworden. Im Jahr 1926 ließen Hamburger Kaufleute am Bubendey-Ufer einhundert Pappeln pflanzen, als optischen und akustischen Schutz des Ufers. Hundert Jahre später steht ein Teil von ihnen auf einer Auftragsliste…